Vergleichbar wurde dies auch schon früher durch das Landgericht Essen (Urt. 11. 03. 2020, Az. 44 O 40/19) für einen Kohlenmonoxid-Gas-Warner entschieden. Auf eine fehlende Kenntnis vom Nichtvorhandensein einer Bedienungsanleitung kann sich der Händler nicht berufen. Die Essener Richter sahen eine Überprüfungspflicht (so auch das OLG Frankfurt für die Prüfung des Vorhandenseins einer CE-Zeichens, OLG Frankfurt, Urt. vom 23. 2017, Az. : 6 U 23/16; BGH, Urt. 12. I ZR 258/15). Betriebsanleitung per PDF Bereits im Jahr 2019 hatte das OLG Frankfurt für ein elektrisches Kinderauto entschieden, dass dort eine fehlende deutsche Bedienungsanleitung grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß begründet. Zur Papierform heißt es im Urteil: "Unstreitig hat der Beklagte dem Produkt zunächst keine deutsche Gebrauchsanleitung in Papierform beigefügt. Dies ist auch nicht erforderlich. In welcher Form eine Bedienungsanleitung mitzuliefern ist, ist in § 3 Abs. Schuldnerberatung Dortmund Rechtsanwalt Wienke. 4 Satz 1, 1. Halbsatz ProdSG nicht geregelt. Eine Verpflichtung, die Bedienungsanleitung in auf Papier gedruckter Form beizufügen, lässt sich aus dem ProdSG nicht ableiten (…).
Der weltweite Handel bringt es mit sich: Nicht immer liegt zu einem Gerät die deutsche Bedienungsanleitung vor. Das Landgericht Dortmund hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche Anleitung zwingend ist. ECC CLUB Mitglied Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, erläutert das Urteil und gibt Tipps für die Umsetzung. Rechtsanwalt wienke dortmund youtube. "Beschreibung nur in englischer Sprache verfügbar". Damit warb ein Händler für ein technisches Gerät (LED Red Light Therapy) auf seiner Internetseite. Dies wollte ein Verband, der sich auch mit Abmahnungen beschäftigt nicht akzeptieren, mahnte ab und klagte, als der Händler die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Der Händler hatte im Prozess bestritten, das Gerät ohne deutsche Gebrauchsanleitung ausgeliefert zu haben. Sicherheits- und Gesundheitsschutz Das LG Dortmund sah die geltend gemachten Unterlassungsansprüche hierzu als berechtigt an. Es seien bei einem solchen Gerät die Regeln zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu beachten.
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Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu Köln Zur Person geboren in Lüdenscheid (1956) Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1975 – 1979) Rechtsreferendariat in Dortmund (1980 – 1983) Rechtsanwalt seit 1983 Promotion zum Dr. iur. Rechtsanwalt wienke dortmund map. an der Ruhr-Universität Bochum (1985), Prof. Dr. P. J. Tettinger (†) Lehrbeauftragter für Medizinrecht an der Universität Leipzig (1992 – 1995) Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der Universität zu Köln (seit 2003) Fachanwalt für Medizinrecht (seit 2005) Honorarprofessor der Universität zu Köln - Juristische Fakultät - (seit 2009) Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kath.
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Rechtsanwalt Jann Hendrik Wienke | Dortmund. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann. Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
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