Die seit Juli 2018 ausgeübte Verschärfung der Abwendungserklärung in Erhaltungssatzungsgebieten zeigte bereits massive Auswirkungen. Im Jahre 2018 gab es vor der Verschärfung lediglich einen Ankauf durch die Landeshauptstadt München mit rund 30 Millionen Euro; bereits im zweiten Halbjahr 2018 hat die Stadt acht weitere Anwesen mit einem Gesamtvolumen von 203 Millionen Euro erworben. Da sich Investoren in Erhaltungssatzungsgebieten seit Juli 2018 enorm zurückhalten, muss die Stadt kaufen. Aus diesem Grunde wird die Stadt nun ihr finanzielles Engagement wohl umstellen müssen. Bisher wurde das Vorkaufsrecht in der Regel nicht mehr für die Stadt selbst, sondern direkt zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG ausgeübt. Gemeindliches Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzung, Milieuschutzsatzung | Deloitte Legal Deutschland. Dies gestattet § 27a Baugesetzbuch. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erwarben das Gebäude, das Geld kam aber in Form von Kapitalerhöhungen zum Großteil aus der Stadtkasse zurück. Da nur ein kleiner Teil von ihnen selbst finanziert wurde, wird dieser wohl zukünftig deutlich größer werden müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. 11. 2021 entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Erhaltungsgebiet durch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rechtswidrig war ( BVerwG 4 C 1. 20 – Urteil vom 09. November 2021). Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei gem. § 26 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und die Gebäude keine Missstände aufweisen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk war nach der früheren Rechtsprechung u. a. der bayerischen Verwaltungsgerichte (vgl. VGH München, Urt. v. 2. 10. 2013 – 1 BV 11. 1944 und VG München, Urteil v. 07. Erhaltungssatzung münchen verschärfung englisch. 12. 2020 – M 8 K 19. 5422) und des OVG Berlin-Brandenburg zulässig, obwohl das Grundstück i. S. § 26 Nr. 4 BauGB (" Ausschluss des Vorkaufsrechts ") entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wurde. Die frühere oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hatte hingegen die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in Fällen ermöglicht, in denen ein Grundstück bei Erwerb im Einklang mit den Zielen der Erhaltungssatzung bebaut war und genutzt wurde.
Erweiterung der Erhaltungssatzungen in München (19. Mai 2021) Der Münchener Stadrat hat die bisherigen Erhaltungssatzungsgebiete erweitert ( Süddeutsche Zeitung). Hierdurch ergeben sich Beschränkungen bei Verkauf und Aufteilung von Häusern sowie Baumaßnahmen. Ein Gesamtüberblick über die betroffenen Gebiete findet sich hier. Aufteilungsbeschränkungen in Sicht (12. Mai 2021) Der Bundestag hat nunmehr das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet, welches nach langem Hin und Her auch Beschränkungen für die Aufteilung in Wohnungseigentum vorsieht. HEUSSEN Immobilien- & Baurecht - Update zu Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil III):. Diese müssen aber von den Bundesländern noch durch Rechtsverordnung konkret festgesetzt werden, so dass noch ein wenig Zeit für genehmigungsfreie Aufteilungen verbleiben dürfte. Kein Abzug für Inventar mehr bei Grunderwerbsteuer (27. April 2021) Die Finanzämter ziehen nunmehr eine - für Immobilienkäufer bedauerliche - Schlussfolgerung aus der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft: Da die Instandhaltungsrücklage hiernach der Gemeinschaft und nicht den einzelnen Wohnungseigentümern zusteht, kann sie der einzelne Erwerber auch nicht mehr bei der Grunderwerbsteuererhebung vom Kaufpreis abziehen.
Weiterhin möglich bleibt der Abzug von Kaufpreisanteilen, die auf bewegliche Gegenstände (Inventar) entfallen. WEG-Reform (1. Dezember 2020) Die lang erwartete Novelle des Wohnungseigentumsrechts ist nun in Kraft getreten. Diese bringt Vereinfachungen bei der Eigentumsbegründung an Freiflächen, baulichen Veränderungen durch die Gemeinschaft und deren Vertretung durch den Verwalter. Einen Kurzüberblick gibt hier die Bundesjustizministerin. Im Zweifel Verbraucher (9. November 2020) Beurkundet der Notar Geschäfte zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, so muss er dem Verbraucher nach § 17 Abs. 2a des Beurkundungsgesetzes vierzehn Tage vor dem Beurkundungstermin einen Vertragsentwurf übersenden. Erhaltungssatzung münchen verschärfung lockdown. Klassischer Fall ist der Kauf einer Immobilie vom Bauträger. Weil diese Frist so starr ist und es eigentlich immer alle eilig haben, führt die Regelung oft zu Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass grundsätzlich der Notar verpflichtet ist, die Verbrauchereigenschaft zu klären, und diese auch bei verbleibenden Zweifeln anzunehmen hat.
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