A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | Mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) auf den Todesfall ermöglicht es, dem Begünstigten außerhalb des Nachlasses ein Bankguthaben zukommen zu lassen. Vorteile: - Die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers zu Lebzeiten bleibt erhalten. - Der Begünstigte hat keine Berührungspunkte mit den Erben, da er den Anspruch am Nachlass vorbei direkt gegenüber der Bank oder der Versicherung geltend macht. - Es gibt keine Widerrufsmöglichkeit des Erben, wenn der Begünstigte zu Lebzeiten des Bankkunden an dem Vertrag beteiligt wird. - Ist dem Begünstigten von dem Vertrag nichts bekannt, kann der Erbe bei rechzeitigem Handeln dem Vertrag seine Grundlage entziehen. Erbrecht Aktuell zum Begriff "Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall" 12. 10. 2004 Beginn der 10-Jahresfrist beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Gem. § 2325 III BGB sind grundsätzlich nur diejenigen Schenkungen ergänzungspflichtig, die der Erblasser in seinen letzten 10 Lebensjahren vorgenommen hat.
Abb. : Vertrag zugunsten Dritter Als Mittel für die gewillkürte Weitergabe von Vermögensstücken im Todesfall stehen dem Erblasser neben den Verfügungen von Todes wegen auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen; so kann er durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden für den Fall seines Todes zugunsten der vom ihm Bedachten schuldrechtliche Ansprüche begründen und dingliche Verfügungen treffen (BGH-Urteil vom 19. 10. 1983 IVa ZR 71/82, NJW 1984, 480). Bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall handelt es sich zivilrechtlich im Verhältnis zwischen dem Versprechungsempfänger (Erblasser) und dem Dritten um eine unentgeltliche schenkweise Zuwendung; der Anspruchserwerb des Dritten soll aber erst mit dem Tode des Erblassers eintreten. Der Dritte erwirbt dann den schuldrechtlichen Anspruch gegen den Versprechenden (Bank bzw. Versicherung) mit dem Tode des Versprechungsempfängers (Erblasser) von selbst (BGH-Urteil vom 30. 1974 IV ZR 172/73, NJW 1975, 382). Bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall reicht für das postmortale Zustandekommen des Schenkungsvertrages nicht aus, wenn der Begünstigte, nachdem er noch zu Lebzeiten des Schenkers durch einen von diesem nicht beauftragten Dritten von dem Schenkungsangebot erfahren hat, dieses Angebot gegenüber der Bank nach dessen Tod annimmt.
01. 07. 2019 ·Fachbeitrag ·Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall von RA Dr. Thomas Papenmeier, FA Erbrecht, Chemnitz | Nach Ansicht des OLG Bamberg fällt der Anteil des Erblassers an einem Oder-Konto nicht in den Nachlass. Vielmehr geht er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den anderen Kontoinhaber über. Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der Entscheidung. | 1. Ausgangssituation Ehegatten haben häufig gemeinsame Konten. Sie führen diese als Oder-Konten in der Weise, dass jeder Ehegatte allein über das gesamte Guthaben verfügen kann (sog. Einzelverfügungsberechtigung). Auf den Formularen der Banken steht, dass ein Ehegatte nach dem Tod des anderen das Konto auflösen oder auf sich umschreiben kann. Die Ehegatten sind Gesamtgläubiger und nach § 430 BGB zu gleichen Teilen berechtigt, wenn es keine abweichende Vereinbarung gibt. In der Praxis wird i. d. R. die Hälfte des Guthabens am Todestag als Nachlassgegenstand angesehen. Dies wird nun anders, wenn die Beschlüsse des OLG Bamberg richtig sind.
Erben & Schenken • 2. September 2019 laviejasirena / Wer mit der Bank eine Vereinbarung trifft, wonach der überlebende Ehegatte das Sparkonto auf seinen Namen umschreiben darf, schließt einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Das ist eine Schenkung, die nicht in den Nachlass fällt. Ein Mann verstarb und hinterließ eine Ehefrau aus zweiter Ehe, einen Sohn aus erster Ehe und einen Enkel. Per Testament bestimmte er seinen Sohn zum Vorerben und seinen Enkel zum Nacherben. Seine Ehefrau bedachte der Mann im Testament nicht. Allerdings führte er mit ihr ein gemeinsames Sparkonto, auf das beide separat per Einzelverfügung zugreifen konnten. Auf dem Konto befanden sich zum Todeszeitpunkt ca. 13. 000 Euro. Die dazugehörigen Verträge sehen vor, dass der überlebende Ehegatte das Konto im Todesfall auflösen oder auf seinen Namen umschreiben darf. Die Ehefrau des Verstorbenen löste das Konto deshalb nach dem Tod ihres Mannes auf und ließ sich das Geld auszahlen. Es kam zum Streit mit dem Sohn und dem Enkel des Verstorbenen, die der Meinung waren, das Geld zähle zum Nachlass.
Der Schuldner wird lediglich ermächtigt, mit befreiender Wirkung an den Dritten zu leisten. Das Recht, die Leistung zu verlangen, steht dabei nicht dem Dritten, sondern allein dem Gläubiger zu. Dieser Vertrag wird auch als unechter Vertrag zugunsten Dritter bezeichnet. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Einen Sonderfall stellt der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dar. Im Rahmen dieses Vertrages hat der Dritte keinen eigenen Anspruch gegen den Promittenten, sondern ist lediglich von der (Schutz-)Wirkung des Vertrages erfasst. Typisches Beispiel ist der Mietvertrag, bei dem z. B. die Kinder an den Rechten aus dem Mietvertrag der Eltern (oder eines Elternteils) mit dem Vermieter teilhaben. Die gesetzliche Grundlage für diesen Vertrag ist strittig. Die überwiegende Meinung sieht ihn als Unterfall des § 328 BGB. Verfügung zugunsten Dritter [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Verfügung zugunsten eines Dritten, dass mithin ein Dritter unmittelbar ein Recht erwirbt, ist nach herrschender Meinung [15] unzulässig.
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