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Der EuGH solle abklären, ob es mit den Rechten des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar ist, dass der Betroffene in zumutbarer Weise – z. B. durch eine einstweilige Verfügung – Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen könnte. Zweitens solle der EuGH abklären, ob im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes, der bei einer Namenssuche Fotos als Vorschaubilder ("thumbnails") zeigt, der Kontext der ursprünglichen Veröffentlichung maßgeblich zu berücksichtigen ist, und zwar auch wenn die Webseite, auf der das Foto publiziert wurde, durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt wird, bzw. der Kontext nicht angezeigt wird. Recht auf Vergessenwerden umstritten Das Recht auf Vergessenwerden war von Anfang an umstritten. Argumente waren, dass es viel Bürokratie zur Folge hätte und zusätzliche Kosten verursachen würde. Außerdem sei es aus technischen Gründen nicht ohne Weiteres durchsetzbar.
© Lukas Gojda / fotolia Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. 11. 2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein "Recht zum Vergessenwerden" im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 " Recht auf Vergessen I " sowie 1 BvR 276/17 " Recht auf Vergessen II "). In letzterer Entscheidung überrascht das BVerfG mit einer unmittelbaren Überprüfung der korrekten Anwendung des Unionsrechts. Das Gericht dehnt damit seinen Prüfungsumfang für die Fälle unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen auf die europäische Grundrechtecharta (GRCh) aus. Der Prüfungsumfang des BVerfG Der Prüfungsumfang des BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde beurteilt sich anhand des jeweiligen Verhältnisses der Grundrechte des Grundgesetzes zum Unionsrecht. Dies wiederum richtet sich danach, ob das einschlägige Unionsrecht den Mitgliedsstaaten einen Umsetzungsspielraum einräumt. Ist dies der Fall, sind die Grundrechte des GG innerhalb dieses Gestaltungsspielraums anwendbar und treten grundsätzlich neben die der GRCh.
Unerheblich für den Erfolg der Verfassungsbeschwerden war es, dass die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 4 der Grundrechte-Charta gar nicht gerügt hatten, weil sie ihre Verfassungsbeschwerden noch vor der "Recht auf Vergessen II"-Entscheidung des Ersten Senats erhoben hatten und daher legitimerweise davon ausgehen durften, dass sie zur Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde nur über die Rüge einer Verletzung des Art. 1 GG gelangen könnten. Denn das Bundesverfassungsgericht sei nicht daran gehindert, einer einmal zulässigen Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Grundrechts der Charta zum Erfolg zu verhelfen (Rn. 41). Rechtsdogmatische und rechtspraktische Folgen der Entscheidung Der Zweite Senat referierte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Mindestvoraussetzungen an eine würdige Haftunterbringung im Lichte des Art. 4 der Grundrechte-Charta und nahm – ohne eine für entbehrlich gehaltene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Rn.
81) – eine Verletzung der Zwei-Schritt-Prüfung durch die Fachgerichte an (Rn. 45 ff. Darauf soll an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen werden, sondern vielmehr seien kurz die drei Konsequenzen dieser Rechtsprechung für das Integrationsverfassungsrecht angesprochen. 1. Dass vollständig determiniertes Unionsrecht bei der Anwendung von deutschen Fachgerichten auf eine Verletzung der Grundrechte aus der europäischen Grundrechte-Charta überprüft werden kann, ist nun endgültig manifestiert und zwischen beiden Senaten unumstritten. Mag diese Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GG nicht überzeugend sein, ist sie in der Praxis erst einmal hinzunehmen. Auch andere europäische Verfassungsgerichte praktizieren die Prüfung der Einhaltung der Verbürgungen aus der Charta mit Billigung des Europäischen Gerichtshofs. Offen bleibt weiterhin die Frage, ob über die bloße Kontrolle der Anwendung des Fachrechts durch die Fachgerichte hinaus auch Normen an sich im unionsrechtlich-vollständig determinierten Bereich unmittelbar auf eine Verletzung der Verbürgungen aus der Charta durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden können.
Seine Lebensgefährtin, die ebenfalls als Klägerin auftrat, war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Im Jahr 2015 erschienen auf einer US-amerikanischen Webseite mehrere Artikel, die sich kritisch mit den Firmen auseinandersetzten, für die die Kläger tätig waren. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell des betreffenden Webseitenbetreibers aus den USA wurde kritisch berichtet: Dieser würde versuchen, andere Unternehmen zu erpressen, indem er zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kläger erklärten, dass sie auch erpresst wurden und forderten, dass Google es unterlassen sollte, die Artikel des betreffenden US-Webseitenbetreibers unter ihren Namen in der Ergebnisliste aufzuführen und Fotos als Vorschaubilder, auch "thumbnails" genannt, anzuzeigen. Das Landgericht wies die Klage ab. BGH setzt Verfahren aus und legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor.