Aber unter dem Diktat der Profitmaximierung wurde immer weiter Personal abgebaut, Krankenhäuser geschlossen … Und während Verstöße gegen das Kontaktverbot im Park hart bestraft werden, mussten die Beschäftigen in den Betrieben zum Teil mit kleineren Kampfaktionen notwendige Gesundheitsmaßnahmen bis zum Produktionsstillstand selbst durchkämpfen. "Wir haben die wirtschaftliche Tätigkeit im Großen und Ganzen nicht unterbunden", so Merkel stolz auf der Pressekonferenz am 15. April. Während also die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz nur so weit gehen, wie die Konzernprofite nicht gefährdet sind, hält die Regierung bis zum 3. Heraus zum 1. Mai: Gemeinsam für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung. Mai an dem allgemeinen Versammlungsverbot fest – und damit auch in Bezug auf den 1. Mai! Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte haben nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Sie sind eine Vorbereitung des Staatsapparates auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Mitte 2018 ist eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen, die durch die Corona-Krise abrupt verschärft wurde.
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Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen müssen die strategische Ausrichtung der Betriebe in Zeiten der digitalen Transformation, des ökologischen Umbaus und der Konsequenzen aus der sich zuspitzenden Energieversorgungskrise in Betrieben und Unternehmen mitgestalten können. Darum braucht es ein mehr an Mitbestimmung in den Betrieben. Mehr Fortschritt wagen muss gerade in diesen Zeiten, wo so viel auf dem Spiel steht, auch heißen: mehr Mitbestimmung wagen. " Ralf Kutzner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: "Der 1. Heraus zum Roten 1. Mai in Siegen - Inhalt. Mai ist für uns nicht nur Tradition, sondern zeigt auch unsere Entschlossenheit, die Zukunft gestalten zu wollen. Der Wert der Arbeit darf gerade in einer Zeit voller Veränderungen nicht unter die Räder kommen. Deshalb müssen wir Tarifbindung und Mitbestimmung gerade in den Klein- und Mittelbetrieben deutlich stärken. " Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: "Gerade in der Transformation und in Krisenzeiten gilt: Mitbestimmung ist gelebte Demokratie.
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