Nach der Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verschickte diese am 04. September 2015 eine Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung für den 25. September 2015. Die Gemeinschaftsordnung beinhaltete einen Vermerk, dass die Einladung an die Adresse versendet werden soll, welche die Eigentümer ihrem Verwalter zuletzt genannt haben. Urteil: Frist für Einladung zur Eigentümerversammlung : - Boes Gmbh. Einige Eigentümer fochten den Beschluss der Wiederbestellung der Verwalterin an. Sie argumentierten, dass ein Einberufungsmangel vorläge und behaupten, dass die Einladung mehrere Eigentümer gar nicht oder nicht rechtzeitig erreicht hätte (AZ ZR 196/19). Strittig war der Punkt, ob bei dem Versand der Einladungen zur Eigentümerversammlung das Datum der Absendung ausreiche oder sich die Frist auf den Erhalt der Einladung bezieht. Die beklagten Wohnungseigentümer sehen den Versand der Einladung als ordnungsmäßig an, da aus ihrer Sicht das Absendedatum berücksichtigt werden muss. Zwar geben das Amts- und Landgericht den Klägern Recht.
Es muss gerade mit Sicherheit feststehen, dass auch ohne den Fehler der Beschluss in gleicher Weise gefasst worden wäre. Insoweit reicht nicht bereits der Umstand aus, dass die Beschlüsse von einer bestimmten Mehrheit der Wohnungseigentümer getragen worden sind, sich also etwaige Gegenstimmen durch Verkürzung der Ladungsfrist an der Teilnahme gehinderter Wohnungseigentümer nicht auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hätten. Es würde auch nicht ausreichen, wenn die Beschlüsse in einer Wiederholungsversammlung erneut gefasst worden wären. Entscheidend ist nämlich, dass die Entscheidungsfindung in einer Wohnungseigentümerversammlung durch das Rederecht der Eigentümer geprägt ist. Vgl. z. B. LG München I, Urteil vom 06. 11. 2014 – 36 S 25536/13 WEG. Frist eigentümerversammlung einladung bank. Kritisch sieht dies dagegen das LG Hamburg, Beschluss vom 16. 2016 – 318 S 54/16, das offenbar die Beweislastanforderungen an den Anfechtenden heraufsetzt. Letztlich dürfte aber kaum auszuschließen sein, dass ein Wohnungseigentümer bei seiner Teilnahme an der Versammlung ein anderes Ergebnis durch entsprechende Diskussionsbeiträge hätte herbeiführen können.
Nach der Gemeinschaftsordnung genügte für die Ordnungsgemäßheit der Einladung die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt worden ist. Einige Eigentümer erhoben Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Widerbestellung der Verwalterin. Sie waren der Ansicht, der Beschluss widerspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, da ein Einladungsmangel vorliege. Frist eigentümerversammlung einladung in 2. Die Angelegenheit ging bis zum BGH. Ihr Garant für eine rechtssichere Verwaltung: Das WEG-Telegramm! Vermeiden Sie Haftungsklagen und rechtliche Probleme von vornherein. Hier gleich anmelden! BGH: Verwalter darf auf den rechtzeitigen Postversand vertrauen In seiner Entscheidung wies der BGH drauf hin, dass die Regelung der Gemeinschaftsordnung so zu verstehen ist, dass die Ordnungsgemäßheit der Einberufung nicht den Zugang, sondern lediglich das rechtzeige Absenden der Ladung voraussetzt. Nach dem BGH liegt ein Eingriff in das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Eigentümer nicht bereits dann vor, wenn das Recht zur Teilnahme an der Versammlung aufgrund von Fehlern der Post nicht ausgeübt werden kann.
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