V., Stand: März 2011), etwa durch einen gut sichtbaren Aushang im Hausflur. Wird der Mieter nicht angetroffen, ist ein zweiter Termin mit einer Vorankündigung von möglichst 14 Tagen einräumen (LG München I, Urteil vom 22. 02. 2001, Az. : 12 O 7987/00). Umgekehrt muss der Mieter dem Vermieter oder der Ablesefirma den Zutritt zur Mietwohnung ermöglichen, damit die Zählerstände abgelesen werden können. Ist der Mieter am ersten Termin verhindert, braucht er aber noch keinen anderen damit zu beauftragen, den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Dazu ist der Mieter erst beim zweiten Termin verpflichtet. Hält sich der Vermieter nicht an diese Regeln, ist eine Schätzung unzulässig. Kümmert sich der Mieter dagegen dreimal nicht um die Einhaltung der Ablesetermine, darf grundsätzlich eine Schätzung des Verbrauchs erfolgen (LG München I, Urteil vom 22. : 12 O 7987/00; Amtsgericht (AG) Brandenburg, Urteil vom 04. Heizkostenabrechnung Mieterwechsel ohne Zwischenablesung | MINEKO. 10. 2004, Az. : 32 (33) C 110/04). Bei einem dritten Termin kann der Mieter auch für die anfallenden Ablese- und Fahrtkosten schadensersatzpflichtig gemacht werden.
Außerdem wird in der Regel der nächste Ablesestichtag – meist ist es der 31. Dezember – angezeigt. Bei elektronischen Heizkostenverteilern mit Funksystem setzt sich mit Erreichen des Stichtags die Anzeige auf Null zurück und der Verbrauchswert wird als Vorjahreswert im Gerät gespeichert. Ein großer Vorteil der funkfähigen Geräte ist, dass im Falle eines Mieterwechsels unkompliziert ein Zwischenstand abgerufen werden kann. Was ist nun in den Fällen, wo die abgelesenen Einheiten nicht im Gerät gespeichert werden? "Auch das ist kein Nachteil für den Mieter, die Beweislast liegt dann beim Vermieter", erklärt der Rechtsexperte des Berliner Mieterverein. Wer zu anderen Werten kommt als der Ableser, sollte das dem Vermieter schriftlich mitteilen. Wärmestaus vermeiden Immer wieder sind Mieter irritiert, weil der Verteiler auch im Sommer oder an Heizkörpern, die immer abgedreht sind, einen Verbrauch anzeigt. Diese so genannte Kaltverdunstung gehört zu den normalen Systemeigenschaften und ist nicht zu vermeiden.
Die Frist beginnt an dem Tage zu laufen, an dem er die Abrechnung erhält. Diese Jahresfrist ist unwiderruflich. Wenn sie nicht eingehalten wird, dann hat der Mieter seine Möglichkeit im wahrsten Sinne des Wortes verpasst, die Heizkostenabrechnung korrigiert zu bekommen. Anders sieht es für die Eigentümer von Wohnungen aus. Hier wird die Heizkostenabrechnung in der Eigentümerversammlung beschlossen. Sie ist, formell gesehen, ein Beschluss unter anderen. Nach § 46 des Wohnungseigentumsgesetzes, des WEG führt der Rechtsweg über die Anfechtungsklage. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und anschließend binnen zwei Monaten begründet werden. Vereinbarungen über Betriebskosten (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
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