Standdatum: 13. Februar 2019. Schwerpunkte des Programms sind vor allem die Themen Bildung, Wirtschaft und Verkehr Unter anderem will die FDP Schulnoten ab der dritten Klasse einführen Ziel der Liberalen bei der Wahl am 26. Mai sind mindestens zehn Prozent der Stimmen Führt die FDP als Spitzenkandidatin an: Lencke Steiner. (Archivbild) Bild: DPA | Uli Deck Die Bremer FDP hat einen Entwurf für ihr Programm bei der kommenden Bürgerschaftswahl vorgestellt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Themen Bildung und Wirtschaft, aber auch in den Bereichen Verkehr und Sicherheit sehen die Liberalen Verbesserungsbedarf. Freie Demokratische Partei (FDP) | bpb.de. Bei der Wahl am 26. Mai strebt die FDP mindestens zehn Prozent der Stimmen an. "Wir haben jetzt vier Jahre Opposition gemacht. Wir werden schon vieles tun, um jetzt endlich in Verantwortung zu kommen", sagte Spitzenkandidatin Lencke Steiner am Mittwoch. In den Bremer Schulen möchte die FDP Noten ab der dritten Klasse einführen. Leistung sei etwas Positives, das müsse vermittelt werden.
Auf der Ergebnisseite können Sie sich zudem anzeigen lassen, was die Parteien zu den einzelnen Thesen sagen. Auch diese Funktion des Wahl-O-Mats hilft Ihnen dabei, sich mit den Wahlprogrammen besser vertraut zu machen und so eine Entscheidung für die Landtagswahl zu treffen. Landesparteitag: FDP Bremen hat viel vor | FDP. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Aktuellste Umfrage Infratest dimap, Umfrage vom 6. Mai 2022: SPD: 28 Prozent (2017: 31, 2) CDU: 30 Prozent (33) Grüne: 18 Prozent (6, 4) FDP: 7 Prozent (12, 6) AfD: 7 Prozent (7, 4) Linke: 3 Prozent (4, 9) WELT ist Medienpartner des Wahlomats der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Am Samstag wurde der neue Landesvorsitzende Thore Schäck von den 60 Delegierten, die zum Landesparteitag ins Ringhotel Munte gekommen waren, mit 81 Prozent zum Nachfolger von Hauke Hilz gewählt. Schäck dankte Hilz in seiner Rede für Zusammenhalt und Führung der Partei und die tolle Arbeit der letzten neun Jahre. "Hauke Hilz hat die letzten neun Jahre einen fantastischen Job gemacht. Wahlprogramm fdp bremen township. Ich trete da in große Fußstapfen", sagte der 35-jährige, der innerhalb der Fraktion Experte für die Themen Haushalt und Verkehr ist. "Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten und Mitglieder und bedanke mich für das gute Wahlergebnis. Wir haben einen tollen neuen Vorstand und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. " Schäck betonte in seiner Rede, dass die Freien Demokraten, als die Partei der bürgerlichen Mitte, noch umfassender die Interessen der Mitte der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven ins Auge fassen sollten.
Niedersachsen & Bremen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft im FDP-Fokus 03. 05. 2022, 03:02 Uhr (Foto: Mia Bucher/dpa) Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Mehrere Parteien haben ihr Wahlprogramm bereits vorgestellt, nun war die FDP an der Reihe. Haben die Liberalen neue Ideen, mit denen sie um Wählerstimmen werben wollen? Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens FDP nimmt die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft in den Fokus zur anstehenden Landtagswahl im Herbst. Für Investitionen im Bundesland fordert die Partei ein Drei-Säulen-Modell, wie Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Wahlprogramms sagte. Eine Säule seien öffentlich-private Partnerschaften, um privates Kapital für Investitionen nutzbar zu machen. Niedersachsen & Bremen: Wahl: FDP peilt mit Landeschef zweistelliges Ergebnis an - n-tv.de. Zudem soll die Investitions- und Förderbank des Landes, die NBank, zu einer Investitionsagentur ausgebaut werden. Die Liberalen fordern außerdem einen Modernisierungsfonds - so sollen jährlich 100 Millionen Euro Landesgelder für Projekte angelegt werden.
Die Schwankungsbreite wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. Auch Umfragen anderer großer Meinungsforschungsinstitute hatten zuletzt auf ein enges Rennen zwischen CDU und SPD hingedeutet. Umfrage-Beben vor NRW-Wahl: Wüst plötzlich vor SPD - die Prognosen im Überblick Erstmeldung vom 5. Mai, 13. 00 Uhr: München - Es ist die dritte Landtagswahl des Jahres und bildet gewissermaßen den Abschluss des politischen Frühjahrs 2022. Aber auch den Höhepunkt, denn von der Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) geht eine besondere Signalwirkung aus. Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss sich zeigen, ob die SPD den Aufschwung seit der Bundestagswahl fortsetzt oder ob die CDU dem Einhalt gebietet und weiter die stärkste Fraktion in Düsseldorf stellt. Wahlprogramm fdp bremen il. Seit dem Abschied von Armin Laschet in Richtung Berlin Ende Oktober fungiert der bis dato als Verkehrsminister amtierende Hendrik Wüst als Landesvater. Für die SPD geht Thomas Kutschaty ins Rennen der Spitzenkandidaten, er war bis 2017 NRW-Justizminister.
Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. " Und dass diese Staatsgewalt unter anderem "in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt wird. Die durch die Wahlen im Bundesland gewählte Landesregierung entsendet aus ihrer Mitte die Bundesratsmitglieder (Artikel 51 Abs. 1 GG). Das bedeutet: Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied im Bundesrat sein. Die Opposition des jeweiligen Bundeslandes gehört also nicht dem Bundesrat an. Wahlprogramm fdp bremen oh. Die Landtagswahlen haben somit auch eine bundespolitische Bedeutung. Eine Landtagswahl hat erst nach der Regierungsbildung Auswirkungen auf den Bundesrat, denn zunächst bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Erst wenn die neue Landesregierung vereidigt ist, ändert sich auch die Zusammensetzung des Bundesrats. Es gibt also keine zentrale "Bundesratswahl". Die Zusammensetzung des "Parlaments der Länderregierungen" ändert sich nach jeder Landtagswahl. Der Bundesrat wird daher auch "ewiges Organ" genannt.
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