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Ihre angegebene E-Mail-Adresse: Meinten Sie vielleicht? Nein Besuchte Schulen von Markus 1977 - 1981: Nach Anmeldung können Sie kostenlos: Profile von Mitgliedern ansehen Fotos und Klassenfotos betrachten Weitere Informationen entdecken Markus Starz aus Neu-Ulm (Bayern) Markus Starz früher aus Neu-Ulm in Bayern hat folgende Schule besucht: von 1977 bis 1981 Volksschule Neu-Ulm Mitte - Grundschulteil zeitgleich mit Frank Houdek und weiteren Schülern. Jetzt mit Markus Starz Kontakt aufnehmen, Fotos ansehen und vieles mehr. Staatl. Berufsschule Neu-Ulm: Öffnungszeiten. Einige Klassenkameraden von Markus Starz Volksschule Neu-Ulm Mitte - Grundschulteil ( 1977 - 1981) Wie erinnern Sie sich an Markus? Ihre Nachricht an Markus: Melden Sie sich kostenlos an, um das vollständige Profil von Markus zu sehen: Melden Sie sich kostenlos an, um Klassenfotos anzusehen: Melden Sie sich kostenlos an, um den Urlaub von Markus anzusehen: Melden Sie sich kostenlos an, um die Fotos von Markus anzusehen: Melden Sie sich kostenlos an, um die Kinder von Markus anzusehen: Melden Sie sich kostenlos an, um die Freunde von Markus anzusehen: Erinnerung an Markus:???
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Voraussetzung für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage des § 7 Abs. c) SGB II ist zunächst das Zusammenleben in einem Haushalt von der Klägerin und dem Mitbewohner, und zwar, um den Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft in 2. 1 SGB II – für das Vorliegen der alternativen Vermutungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 bis 4 SGB II ist nichts ersichtlich – zu erfüllen, über mehr als ein Jahr. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Zusammenleben in einem Hauhalt im Gesetzessinne nicht allein schon dann vorliegt, wenn zwei Personen eine gemeinsame Wohnung nutzen, sondern dass es sich darüberhinaus um die Führung einer Haushalts- und Wirtschaftgemeinschaft durch die Partner einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Beziehung handeln muss. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. c) SGB II, die das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als erforderliches Merkmal des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. c) SGB II benennt (BT-Drucksache 16/1410, 19).
Meine schriftliche Begründung wollte ich folgendermaßen gestalten: --- Ausführliche Begründung zur Wiederlegung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Die Wohnung wird als reine Zweck-Wohngemeinschaft genutzt. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht nicht, denn Frau XXX ist weder meine Partnerin, noch leben wir in einer partner- oder eheähnlichen Gemeinschaft zusammen. Wir haben auch keine ehemalige Partnerschaft oder eine sonstige, nicht einmal freundschaftliche Verbindung (im Sinne von gemeinsame Zeit verbringen), die eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft vermuten lassen könnte. Der wechselseitige Wille füreinander Verantwortung zu übernehmen ist in keinster Weise vorhanden. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft den. Wir unterstützen uns in keinster Weise finanziell und wirtschaften auch nicht gemeinsam. Ich bin nicht befugt über Einkommen oder Vermögen von Frau XXX zu verfügen, genauso anders herum. Es bestehen weder gegenseitige Kontovollmachten noch gemeinsame Konten. Als Beweis lege ich die gewünschten Kontoauszüge vor, in denen deutlich wird, dass das Konto ausschließlich mir gehört, da nur mein Name aufgeführt ist.
Gemeinsame Versicherungen oder Sparbücher gibt es nicht. Es gibt kein gemeinsames Schlafzimmer. Jeder verfügt über ein eigenes Schlaf- & Wohnzimmer. Die Kosten für das tägliche Leben werden in keinster Weise geteilt. Auch Details wie die Lagerräume von Lebensmitteln in der Küche sind zwischen uns eindeutig voneinander getrennt. Selbst Mahlzeiten werden nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander eingenommen. Auch das Geschirr wurde von jeder Partei selbst für sich in die Wohngemeinschaft gebracht. Auch wenn das Gegenteil als Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft sowieso nicht ausreichen würde: Es wird auch weder gemeinsam gekocht, noch gemeinsam geputzt, noch gemeinsam eingekauft, noch gemeinsam die Wäsche gewaschen, noch in irgendeiner Weise gemeinsam Zeit verbracht. Im Mietvertrag stehen wir beide als Hauptmieter (s. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft und. Anlage "Mietvertrag") und ich überweise Frau XXX ausschließlich meinen Anteil der Miete und der Nebenkosten, damit diese gesammelt beim Vermieter ankommen. Hiermit widerspreche ich der gesetzlichen Vermutung, es würde aufgrund § 7 Absatz 3a SBG II, eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zwischen mir und Frau XXX bestehen.
