Individualverfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten ( Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103, Art. 104 GG) verletzt zu sein. Beispiel Dem Betreiber eines Taxiunternehmens wird von der Kreisverwaltung seine Konzession entzogen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt er zunächst vor den Verwaltungsgerichten und erhebt schließlich Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall im Wesentlichen darauf, ob die maßgeblichen Rechtsvorschriften im Personenbeförderungsgesetz und ihre Anwendung mit der Berufsfreiheit des Taxiunternehmers ( Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar sind. Voraussetzungen Angegriffen werden können deutsche Hoheitsakte aller drei staatlichen Gewalten, d. h. Verfassungsbeschwerde bayern schema 1. Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung (zum Sonderfall der Rechtssatzverfassungsbeschwerde vgl. hier).
§§ 23, 92, 93 Abs. 3 BVerfGG § 23 BVerfGG: Form: " […] sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. " § 92 BVerfGG: Begründung der Verfassungsbeschwerde: Verletztes Recht und Handlung/ Unterlassen einer Behörde § 93 Abs. 3 BVerfGG: Frist: " […] die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres […] " Zulässigkeit (+); weiter mit Begründetheit: Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Zulässigkeit bejaht wird, geht es mit der Begründetheit weiter. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG | Juraexamen.info. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
47 Abs. 2 S. 1 VerfVGHG). Das gilt nur dann nicht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs unzumutbar ist. Eine § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG vergleichbare Regelung fehlt. Zum Subsidiaritätsgrundsatz s. BayVerfGH BayVBl 2006, 381. Prüfungsmaßstab sind die "verfassungsmäßigen Rechte" (Art. 120 BV), d. h. subjektive Rechte, die aus der Verfassung abgeleitet werden. Der BayVerfGH hat seinen Standpunkt zu den anzuwendenden Prüfmaßstäben so zusammengefasst: "Wird Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung eingelegt, so kann diese nur in engen Grenzen überprüft werden. Der Verfassungsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze und deren Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Vielmehr ist nur zu prüfen, ob das Gericht gegen die vom Beschwerdeführer bezeichneten subjektiven Rechte der Bayerischen Verfassung verstoßen hat". Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen - juracademy.de. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, beschränkt sich die Prüfung aufgrund der Normenhierarchie darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat.
Die längere Frist des bayerischen Rechts bietet hier gewisse Vorteile. Für einen Vorzug der Landesverfassungsbeschwerde kann es auch sprechen, wenn ein sehr spezifisches landesrechtliches Thema vorliegt. In diesen Fällen ist das Gericht des Landes möglicherweise näher an der Problematik als das Bundesverfassungsgericht. Es kann sich zudem, wenn man die Kosten senken und nur eine von beiden Beschwerden einlegen will, aber auch anbieten, die Rechtsprechung der Gerichte zu vergleichen und danach zu entscheiden, wo in diesem speziellen Verfahren die Chancen höher sein könnten. Verfassungsbeschwerde bayern schema van. Da die Rechtsprechung für den Einzelfall aber schwer zu prognostizieren ist, liegt hier immer auch ein gewisses Risiko. Allgemein empfiehlt sich die frühe Konsultation eines auf Verfassungsbeschwerden spezialisierten Anwalts, um Ihnen alle realistischen Chancen offenzuhalten.
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