09. 2006 – Aktenzeichen I ZB 35/06). Wie kann ein Vorstandsmitglied zurücktreten? Normalerweise sollte vor der Erklärung des Rücktritts eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Gegenüber der Versammlung erklärt dann das Mitglied den Rücktritt. In der Versammlung kann dann ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 06. 2010 – Aktgenzeichen 31 Wx 170/09). Wichtig: Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist grundsätzlich eine Aufgabe des Vorstands. Kanzlei für Vereinsrecht, Verbandsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Datenschutzrecht, Kleingartenrecht. Daneben gibt es auch andere – nicht übertragbare Aufgaben. Deshalb kann der Vorstand die Vorstandsfunktion komplett auf eine bevollmächtigte Person übertragen. Wenn die Satzung dies erlaubt, kann allerdings ein kommissarisches Vorstandsmitglied vom Vorstand ernannt werden. Vorstandsmitglieder können ihren Rücktritt gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern verkünden. Mit jeder Erklärung verliert aber dein Vorstand ein Mitglied. Am Schluss bleibt nur noch ein Vorstandsmitglied, das praktisch nur noch die Möglichkeit hat, den Rücktritt gegenüber der Mitgliederversammlung zu erklären.
Das hatte der Vorstand vor seinem gemeinsamen Rücktritt aber nicht getan. Daraus ergibt sich der dringende Rat an jedes Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands, dass vor einem Rücktritt immer genau geprüft werden sollte, ob durch den Rücktritt die Vertretung des Vereins beeinträchtigt wird. Sollte das der Fall sein, ist zuerst das Vereinsorgans ordnungsgemäß einzuberufen, das für die Neubestellung des Vorstands zuständig ist, und in dieser Versammlung erst der Rücktritt zu erklären. Veröffentlicht in: Der Fachberater, Verbandszeitschrift des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, Ausgabe Nr. 4 / November 2012 Auftakt!, Magazin des Bundes Deustcher Zupfmusiker e. V., Ausgabe1-2013, S. 34 *) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Inhaber der Patrick R. Rücktritt des Vorstands - MEINVEREIN - Vereinsverwaltung. Ganz einfach.. Nessler, St. Ingbert. Er ist tätig auf den Gebieten des Vereins-, Verbands- und Stiftungsrechts, des Gemeinnützigkeitsrechts sowie des Kleingartenrechts. Außerdem unterrichtet er als Rechtsdozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen, insbesondere der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement, und für eine ganze Reihe von Organisationen.
Rechtsanwalt Nessler ist Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland und ehrenamtlich tätig in verschiedenen Gremien des Deutschen Betriebssportverbandes. Seit 2004 ist er bereits dessen Generalsekretär. Darüber hinaus ist er der Fach-Experte für Rechtsfragen bei der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde und Verbandsanwalt des Landesverbandes Saarland der Kleingärtner, Mitglied der Kommission "Finanzen" des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V., Mitglied des Ausschusses "Recht und Satzung" des Landessportverbandes Berlin e. V. u. a. Patrick R. Rücktrittserklärung vorstand verein deutsch. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Tel. : 06894 / 9969237 Fax: 06894 / 9969238Mail: Internet:
Schnellstmöglich muss die Neuberufung nur dann erfolgen, wenn der Verein wegen des fehlenden Vorstandsmitglieds nicht mehr handlungsfähig ist, weil die zur Vertretung des Vereins nötigen Mitglieder fehlen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Vorstandsmitglieder nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind oder wenn das einzig vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied zurücktritt. Die Regelungen zur Vertretungsberechtigung müssen sich aus der Satzung ergeben. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl. Rücktrittserklärung vorstand verein der. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der VB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Jedoch kann es dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig sein, sofern dem Verein durch den Rücktritt ein Schaden entstanden ist (Sauter/Schwayer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. 274). Allerdings ist ein Rücktritt zur "Unzeit" nach Auffassung der Rechtsprechung ausnahmsweise dann unwirksam, wenn die Amtsniederlegung aus unredlichen oder gegen Treu und Glauben verstoßenden Gründen (§ 242 BGB) erklärt wurde (BGH, in: NJW-RR 2007, 185, für den Fall der Niederlegung des Amtes durch den einzigen Vorstand eines eingetragenen Vereins ohne Bestellung eines neuen gesetzlichen Vertreters nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung). Nach einem neueren Urteil des OLG München (Beschl. Rücktrittserklärung vorstand verein fur. 06. 04. 2010, Az. 31 Wx 170/09) kann der Rücktritt zur "Unzeit" wegen Treuwidrigkeit unwirksam sein, wenn alle Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands außerhalb einer Mitgliederversammlung ihr Amt niederlegen und weitere Umstände hinzutreten. Das OLG München führt in seiner Entscheidung als solchen weiteren und zur Unwirksamkeit des Rücktritts führenden Umstand aus, dass nach der Satzung des dortigen Vereins auch bei Wegfall nur eines Vorstandsmitglieds umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen gewesen wäre, um das Amt neu zu besetzen.
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