Symboldbild Baufinanzierung © dpa Weil der Baufortschritt stockt, kann ich bei der Bank die letzte Darlehensrate nicht abrufen. Werde ich für höhere Finanzierungskosten entschädigt? Grundsätzlich besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Bauträger vereinbarte Leistungen nicht termingerecht erbringt. Nachteile in der Baufinanzierung sind davon nicht ausgenommen. Sie sind ärgerlich, entstehen aber schnell, wenn der mit der Bank vereinbarte Zeitrahmen für die Auszahlung eines Darlehens überschritten wird. Finanzierer halten die Summe meist nur für einen begrenzten Zeitraum kostenlos parat, während der Kunde je nach Fortschritt des Neubaus oder der Modernisierung die Auszahlung von Teilraten an den Träger anweist. Kein Anspruch auf Entschädigung bei Bauzeitverzögerung?! - Baurecht 2.0. Ist die Frist einmal abgelaufen, fallen für die Bereitstellung der Restsumme Zinsen an – und zwar zusätzlich zu den laufenden Sollzinsen für das beanspruchte Geld. Bei langem Bauverzug kann sich das zu einem finanziellen Risiko auswachsen. Die neue Capital ist am 18. Oktober erschienen Ansprüche auf Schadensersatz hängen im Detail von der Ausgestaltung der Verträge ab.
B. wegen unzulässigen Nachunternehmereinsatz, Verstoßes gegen Tariftreueerklärungen, Verpassen von Jour-Fixe-Terminen, verspäteter Rechnungslegung) sollte darauf geachtet werden, dass auch die Kumulation der verschiedenen Vertragsstrafen die Obergrenze einhält. Das ist (derzeit) in einer Vielzahl von Bauverträgen (auch und gerade der öffentlichen Hand) nicht der Fall. Relative Obergrenze in Abhängigkeit von der Dauer des Verzugs Die Vertragsstrafe wegen Terminüberschreitungen muss ferner in einer angemessenen Relation zur Dauer des Verzugs stehen. Ein Tagessatz von 0, 3% der Auftragssumme pro Werktag ist von der Rechtsprechung als noch angemessen bezeichnet worden (BGH, Urteil vom 06. 12. 2007 - VII ZR 28/07), während ein Tagessatz von 0, 5% der Auftragssumme als zu hoch beurteilt worden ist (BGH, Urteil vom 17. 2002 - VII ZR 198/00). Zwischentermine Auch die Einhaltung von Zwischenterminen kann für den Auftraggeber von wesentlicher Bedeutung für den Bauablauf sein, ihnen kann u. Verflixte Vertragsstrafe. U. sogar ein wesentlicheres Gewicht beikommen als dem Endtermin.
1. Vertragsstrafe wegen nicht fristgerechter Fertigstellung In aller Regel wird eine Vertragsstrafe im Baurecht für die nicht fristgemäße Erfüllung des Bauvorhabens vereinbart. Nach § 339 BGB und § 11 Nr. 2 VOB/B ist Voraussetzung für die Verwirkung der Vertragsstrafe, dass sich der Bauunternehmer mit der Fertigstellung des Bauvorhabens im Verzug befindet. Das setzt wiederum voraus, dass die Parteien feste und verbindliche Termine vereinbart haben ( BGH 13. 12. 2001, Az. Bauzeit – Wenn der AG Schadensersatz fordert -. VII ZR 432/00). Solche Fristen sind häufig in einem Bauzeitenplan festgelegt. Die Fristen aus dem Bauzeitenplan sind aber nur dann Vertragsfristen und damit für die Vertragsstrafe maßgeblich, wenn das auch im Bauvertrag vereinbart ist (OLG Kn., BauR 1997, 818). 2. Vorbehalt der Vertragsstrafe Wenn ein Fertigstellungstermin und für den Fall der verspäteten Fertigstellung eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, dann muss deren Geltendmachung bei der Abnahme vorbehalten werden (§ 341 Abs. 4 VOB/B), andernfalls verfällt der Anspruch (BGH, NJW 1983, 385).
Dennoch ist gerade bei großen gewerblichen Objekten und dann, wenn schon ein fester Einzugs- und Eröffnungstermin vorgesehen und fixiert ist, für den Auftragnehmer höchste Vorsicht geboten. Empfehlung Vor dem Hintergrund der bestehenden Risiken kann jedem Auftragnehmer nur empfohlen werden, bereits bei Vertragsschluss, aber auch im Laufe der nachfolgenden Korrespondenz darauf zu achten, dass nur wirklich realistische Fertigstellungstermin vereinbart und nachfolgend auch tatsächlich gehalten werden. Lässt sich eine aus der eigenen Sphäre und Verantwortung stammende Bauzeitverzögerung nicht vermeiden oder ist sie im Einzelfall sogar wirtschaftlich opportun, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass zumindest im Bereich eventuell neuralgischer Punkte die Leistungen vorrangig fertig gestellt werden. Gegebenenfalls bleibt nichts anderes, als mit dem Auftraggeber ein offenes Wort zu reden und herauszufinden, wie die eigenen Arbeiten und Leistungen am besten so koordiniert werden können, dass zumindest keine größerer Schaden entstehen kann.
Sehr viel schwieriger ist es, wenn im Bauträgervertrag bzw. im Hausbauvertrag kein bestimmter Fertigstellungstermin bzw. keine bestimmte Bauzeit verbindlich vereinbart wurde. Dann muss die übliche Bauzeit aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen überschritten sein und der Unternehmer gerät erst in Verzug, wenn der Bauherr bzw. Erwerber dem Unternehmer nach Ablauf dieser üblichen Bauzeit eine Mahnung zukommen lässt. In diesen Fällen ist jedoch äußerst problematisch, welche Bauzeit als übliche Bauzeit zugrunde zu legen ist. Deshalb ist es wichtig, mit dem Bauträger bzw. Generalunternehmer einen verbindlichen Fertigstellungstermin bzw. eine verbindliche Bauzeit zu vereinbaren. Für alle ab dem 01. 01. 2018 geschlossenen Verbraucherbauverträge bzw. Bauträgerverträge ist dieses gemäß § 650k Abs. 3 BGB zwingend vorgeschrieben. Das heißt, der Generalunternehmer bzw. Bauträger ist verpflichtet, im Hausbauvertrag bzw. Bauträgervertrag einen bestimmten Fertigstellungstermin – bzw. wenn dieser zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrages nicht angegeben werden kann – eine bestimmte Bauzeit anzugeben.
bei einem Verbraucherbauvertrag eine ordnungsmäßige Baubeschreibung nach den Anforderungen gemäß § 650k BGB nicht rechtzeitig vor Vertragsabschluss vorlag, nach § 284 BGB zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstatt der Leistung, bei einem VOB-Vertrag zu Bauleistungen aus den vertraglichen Vereinbarungen der VOB, Teil B.
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