Rz. 152 Rechtsmittel: sofortige Beschwerde ( § 793 ZPO) bzw. Rechtspflegererinnerung (gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG). 153 Muster 31. 38: Antrag auf Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO Muster 31. § 765a ZPO An das Amtsgericht _____ – Vollstreckungsgericht – _____ In der Vollstreckungssache _____ gegen _____ zeigen wir an, dass wir die Räumungsschuldner vertreten. Namens und in Vollmacht der Räumungsschuldner stellen wir den Antrag, die Zwangsräumung des Gläubigers aus dem Urteil des Amtsgerichts _____, Az. : _____ vom _____ einstweilig einzustellen. Antrag auf pachter. Begründung: Die Räumungsschuldner erhielten die in Kopie beigefügte Räumungsmitteilung des Gerichtsvollziehers _____, wonach die Zwangsräumung aus dem o. g. Urteil am _____ erfolgen soll. Die Schuldner haben sich umgehend nach rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung nach einer anderweitigen Wohnung umgesehen. Es ist Ihnen jedoch nicht gelungen, anderweitigen Wohnraum zu erlangen. Nach Mitteilung des Wohnungsamtes kann den Räumungsschuldnern bis zum Räumungstermin eine Ersatzwohnung nicht zugewiesen werden.
36: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Muster 31. 36: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Amtsgericht – Mietabteilung – _____ In dem Räumungsrechtsstreit Müller gegen Eheleute Meyer _____ zeigen wir an, dass wir die Beklagten vertreten. Namens und in Vollmacht der Beklagten wird der geltend gemachte Klageanspruch auf Räumung anerkannt. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, 1) den Beklagten eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Räumungsfrist zu gewähren; 2) dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; 3) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, soweit es vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist. Begründung: Die Beklagten haben den Räumungsanspruch außergerichtlich bereits anerkannt. Antrag auf pachtland. Beweis: Schreiben des Beklagten vom _____ Sie haben den Kläger jedoch vergeblich um die Einräumung einer ausreichenden Räumungsfrist gebeten. Die Beklagten haben dies damit begründet, dass es Ihnen trotz intensiver Suche unter Einschaltung des Maklerbüros _____ und dem Schalten eigener Anzeigen noch nicht gelungen ist, eine anderweitige Wohnung zu finden.
Sie können es ihm zwar anbieten - es herrscht natürlich Vertragsfreiheit - aber annehmen muss er Ihr Angebot leider nicht. § 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses - dejure.org. Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Nach Ablauf dieser Zeit fällt das Eigentum an dem Haus an den Grundstückseigentümer. Dieser muss zwar den Erbbauberechtigten dafür entschädigen. Oft ist aber die vertraglich vereinbarte Entschädigung zu niedrig bemessen oder möglicherweise ganz ausgeschlossen. Das sollte also auf jeden Fall vor einem Erwerb des Erbbaurechts geprüft werden und dürfte für die Frage, ob sich der Erwerb für Sie überhaupt lohnt, genau so entscheidend sein, wie die Restlaufzeit des Erbbaurechts. Diese Fragen (Entschädigung und Restlaufzeit) wären also auf jeden Fall vor einem Erwerb zu klären. 2. "Muss ein solcher Kauf-Vertrag notariell beglaubigt werden? " Der Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts muss notariell beurkundet werden. 3. "Muss der Erwerb der Ferienimmobilie ins Grundbuch eingetragen werden? " Ja, der Erwerb des Erbbaurechts wird im Grundbuch eingetragen, denn das Grundstück wird dadurch ja belastet. Eigentum auf Pachtland - Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de. 4. "Wie wird die Höhe dieser Entschädigung üblicherweise berechnet? " Hier ist § 27 ErbbauRG zu beachten.
Danach sollen der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte eine Vereinbarung über die Entschädigung treffen: "Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. " Wenn Sie also ein Erbbaurecht erwerben, richtet sich die zu zahlende Entschädigung bei Beendigung des Erbbaurechts nach den Vereinbarungen, die der Grundstückseigentümer mit dem bisherigen Erbbauberechtigten getroffen hat. Antrag auf pachtverlängerung. Wurde keine Vereinbarung getroffen, richtet sich die Höhe der zu zahlenden Entschädigung nach dem Verkehrswert des Gebäudes bei Beendigung des Erbbaurechts. Beachten sollten Sie aber auch § 27 Abs. 3 ErbbauRG: "Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung.
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Mir ist aufgefallen, dass die Kaffeesahne stockt und ich sah, dass sie seit 3 Wochen abgelaufen war. Ist ja an sich nicht schlimm, kann passieren. Freundlich machte ich die "Frühstücksleitung" darauf aufmerksam. Als erstes kontrollierte sie die Kaffeesahnedöschen, ob ich überhaupt die Wahrheit sage. Prompt hatte sie die Erklärung: Die Milch gehört nicht zum Hotel, da hat sich irgendein Gast wohl einen schlechten Scherz erlaubt. "Wir haben sowas nicht". Nur blöde, dass wir Stammgäste im Hotel Ling Bao Phantasia Land sind und uns diese Milch gut bekannt ist. Sollte die Milch nicht zum Hotel gehören, wäre das ein Skandal in Punkto Sicherheit. Wie kann das den Mitarbeitern nicht auffallen, dass Kunden willkürlich abgelaufene oder sogar vielleicht vergiftete Produkte auf den Tischen / Buffet verteilen? Die 10 besten Hotels nahe Phantasialand, Brühl (NW) für 2022 | Trip.com. Wen mal was schlecht wird, ist nicht schlimm - kann immer passieren. Nur diese Aussage der Dame verdirb jeden den Appetit & darf nicht sein. Das Angebot ist reichhaltig, schön präsentiert und lecker.