Der finale Rettungsschuss Die Materie "finaler Rettungsschuss" ist nicht erst seit dem Tatort am Sonntagabend Thema, sondern er beschäftigt sowohl Juristen, Theologen wie auch Politiker schon seit Jahrzehnten. Am allermeisten betroffen von dieser Thematik sind jedoch Personen, die wie der Stuttgarter Kommissar, jeden Tag bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit als Polizist mit der Frage konfrontiert werden können: "Schießen, ja oder nein? ". Dieser Beitrag solle einen kurzen Überblick über die rechtlichen Maßgaben und Voraussetzungen geben, die der deutsche Gesetzgeber unseren Polizisten vorgezeichnet hat und die diese in der ausschlaggebenden Situation zu beachten haben. Aufgabe der Polizei ist es Gefahren für die Sicherheit und Ordnung abzuwehren und damit für die innere Sicherheit im Land zu sorgen. Dem Staat kommt in dieser Hinsicht eine Art Gewaltmonopol zu, bei welchem dem Bürger unter anderem auferlegt wird, sich rechtstreu zu verhalten. Dem Bürger selbst ist es daher grundsätzlich untersagt "privat" Gewalt anzuwenden.
Als finalen Rettungsschuss bezeichnet man einen gezielten Todesschuss der Polizei "zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit". So steht es in den Polizeigesetzen der meisten Bundesländer (z. B. § 54 Abs. 2 PolG BW). Aber auch in den Bundesländern, in denen der Todesschuss nicht gesetzlich geregelt ist, ist er als Ultima Ratio zulässig nach den Grundsätzen der Notwehr bzw. Nothilfe. Vorbeugender Todesschuss zur Terrorabwehr Dessen Einführung hatte der damalige Innenminister Schäuble nach den Ereignissen um das World Trade Center gefordert. Hiernach sollte der finale Rettungsschuss vorverlagert werden dürfen, wenn objektive Tatsachen für eine bevorstehende Terrorgefahr sprechen und diese mutmaßliche Gefahr nur durch einen gezielten Todesschuss abgewendet werden kann. Wohin eine solche Vorverlagerung führen kann, hat ein Vorfall in London im Jahr 2005 gezeigt. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in der Londoner U-Bahn mit vielen Toten drang eine Elitetruppe der Polizei in einen U-Bahn-Waggon ein.
» Nötig seien bundesweit einheitliche Polizeigesetze. Es sei unverständlich, dass diese nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und bislang Schleswig-Holstein keine entsprechenden Regelungen enthielten. Denn: «Beim Vorgehen gegen Terroristen oder andere das Leben bedrohenden Gewalttätern muss ethisch und rechtlich leider auch über die gezielte Tötung diskutiert werden. » Laut Landespolizeiamt hat es in Schleswig-Holstein bislang zwar keinen Fall für einen «finalen Rettungsschuss» gegeben. «Aber auch wenn der "finale Rettungsschuss" sogar bundesweit die absolute Ausnahme polizeilichen Handelns darstellt, ist er mehr als nur eine rechtstheoretische Diskussion, insbesondere vor dem Hintergrund des Agierens islamistischer Terroristen», sagte Polizeisprecher Torge Stelck. Die gesetzliche Regelung schaffe Polizisten «Rechtssicherheit in krisenhaften Ausnahmesituationen und stellt zugleich sicher, dass der tödlich wirkende Schuss das letzte und einzig verbleibende Mittel der Gefahrenabwehr ist».
Wenn sich in Köln die Lage noch zugespitzt hätte, wäre der finale Rettungsschuss sicher berechtigt gewesen. Ja, ich hätte geschossen. FOCUS: Vor laufenden Kameras? Kesting: Ja. Falls hochgradig Gefahr besteht, dass weitere Menschen sterben müssen, kann es nicht entscheidend sein, ob da gerade eine Kamera läuft. FOCUS: Wie haben Sie in Köln die beiden Geiseln Silke Bischoff und Ines Voitle erlebt? Kesting: Silke Bischoff war diejenige, die auf alle im Fahrzeug beruhigend eingewirkt hat. Sie war sehr gefasst. Sie ist sehr klug mit dieser stressigen Situation umgegangen. Dabei muss sie Todesängste ausgestanden haben. FOCUS: Niemand vergisst das Foto, wie Degowski ihr den Revolver an den Hals drückt. Kesting: Diese junge Frau hat meine Hochachtung. Ich glaube, sie war fest überzeugt, dass sie alles übersteht. FOCUS: 90 Minuten nach der Abfahrt aus Köln sollte sie sterben. Wie erlebten Sie das Finale auf der Autobahn? Kesting: Wir waren weiter das Notzugriff-Team und sind den Tätern mit einigem Abstand gefolgt.
Künftig sei es im Zweifelsfall möglich, auch auf unter 14-Jährige zu schießen. Bislang sei Schusswaffengebrauch bei Personen, die dem Anschein nach jünger seien, gesetzlich verboten. Die Polizei-Gewerkschaften unterstützen die Koalitionspläne. Eine gesetzliche Regelung sei dringend nötig, sagte der Landesvize der Deutsche Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, der dpa. Er begrüße die Orientierung am Bremer Modell. «Keinesfalls darf es sein, dass ein Polizeibeamter oder eine -beamtin zu einem so folgenschweren und finalen Grundrechtseingriff von Vorgesetzten gezwungen werden kann. » Es sei folgerichtig, dass die zweifellos ethische Entscheidung am Ende von dem einzelnen Beamten getroffen werden soll und durch die geplante Regelung in jedem denkbaren Fall Rechtssicherheit besteht. Ähnlich argumentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger: «Wir halten es für richtig, niemanden zur Tötung eines Menschen zu zwingen, die letztendliche Vollzugentscheidung muss beim ausführenden Polizeibeamten als Gewissensentscheidung belassen werden.
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Anerkannt ist aber auch, dass das bloße "Gefühl", unwürdig behandelt zu werden, nicht ausreichend ist, um eine Verletzung der Menschenwürde anzunehmen. Wann liegt ein Eingriff in die Menschenwürde vor? Die Menschenwürde als umfassender Verfassungswert steht allen Personen zu. Da jeder Eingriff in die Menschenwürde zugleich einen Verstoß gegen sie darstellt, die Menschenwürde also einen umfassenden Abwehranspruch garantiert, wird ein Eingriff im Gegenzug sehr selten angenommen. Eingriffe werden in der Regel nach der Objektformel sowie nach der Lehre vom Wert- und Achtungsanspruch angenommen. Was besagt die Objektformel? Menschenunwürdig wird jemand nach der Objektformelbehandelt, wenn er zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird. Der Mensch wird seiner Subjektqualität beraubt. Statt als selbständig und selbstbestimmt handelnder Mensch zu agieren, wird er zu einem bloßen Mitteln des staatlichen Handelns gemacht. Der Staat verfügt also über den Bürger, ohne ihm die Möglichkeit der Selbstentfaltung zu geben.
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