Mit Beschluss vom 17. 2007 hat das Arbeitsgericht Aachen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Gegen diesen ihm am 23. 2007 zugestellten Beschluss richtet sich die am 06. 11. 2007 beim Arbeitsgericht eingegangene sofortige Beschwerde. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Zuständigkeitsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17. 2007 ist zulässig, aber unbegründet. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 Abs. 4 a) ArbGG eröffnet. Wurden vom arbeitgeber vermögenswirksame leistungen erbracht film. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche geltend, die mit dem Arbeitsverhältnis, das zwischen den Parteien bis zum 18. 2003 bestanden hat, in rechtlichem und unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Der Kläger hatte sich während des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber verpflichtet, als Teil der arbeitsvertraglichen Vergütung zugunsten des Beklagten vermögenswirksame Leistungen auf ein für den Beklagten als Versicherungsnehmer eingerichtetes Lebensversicherungskonto abzuführen.
Daher beruht die Nichtzahlung offensichtlich auf einem Fehler des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber war nach § 3 Abs. 2 VermBG zur Zahlung der vermögensbildenden Leistung an die Versicherungsgesellschaft verpflichtet. Soweit im Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, kann der Anspruch auch noch geltend gemacht werden und ist noch nicht verjährt. Die Pflicht zur Prüfung der Gehaltsbescheinigung läßt den Anspruch jedenfalls nicht ohne weiteres entfallen, insbesondere wenn der vorgenannte Fehler vom Arbeitgeber selbst herrührt und Gehaltsbescheinigungen nur unregelmäßig erstellt werden. Sie können daher den Anspruch auf Zahlung der vermögenswirksamen Leistungen gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Wurden vom arbeitgeber vermögenswirksame leistungen erbracht 10. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 24. 2020 | 13:42 "Die Pflicht zur Prüfung der Gehaltsbescheinigung läßt den Anspruch jedenfalls nicht ohne weiteres entfallen, insbesondere wenn der vorgenannte Fehler vom Arbeitgeber selbst herrührt und Gehaltsbescheinigungen nur unregelmäßig erstellt werden. "
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Nach diesem Gesetz werden die vermögenswirksamen Leistungen auch mit der Arbeitnehmersparzulage gefördert. Die unterschiedlichen förderfähigen Formen der Anlage unterscheiden sich im wesentlichen in folgenden Punkten: – die Sperrfrist: darunter versteht man zum Beispiel die Dauer der Mindestanlage. Diese ist notwendig um die staatliche Förderung überhaupt zu erlagen. Wurden vom arbeitgeber vermögenswirksame leistungen erbracht in google. – der Betrag: also der jeweils geförderte Anlagebetrag – der Sparzulagesatz – der Einkommensgrenze Vermögenswirksame Leistungen sind also unterschiedliche staatliche Unterstützungen für die Vermögensbildung des Arbeitnehmer. Die jeweilige Form obliegt dennoch dem Arbeitnehmer. Ziel der vermögenswirksamen Leistung ist die Förderung der Bildung von Vermögen eines Arbeitnehmers. Wissenswertes über die Antragstellung von vermögenswirksamen Leistungen Es gibt einen speziellen Antrag auf Überweisung dieser Leistungen. Der Antrag auf vermögenswirksame Leistungen muss ohne Umwege vom Arbeitgeber an das jeweilige Geldinstitut oder Unternehmen vom Arbeitnehmer überwiesen werden.
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