v. 17. 11. 1992 - 1 BvL 8/87 -). Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist (LSG Nds. -Bremen, Beschl. 04. 12. 2008 - L 9 AS 467/08 ER -. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II führt zu einer Umkehr der Beweislast (LSG Nds. Was sind Gründe gegen eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft?. 16. 01. 2007 - L 13 AS 15/06 ER -). Sie kann aber widerlegt werden. Zu Umfang und Reichweite der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 a SGB II hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst wie folgt ausgeführt (Beschl. 27. 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -): "Mit der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Novelle wird ihm indessen die Be-weisführung durch die Einführung der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erleichtert, von denen vorliegend namentlich die Nr 1 in Betracht zu ziehen ist. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenle-ben.
Elternteile, die nicht im selben Haushalt wie das Kind leben, sind nicht in die Bedarfsgemeinschaft mit einzubeziehen. Keine Bedarfsgemeinschaft, aber möglicherweise eine Haushaltsgemeinschaft, liegt vor, wenn ein Kind, das das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat, mit einem oder beiden Elternteilen in einem Haushalt lebt. Ebenfalls Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist unter Umständen der Partner des leiblichen Elternteils eines erwerbsfähigen, unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hierfür muss jedoch auch zwischen dem Partner des Elternteils und dem betreffenden Kind eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegen. Nicht ausreichend ist eine solche Beziehung zwischen dem leiblichen Elternteil des Kindes und dessen Partner. Partner des Hauptleistungsberechtigten Als Partner des Hauptleistungsberechtigten ist der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ( § 7 III Nr. 3 Buchst. Vermutung der Bedarfsgemeinschaft im 1. Jahr des Zusammenlebens. a SGB II) oder Lebenspartner (§ 7 III Nr. b SGB II) anzusehen. Maßgeblich dafür, ob die Partner getrennt leben, ist, ob eine in der Regel vorher bestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aufgehoben wurde.
Der Rechtsbegriff " Bedarfsgemeinschaft " spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle.... Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Grundsätzlich sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Vom Betrag zwischen 100 Euro und 1. 000 Euro werden 20 Prozent nicht angerechnet. Das sind 180 Euro. Vom Betrag zwischen 1. 000 Euro und 1. Bedarfsgemeinschaft | eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz IV. 400 Euro sind 10 Prozent anrechnungsfrei. Die BG-Nummer – Bedarfs-Gemeinschafts-Nummer ist für alle Mitglieder Ihrer Bedarfs-Gemeinschaft oder Ihrer Familie gleich. Jede einzelne Person hat aber eine eigene Kunden-Nummer.
Intention der Neufassung des § 7 Abs. c) SGB II ist demnach allein die Einbeziehung von Partnern einer gleichgeschlechtlichen, nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen "lebenspartnerschaftsähnlichen" Lebensgemeinschaft in den Kreis einer Bedarfsgemeinschaft, um eine Ungleichbehandlung gegenüber bisher bereits einbezogenen verschiedengeschlechtlichen eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu beseitigen. Da die Gesetzesbegründung zugleich auf die bisherige – insbesondere bundesverfassungsgerichtliche – Rechtsprechung zum Begriff einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Bezug nimmt, wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Kriterien dieser Rechtsprechung als Maßstab auch für die Bejahung des Vorliegens einer lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft heranziehen wollte, ohne dass die Kriterien für die Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft im bisherigen Sinne geändert werden sollten. Der Gesetzgeber hat deshalb das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, als tragendes Element dieser Rechtsprechung als gemeinsame Definition beider nunmehr erfassten Lebensgemeinschaften in den Gesetzestext aufgenommen (vgl. Sozialgericht ( SG) Münster, Beschluss vom 16.