Außerdem muss Ihr Chef wenigstens stichprobenartig kontrollieren, ob Ihre Kollegin die Arbeitszeit tatsächlich aufzeichnet. Ohne Ihre Zustimmung als Betriebsrat keine Überstunden À propos Vertrauensarbeitszeit oder Arbeitszeitkonten. Sie als Betriebsrat würden von zusätzlicher Arbeitszeit gerade hier meistens herzlich wenig erfahren, sagen Sie. Das Gesetz ist auf Ihrer Seite. Es gibt Ihnen Überwachungs- und Mitbestimmungsrechte – übrigens auch wenn Mitarbeiter freiwillig oder nicht ausdrückliche, nur geduldete Mehrarbeit leisten. Sie müssen Ihre Rechte einfordern. Und zwar konsequent. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit?. Nur so können Sie Missbrauch vorbeugen. Sie sind ja als Betriebsrat sogar dazu verpflichtet, den Arbeitgeber auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes hin zu überwachen. Zudem kann der Arbeitgeber Überstunden nur mit Ihrer Zustimmung anordnen. Beide Rechte können Sie nur dann ausüben, wenn Sie alle dazu erforderlichen Informationen besitzen. Deshalb muss Ihr Chef Sie über alle wesentlichen Fakten unterrichten.
Dem möchte der MA aus eigener Entscheidung Folge leisten. Beim nun stattfindenden Gespräch zur Genehmigung dieser 1 Überstunde verweigert der Betriebsrat die Ableistung der Überstunde ohne Angabe von Gründen bzw. mit der Aussage: "... man könne dies nicht verantworten". Ist diese Verweigerung rechtlich im Rahmen des Mitbestimmungsrechtes zur Verteilung legitim oder sind die betrieblichen Notwendigkeiten nicht höher einzustufen? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. 2010 | 11:21 Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte: Der Betriebsrat kann zwar ausnahmsweise dann auch hinsichtlich der Frage, ob Überstunden zu leisten sind, mitbestimmen, wenn damit die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend verlängert wird, also das Kollektiv betroffen ist, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Nach Ihren Schilderungen handelt es sich aber hier gerade nicht um einen solchen Fall. Denn hier geht es lediglich um einen einzigen Arbeitnehmer, der nur eine Überstunde ableisten soll. Mitbestimmung betriebsrat überstunden. Das Kollektiv ist damit nicht betroffen.
Quelle: © MAST / Foto Dollar Club Im Sommer ist für viele endlich wieder Urlaubszeit. Doch was ist, wenn der Chef im Urlaub anruft? Kann der Arbeitgeber private Reisen in bestimmte Regionen verbieten? Kann der Chef Beschäftigte in Notfällen kontaktieren? 7 wichtige Fragen klärt Clara Seckert in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 5/2022. 1. Darf der Chef den Beschäftigten vorschreiben, wann sie Urlaub nehmen müssen? Nein. Der Arbeitgeber muss den Jahresurlaub der Beschäftigten nach deren Wünschen gewähren. Liegt keine mit dem Betriebsrat ausgehandelte Betriebsvereinbarung – etwa für Betriebsferien – vor, so kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht vorschreiben. Die Wünsche der Beschäftigten gehen vor. Der Chef muss die Urlaubsanträge folglich wie gewünscht genehmigen. Mitbestimmung Überstunden Leiharbeitnehmer - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Ausnahmen gelten nur dann, wenn dringende betriebliche Belange oder das Berücksichtigen sozialer Aspekte anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Urlaubswunsch Einzelner entgegenstehen. Dann kann der Urlaubsantrag im Einzelfall verweigert werden, ansonsten aber nicht.
Unabhängig vom rechtlichen Anspruch greift die Mitbestimmung aber auch, wenn der Arbeitgeber freiwillig geleistete Überstunden duldend entgegennimmt ( BAG, Beschluss v. 27. 11. 1990, 1 ABR 77/89 [2]; BAG, Beschluss v. 16. 7. 1991, 1 ABR 69/90 [3]). 80 Liegen die individualrechtlichen Voraussetzungen erst einmal vor, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, ob und in welchem Umfang Überstunden zu leisten sind. Ferner wird er an der Entscheidung beteiligt, nach welchen Grundsätzen die Arbeitnehmer, die die Überstunden ableisten sollen, auszuwählen sind. Ein Initiativrecht zur Erzwingung von Überstunden ist indes abzulehnen. [4] Das gilt zumindest, wenn der Betriebsrat gedenkt, auf diese Weise Neueinstellungen zu verhindern oder neue Verdienstmöglichkeiten zu schaffen. Überstunden mitbestimmung betriebsrat. Etwas anderes kann gelten, wenn zur Sicherung der Betriebstätigkeit regelmäßig Überstunden notwendig werden und der Betriebsrat initiativ wird, um eine Dauerregelung zu erzwingen ( BAG, Beschluss v. 13. 6. 1989, 1 ABR 15/88).
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