Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz enthält die ergänzenden Normen des Landes zum Tiergesundheitsgesetz sowie die wesentlichen Regelungen zur Errichtung und Aufgabenbeschreibung der Tierseuchenkasse. Hessisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (PDF)
Bürgerservice Hessenrecht
Beschreibung In Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird in bestimmten Angelegenheiten der Anhörungsausschuss beteiligt. Details Rechtsgrundlagen Anschrift und Öffnungszeiten Rechtsangelegenheiten Karte öffnen (Geoportal) (Öffnet in einem neuen Tab) Routenplaner öffnen (Google Maps) (Öffnet in einem neuen Tab) ÖPNV -Verbindung (Öffnet in einem neuen Tab) Anschrift Kreishaus Wilhelmshöher Allee 19-21 34117 Kassel Kontakt 0561 1003-1814 0561 1003-1813 Zeiten Kontakt
2000 zurückgenommen. Die Formulierung der Bevollmächtigten des Klägers "das Widerspruchsverfahren gegen den streitbefangenen Vorausleistungsbescheid nicht fortzusetzen" ist als Rücknahme des Widerspruchs und nicht - wie es in den Klagebegründungen anklingt - als Erledigungserklärung hinsichtlich des Widerspruchs zu werten. Zum einen muss sich die Bevollmächtigte des Klägers als Rechtskundige diese juristisch unklare Formulierung entgegen halten lassen, zum anderen ist im Laufe des Widerspruchsverfahrens auch kein erledigendes Ereignis hinsichtlich des Vorausleistungsbescheides eingetreten. Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte auch schon mit der Bearbeitung des Widerspruchs begonnen, so dass dieser sich nicht auf den Gebührenausschlusstatbestand des § 4 Abs. 5 Satz 6 HVwKostG berufen kann. Eine sachliche Bearbeitung des Widerspruchs i. d. Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO). ist dann anzunehmen, wenn sich die Behörde über das bloße Anlegen des Vorgangs hinaus mit der Sache selbst auseinander gesetzt hat (vgl. VG Gießen, Urt.
Dies gilt nicht in den Fällen, in denen das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bereits vor dem 1. Juli 2002 auf Grund einer gesetzlichen Regelung entfallen ist.
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Erich Eyermann, Ludwig Fröhler: Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 15. Auflage, München 2019, ISBN 978-3-406-72812-9. Ferdinand O. Kopp, Wolf-Rüdiger Schenke: Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 26. Auflage, München 2020, ISBN 978-3-406-75084-7. Konrad Redeker, Hans-Joachim von Oertzen: Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 16. Auflage, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-17-025397-1. Friedrich Schoch, Jens-Peter Schneider: Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Kommentar, 39. Auflage, München 2020, ISBN 978-3-406-39184-2. Helge Sodan, Jan Ziekow: Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 5. Auflage, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-3974-5. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text der Verwaltungsgerichtsordnung (PDF; 175 kB) Ausführungsbestimmungen der Länder: [7] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ vgl. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), BT-Drs. III/55 vom 5. Dezember 1957, S. § 14 HessAGVwGO, Verwaltungskosten - Gesetze des Bundes und der Länder. 24 f (PDF; 2, 6 MB).
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Der König ließ ihr auch ein Couvert auflegen; aber es war unmöglich, ihr auch ein goldenes Futteral zu geben wie den anderen, weil man nur sieben für die Sieben hatte machen lassen. Die Alte glaubte, es geschehe ihr zum Affront, und murmelte einige Drohungen zwischen den Zähnen. Eine der jungen Hexen, die sich in ihrer Nähe befand, hörte es und vermutete gleich, daß sie der kleinen Prinzessin irgendein schlimmes Geschenk machen würde. Sie versteckte sich daher nach aufgehobener Tafel hinter einem Wandteppich, um ihren Wunsch zuletzt auszusprechen und allenfalls das Böse wiedergutzumachen, welches die Alte dem Kinde antun würde. Hierauf fingen die Geladenen an, die Prinzessin zu beschenken. Die jüngste verhieß ihr, sie werde die Schönste auf der Welt sein, die zweite Verstand wie ein Engel, die dritte Reiz und Anmut in allem, was sie vornähme, die vierte das Talent, schön zu tanzen, die fünfte wie eine Nachtigall zu singen, die sechste alle Arten von Instrumenten auf das vollkommenste zu spielen.