ᐅ Niederlegung Geschäftsführeramt GmbH Dieses Thema "ᐅ Niederlegung Geschäftsführeramt GmbH" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von Rechtlaie, 4. März 2021. Rechtlaie Boardneuling 04. 03. 2021, 19:07 Registriert seit: 29. Oktober 2020 Beiträge: 19 Renommee: 10 Niederlegung Geschäftsführeramt GmbH Hallo, es sei angenommen, dass ein Geschäftsführer einer GmbH sein Amt mit Wirkung zum 30. 04. 2021 niederlegen möchte. Der Anstellungsvertrag sei ihm schon wirksam zum 30. 2021 gekündigt worden. Wenn der GF nun gegenüber dem einzigen Gesellschafter erklärt, dass er mit Wirkung zum 30. 2021 (nicht früher) sein Amt niederlegt, kann er dann unter Vorlage der Empfangsbestätigung beim Notar die Austragung beim HR veranlassen? Oder geht dies nur, wenn er gegenüber dem Gesellschafter die Niederlegung mit der Löschung im HR erklärt (denn dann könnte ja die Löschung auch schon vor dem 30. Amtsniederlegung bei ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern. erfolgen, obwohl nicht gewünscht. Falls dies nicht geht, wie schnell muss der Gesellschafter die Löschung beantragen?
Solche begründeten Zweifel lagen im entschiedenen Fall aus Sicht des BGH nicht vor. Die Entscheidung gibt über ihren Gegenstand hinaus Anlass, nochmals die Grundprinzipien der Amtsniederlegung zu vergegenwärtigen. Der Rücktritt vom Amt des Geschäftsführers als "actus contrarius" der Bestellung muss gegenüber dem Bestellungsorgan erklärt werden. Nach der gesetzlichen Regelung ist dies die Gesellschafterversammlung, wobei im Allgemeinen der Zugang bei einem Gesellschafter genügt, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag die Empfangszuständigkeit besonders regelt. BGH zur Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers. Der Gesellschaftsvertrag kann die Bestellung von Geschäftsführern jedoch auch an einen fakultativen Aufsichtsrat oder einen Beirat delegieren. Dann muss der Rücktritt bzw. die Amtsniederlegung gegenüber diesem Gremium, üblicherweise gegenüber dem Vorsitzenden, erklärt werden. Der Rücktritt bzw. die Amtsniederlegung kann grundsätzlich frist- und formlos erfolgen, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Ist dies der Fall, muss die Rücktritts- bzw. Amtsniederlegungserklärung diese Form- und Fristerfordernisse wahren.
Zunächst erklären Sie gegenüber den Gesellschaftern die Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister. Die Erklärung senden Sie an die B GmbH vertr. durch deren Geschäftsführer mit Einschreiben und Rückschein. Für Ihre Anteile können Sie den Zugang auf einer Zweitschrift bestätigen. Teilen Sie der Firma B mit, das Sie dieser zugleich Gelegenheit geben, bis zu diesem Zeitpunkt einen neuen Geschäftsführer oder Liquidator zu bestellen, so dass dessen Eintragung mit seiner Löschung im Register verbunden werden kann. Fordern Sie von der B GmbH den Zugang dieses Schreibens auf einer beigefügten Zweitschrift zu bestätigen und zurückzusenden. Sollte die Rücksendung der Bestätigung erfolgen, verwenden Sie dies für die Anmeldung zum Handelsregister. Ansonsten reicht der Rückschein als Nachweis aus. Notariell wird dann die Niederlegung Ihres Amtes als Geschäftsführer beantragt. Amt des Geschäftsführers niederlegen - was tun? - frag-einen-anwalt.de. Darin heißt es dann, dass der Geschäftsführer zur Eintragung im Handelsregister anmeldet: Der Geschäftsführer A hat durch schriftliche Erklärung gegenüber allen Gesellschaftern also auch Ihnen sein Amt als Geschäftsführer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister niedergelegt.
Die Niederlegung ist wirksam geworden. Herr A ist nicht mehr Geschäftsführer des A GmbH. Der Anmeldung werden dann die Schreiben an die Gesellschafter, sowie die Bestätigung des Erhalts der Schreiben beigefügt. Mit Eintragung scheiden Sie dann als Geschäftsführer aus. 2. Sie können den Gesellschaftsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Soweit die B GmbH die Gesellschafteranteile nicht übernimmt, fallen diese an die A GmbH. Sie haben dann einen Anspruch auf Abfindung, der durch den Steuerberater zu ermitteln ist. In der Regel ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende einzuhalten, so dass Sie jetzt zum 31. 12. 2013 kündigen können. 3. Eine andere Variante wäre, dass bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) Sie einen Insolvenzantrag stellen. Dies kommt einer Liquidierung gleich. Die Gesellschaft wird dann wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird gelöscht. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.
Das zuständige Registergericht sah die Empfangsbestätigung des Mitarbeiters des Gesellschafters nicht als ausreichend an, weil kein Vertretungsnachweis vorgelegt wurde und die Empfangsbestätigung durch den Mitarbeiter als Nachweis des Zugangs beim vertretungsberechtigten Organ des Gesellschafters nicht genüge. Der BGH stellte nun klar, dass die Nachweisanforderungen des Registergerichts überspannt waren. Die Frage, ob die Amtsniederlegung wirksam erfolgt ist, unterliege dem Personalstatut der Gesellschaft, bei einer deutschen GmbH mithin deutschem Recht. Die Wirksamkeit des Zugangs der Amtsniederlegungserklärung richte sich ebenfalls nach deutschem Recht, da die Erklärung in Deutschland abgegeben wurde. Danach genüge es, wenn die Amtsniederlegungserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, dass unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit bestehe, vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. Im entschiedenen Fall genügte es also, dass die Amtsniederlegungserklärung an den Faxanschluss des Gesellschafters gefaxt wurde.
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