1. 3. Anfechtung der Annahme wegen unbekannter Nachlassschulden? Auch hier ist die Situation zur deutschen Rechtslage wieder sehr unterschiedlich. Während in Deutschland eine solche Anfechtung unter gewissen Voraussetzungen möglich ist, ist eine solche Anfechtung nach Art. 786 Abs. 1 Code civil hingegen ausdrücklich ausgeschlossen! 1. 4. Möglichkeit eines gerichtlichen Antrags auf Haftungsbegrenzung. Nachweis des Erbrechts in Frankreich - Erben-International e.V.. Nach Art. 2 Code civil kann bei unbekannten Nachlassschulden ein Antrag auf teilweise oder völlige Haftungsfreistellung gestellt werden. Erforderlich ist dafür aber nicht nur eine unverschuldete Unkenntnis von der Nachlassverbindlichkeit, sondern darüber hinaus auch, dass deren Begleichung die Vermögenssituation des Erben in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Auf dieses Erfordernis hat die französische Cour de cassation, also das höchste französische Gericht in Zivilsachen, erst kürzlich, in ihrem Urteil vom 04. 01. 2017, Nr. 16-12. 293, hingewiesen. Aufgehoben wurde konkret ein Berufungsurteil, das sich auf die Aussage beschränkt hatte, aufgrund der Unkenntnis des Erben von der erheblichen Nachlassverbindlichkeit sei dessen Annahme von einem wesentlichen Irrtum beeinflusst gewesen.
Neben der Erbschaftsteuer können auf die Erben in Frankreich weitere Kosten zukommen. Hierbei sind insbesondere die Notar- und Bestattungskosten zu berücksichtigen. Die Beteiligung eines Notars ist in einigen Fällen zwingend erforderlich, nämlich wenn: der Verstorbene Eigentümer einer Immobilie war, sein Barvermögen mehr als EUR 5 000 beträgt, ein Testament vorliegt oder es eine Schenkung gab. Daraus ergibt sich, dass beinahe immer ein Notar hinzuzuziehen ist. Einige der Gebühren für den Notar sind gesetzlich festgelegt. Dazu gehört die Vergütung des Notars. Hier können keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden. Erbschaftsteuer in Frankreich | Erbrecht Düsseldorf | Fachanwalt Dr. Michael Gottschalk. Auf der anderen Seite gibt es aber auch variable Kosten (z. B. Auslagen). Diese Kosten müssen von jedem Erben im Anteil seiner Erbquote getragen werden. Zu den Notarkosten kommen die Bestattungskosten. Auch sie werden von den Erben getragen und grundsätzlich direkt von der Erbschaft, die die Erben erhalten sollen, abgezogen. Die Bestattungskosten müssen auch im Falle der Ausschlagung gezahlt werden.
Wichtiger Hinweis: Nachstehende Ausführungen können keine Beratung ersetzen. Sie geben lediglich einen allgemeinen Überblick. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Wir stehen Ihnen für eine Beratung bzw. Testamentsgestaltung gerne zur Verfüng. Seit dem 17. August 2015 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Irland, Dänemark und Großbritannien) die EU-Erbrechtsverordnung. Es handelt sich jedoch nicht um neues EU-Erbrecht, welches die nationalen Erbrechtsgesetze der Mitgliedstaaten abschafft, sondern die Verordnung bestimmt für internationale Erbfälle erstmals einheitliche Regeln, nach denen entschieden wird, welches nationale Erbrecht auf den internationalen Erbfall Anwendung findet. Gemäß Art. 81 EU-Erbrechtsverordnung sind die neuen Regeln auf Todesfälle nach dem 17. August 2015 anzuwenden. Mit der EU-Erbrechtsverordnung gilt einheitlich - seit dem 17. August 2015 - das sogenannte Wohnsitzprinzip. Danach kommt das nationale Erbrecht desjenigen Staates auf das Nach- lassvermögen zur Anwendung, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes seinen letzten ständigen Aufenthalt / Lebensmittelpunkt hatte.
Zusammenfassung Bezüglich einer Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und der Haftung der Erben für Nachlassschulden weicht das französische Recht in vielen Punkten vom deutschen Recht ab. Dies gilt insbesondere auch für die Frage der persönlichen Haftung für Nachlassschulden, wenn die Erbschaft uneingeschränkt angenommen wurde. Andererseits verfügt der Erbe zum Ausgleich über sehr lange Fristen, während derer er sich entscheiden kann, von welcher der ihm zustehenden Optionen er Gebrauch machen will. Für Nachlassgläubiger ist unbedingt zu beachten, dass im Falle einer Annahmeerklärung, die auf den Nettonachlass beschränkt ist, Fristen zur Anmeldung ihrer Forderungen laufen, bei deren Versäumung ihre Forderungen als erloschen gelten. Für ausländische Nachlassgläubiger ist die Überwachung solcher Fristen besonders kompliziert, da die in diesem Zusammenhang stehenden Veröffentlichungen nur in Frankreich und nur in französischer Sprache erfolgen.
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