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Das gelte ebenso für Fälle, in denen die Bewerbungen als nicht ernsthaft eingeschätzt werden. Allein zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen in Einzelfällen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine umfassende Auskunfts- und Vorlagepflicht notwendig.
In einem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren machte der Betriebsrat geltend, im Rahmen seiner Beteiligung nach § 99 Abs. 1 BetrVG müssten ihm auch die vom Bewerbungs-Center aussortierten Bewerbungen vorgelegt werden. Die Arbeitgeberin argumentierte hingegen, der Betriebsrat sei nur über Bewerbungen zu unterrichten, die vom Bewerbungs-Center an die Filialleitung weiter geleitet werden. Bewerber seien nur Personen, die in konkretem Anbahnungsverhältnis zum Store-Manager der Filiale stünden. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat bei. Das Arbeitsgericht wies das Feststellungsbegehren ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat dem Feststellungsbegehren entsprochen. Mit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) strebte die Arbeitgeberin weiterhin die Abweisung des Feststellungsbegehrens an. Das BAG entschied, die Rechtsbeschwerde sei unbegründet. Die Feststellung des Vorlage- und Auskunftsbegehrens betreffe nur die Personen, deren Online-Bewerbungen nicht an die Filialleitung weitergeleitet wurden. Zurück genommene Bewerbungen seien vom Feststellungsbegehren nicht betroffen.
Dazu gehen Sie am besten wie folgt vor: Machen Sie Ihren Anspruch auf Einsichtnahme von Unterlagen unter Fristsetzung geltend. Verlangen Sie die Herausgabe von Kopien. Wenn der Arbeitgeber dann die Einsichtnahme gestattet, die Herausgabe von Kopien aber verweigert, so nehmen Sie das zunächst einmal hin. Verweigert er die Einsicht in die Unterlagen vollständig, sollte der Betriebsrat überlegen, ein entsprechendes Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten, um den Arbeitgeber zur Vorlage der Unterlagen zu verpflichten. Da das Einsichtsrecht ein Recht des Betriebsrats ist, erscheinen Sie zur Einsichtnahme in die gewünschten Unterlagen mit sämtlichen Betriebsratsmitgliedern. Der Arbeitgeber kann dies dem Betriebsrat nicht verweigern, da die Einsicht ein Anspruch des Betriebsrats ist und nicht nur ein Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder. Beteiligung des Betriebsrats vor Einstellungen: Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sie können also ohne weiteres die Einsichtnahme mit allen Betriebsratsmitgliedern vornehmen. Wenn das noch nicht ausreicht, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, dem Betriebsrat doch freiwillig Kopien der Unterlagen auszuhändigen, geht es weiter… Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Betriebsrat das Recht hat, sich von den Unterlagen während der Einsichtnahme Notizen bis hin zu vollständigen Abschriften zu fertigen.
Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind neben den von den Bewerbern selbst eingereichten auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, z. Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen. Der Ausdruck "Bewerbungsunterlagen" erfasst nicht nur Unterlagen, die vom Bewerber selbst stammen. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung schließlich vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber – auch der abgelehnten – vorzulegen. BAG aktuell: Was muss Arbeitgeber BR bei Neueinstellungen vorlegen? | AfA. "Vorlage" bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich zur Verfügung zu stellen und zu überlassen und damit dem Zustimmungsantrag i. d. R. beizufügen hat. Durch eine offensichtlich unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn der Betriebsrat zum Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers in der Sache Stellung nimmt, so dass Anträge des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats abzuweisen sind.
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. 10. 2014, Aktenzeichen ABR 10/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat einer Filiale eines bundesweit handelnden Textilunternehmens machte geltend, er sei über alle im unternehmenseigenen Bewerbungscenter eingehenden Bewerbungen zu informieren, soweit diese Bewerbungen sich auf die Filiale des Betriebsrats bezögen. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Selbst dann, wenn die Bewerbungen bereits vom Bewerbungs-Center aussortiert und nicht zur Entscheidung dem zuständigen Store-Manager vorgelegt wurden. Das Bewerbungs-Center verglich die Bewerbungen mit einem Anforderungsprofil und leitete die Bewerbungen nur dann weiter, falls die Bewerber über eine passende Qualifikation verfügten und dem Anforderungsprofil genügten. Das bedeutet, Informationen über vom Bewerbungs-Center abgelehnte Bewerber erreichten weder den zuständigen Store-Manager noch den Betriebsrat.
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