DGAP-News: Telefónica Deutschland Holding AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Vertrag Telefónica Deutschland Holding AG: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit des Price Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA MVNO-Preise 05. 02. 2021 / 19:51 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Nachlassverbindlichkeiten senken Erbschaftssteuer | Servicethema Geld & Recht - LZ.de. München, 5. Februar 2021 Telefónica Deutschland: Schiedsgericht bestätigt Verbindlichkeit des Price Review 1 Gutachtens - keine rückwirkende Senkung der MBA MVNO-Preise Das zuständige Schiedsgericht hat heute die Verbindlichkeit der finalen Entscheidung des unabhängigen Sachverständigen vom 19. Dezember 2019 über die von 1&1 Drillisch Anfang September 2017 initiierte Preisüberprüfung (PR1) bestätigt. Der unabhängige Sachverständige hatte im Dezember 2019 die in der MBA MVNO-Vereinbarung festgelegten Preise für den kapazitätsbasierten Zugang von 1&1 Drillisch zum Mobilfunknetz von Telefónica Deutschland in vollem Umfang bestätigt und damit den Antrag von 1&1 Drillisch auf rückwirkende Preissenkung vollständig abgelehnt.
Dann sind auch die Kosten für die Nacherklärung von Steuern abzugsfähig. Denn der Erbe sei als Gesamtrechtsnachfolger berichtigungspflichtig, wenn vom Erblasser abgegebene Steuererklärungen unrichtig sind. Haushaltsauflösung: Die Kosten für eine Räumung sind dann abzugsfähig, wenn es bei der Haushaltsauflösung darum geht, festzustellen, welche Gegenstände in der Wohnung oder dem Haus des Verstorbenen zum Nachlass gehören. Aber Erben sollten sich laut dem Bund der Steuerzahler mit der Räumung nicht allzu lange Zeit lassen. Die Finanzverwaltung erkennt die Gesamtkosten dafür nur innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall an. Dauert es mit der Haushaltsauflösung länger, könnten die Behörden die Kosten für die Durchsicht des Hausrats und das Ausräumen trennen - und nur erstere steuerlich anerkennen. © dpa-infocom, dpa:220517-99-327903/2 ( dpa)
Mit dem nun abgeschlossenen Schiedsgerichtsverfahren versuchte 1&1 Drillisch erfolglos, dieses Gutachten anzufechten. Der in dem Gutachten zum PR1 noch enthaltene Vorbehalt wurde bereits am 17. Dezember 2020 zu Gunsten von Telefónica Deutschland aufgehoben. Somit kommt es zu keiner rückwirkenden Preissenkung ab dem 5. September 2017. Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Darüber hinaus betrachtet Telefónica Deutschland die von 1&1 Drillisch initiierten Price Reviews 2, 5 und 6, die nicht Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens waren, weiterhin für inhaltlich unberechtigt. Weitere Informationen: Telefónica Deutschland Investor Relations Georg-Brauchle-Ring 50 D-80992 München t +49 (0)89 2442-1010 f +49 (0)89 2442-2000 e 05. 2021 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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