Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass in der 9. GWB-Novelle ausdrücklich eine Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft über das geschäftliche Verhalten der Tochtergesellschaften statuiert wird. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht würde dann die Haftung der Muttergesellschaft auslösen. Das wäre hinsichtlich der Haftung eine Annäherung an das europäische Recht, aber keine Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs. Anders als bei den Geldbußensanktionen verzichtet der Referentenentwurf im Bereich Schadensersatz auf eine Definition des ersatzpflichtigen Unternehmens. Lkw-Kartell: Sippenhaft im Kartellschadensersatzrecht? / Steuern & Recht / PwC Deutschland. Das ist eine erstaunliche Inkonsequenz. Die Entscheidung über den Unternehmensbegriff in Bezug auf die Schadensersatzpflicht soll nach der Begründung des Referentenentwurfs der Rechtsprechung überlassen bleiben. Das Wirtschaftsministerium erwartet, dass sich die Gerichte auch hier für den europäischen Unternehmensbegriff entscheiden werden. Das ist in der Tat nicht unwahrscheinlich. Denn wenn eine "wirtschaftliche Einheit" gegen das Kartellverbot verstößt und dafür mit einer Geldbuße sanktioniert wird, ist es naheliegend, dass die "wirtschaftliche Einheit" auch zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Dabei gilt mit der Kartellverstoß mit der rechtskräftigen Entscheidung der Kommission oder jeder anderen Wettbewerbsbehörde eines EU-Mitgliedstaates als nachgewiesen. Außerdem wird widerleglich vermutet, dass das Kartell einen Schaden verursacht hat. Die Rechtdurchsetzung erleichtert zudem, dass Kartellgeschädigte am Ort ihres eigenen Betriebssitzes klagen können (vgl. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. EuGH, C-30/20 - Volvo Trucks). Sumal gegen spanische Daimler-Tochter Im Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagte das spanische Unternehmen Sumal nach der Entscheidung der Kommission wegen des Lkw-Kartells auf Schadensersatz gegen "Mercedes Benz Trucks España", ein Tochterunternehmen der (deutschen) Daimler AG. Sumal hatte von der Mercedes Benz Trucks España zwei Lkw über eine ihrer Vertragshändlerinnen erworben und wollte nun den (angeblich) durch das Kartell erhöhten Teil des Kaufpreises erstattet bekommen. In erster Instanz wies das spanische Gericht die Klage ab, da die Mercedes Benz Trucks España selbst nicht Teilnehmerin des Lkw-Kartells gewesen sei.
Hinweis der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Spahr, der im Deutschen AnwaltSpiegel, Ausgabe 16/2016 über die 9. GWB-Novelle berichtet. (tw)
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Video Kontrolle des Sanierungserfolges 3 Tage nach Beendigung dieser Therapie Kontrollabstrichserien (Nase, Rachen, ggf. andere Lokalisationen) im Krankenhaus an 3 aufeinander folgenden Tagen 3 Kontrollabstrichserien, in der Arztpraxis zunächst 1 Kontrollabstrichserie durchführen. Um eine Wiederbesiedlung von der Umgebung auf den Patienten zu vermeiden, werden während einer Sanierung täglich Textilien und Gegenstände, die mit Haut oder Schleimhaut Kontakt haben, gewechselt. Mrsa sanierungs kits ses services. Hierzu gehören die Bettwäsche, Utensilien der Körperpflege (Handtücher, Waschlappen, Kämme, Zahnbürste etc. ), aber auch die Verwendung von einem Deo-Spray anstatt eines Deo-Rollers etc. Die Bekleidung sollte auch täglich gewechselt und der normalen Wäsche zugeführt werden. Bei negativer/n Abstrichkontrolle/n liegt ein vorläufiger Sanierungserfolg vor. Copyright video: "MRSA Instruction Video", Schülke & Mayr. Vor Beginn der Sanierung müssen mögliche sanierungshemmende Faktoren dokumentiert und ein Kolonisationsstatus durchgeführt werden.
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