Rz. 34 § 34 Abs. 2 RVG enthält keine Berechnungsvorschrift. Ist die Anrechnung nicht ausgeschlossen, aber eine Gebührenvereinbarung getroffen, die z. B. einen Stundensatz oder eine Pauschale beinhaltet, stoßen diese Vergütungen mit der verfahrenswertabhängigen Vergütung bei der Geschäftsgebühr oder bei der Verfahrensgebühr zusammen. Soweit gem. § 34 Abs. 1 S. § 34 RVG - Einzelnorm. 2 RVG auf BGB verwiesen wird, ist die Lage nicht anders: Zwei ganz unterschiedliche Gebührensysteme stehen sich gegenüber. 35 Entgegen anderweitigen Vorschlägen [19] ist wohl der Meinung zuzustimmen, [20] dass angesichts des Gesetzeswortlauts keine andere Möglichkeit als die vollständige Anrechnung des vereinbarten Honorars besteht, wenn der Gegenstand der Beratungstätigkeit und der nachfolgenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung identisch ist. Jedenfalls dann, wenn nicht alle Gegenstände, die von der Gebührenvereinbarung erfasst waren, auch von der nachfolgenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung erfasst sind, wird eine andere Lösung gefunden werden müssen.
Sie ist in der Durchführung allerdings unter Umständen aufwendig, da nach Abschluss des Mandates die Bestimmung der konkreten Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG begründet werden muss. Alternativ bietet sich – bei aufwandsmäßig überschaubaren Mandaten – die Vereinbarung einer Pauschalgebühr bzw. in sonstigen Fällen die Vereinbarung eines Stundensatzes an. 41 Die Vergütung für eine Beratung ist auf diejenige Vergütung anzurechnen, die der Anwalt für eine mit der Beratung zusammenhängende Tätigkeit erhält ( § 34 Abs. 2 RVG). Das Gesetz lässt für die Anrechnung einen Zusammenhang zwischen der Beratung und der sonstigen Tätigkeit genügen. Dies bedeutet, dass der Gegenstand der sonstigen Tätigkeit mit dem der Beratung innerlich verknüpft sein muss und die beiden Angelegenheiten zeitlich aufeinander folgen müssen. 34 rvg gebührenvereinbarung 1. 42 Beispiel Anwalt A berät den Fahrer F über dessen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. F bittet ihn sodann, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. In einem solchen Fall wird die Vergütung für die Beratung auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angerechnet.
(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34. § 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation - anwalt.de. (2) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, so gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart. (3) Ist eine vereinbarte, eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden.
Der Anwalt kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn sie nach den Umständen Ihres Falls üblich ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 34 rvg gebührenvereinbarung euro. 124 44227 Dortmund Kontaktmöglichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: **********************************
05. 2004 ( BGBl. I S. 718), in Kraft getreten am 01. 07. 2006 Gesetzesbegründung verfügbar
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