Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte schließlich Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin kann von dem Beklagten Schadensersatz verlangen, weil sich die Baugenehmigung des Beklagten als rechtswidrig erwiesen hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat die Erteilung der Baugenehmigung einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand für die Klägerin geschaffen. Fehlerhaft erteilte Baugenehmigung. Es ist nicht gerechtfertigt der Klägerin als Bauherrin das volle Risiko einer Fehlbeurteilung der Anforderungen der maßgebenden Vorschrift des §15 BauNVO aufzubürden und die Bauaufsichtsbehörde insoweit von jeglicher Verantwortung zu entlasten. §15 BauNVO ist die zentrale Bestimmung des Bauplanungsrechts. Die sachgemäße Handhabung fällt damit in erster Linie in den Verantwortungsbereich der Behörde. Es ist zwar richtig, dass auch ein Bauherr die Richtigkeit einer Baugenehmigung noch einmal kritisch überprüfen muss. Insofern sind nicht nur objektive Umstände, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des erfahrenen Bauherrn zu berücksichtigen.
Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. 02. 2009 Wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes hat die Stadt Dortmund nach einem durch 2 Instanzen geführten Rechtsstreit an den Investor Schadensersatz in Höhe von über 2, 5 Mio. Euro zahlen müssen. Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18. Schadensersatz bei rechtswidriger Versagung / Verzögerung einer Baugenehmigung. 01. 2008 (Az. : 8 0 168/06) die Stadt zum Schadensersatz verurteilt, weil der Bauvorbescheid spätestens nach 3-monatiger Bearbeitungszeit hätte erteilt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt gab es die von der Stadt erst später erlassene Veränderungssperre noch nicht. Zwar hätte die Stadt die Veränderungssperre schon früher erlassen und so das Bauvorhaben auf rechtlich nicht zu beanstandende Weise noch verhindern können. Wenn aber die Stadt von den zur Verfügung stehenden Verhinderungsmöglichkeiten keinen oder keinen rechtzeitigen Gebrauch macht, fällt dies allein in ihren Risikobereich und schließt ihre Haftung nicht aus. In dem von der Stadt Dortmund angestrengten Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm die Auffassung des Landgerichts bestätigt und erklärt, dass die Stadt im Wege des Schadensersatzes den geschädigten Investor so zu stellen hat, als wenn dessen Bauvoranfrage positiv beschieden worden wäre.
Wird dieses Ermessen nicht bzw. nicht rechtzeitig ausgeübt, spielen die Gründe, an denen dies gelegen haben mag, für die Haftung gegenüber dem Antragsteller keine Rolle. Dr. Franz-Josef Pauli Rechtsanwalt
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Man könne das auch nicht Arbeit nennen: "Es ist mein Leben. " Ein Beitrag geteilt von. Twitter. Reisewarnung: Auswärtiges Amt warnt vor RisikogebietenSie haben Javascript für Ihren Browser Syndikat in Neukölln geräumt - Protest geht weiter Und weil selbst Chansonklassiker wie "Non, Je Ne Regrette Rien" damals bei ihr immer nur ein Lied waren, aber nichts, was sie aus eigener Erfahrung kannte. 1969 erobert sie Deutschland. Diese Frau verwirrt das Internet. Jeden Tag schult sie ihre von Natur aus gute Stimme. Was Weiter lesen Diese 70 jährige sieht aus wie 40 und das nur weil sie auf ein Lebensmittel verzichtet. Auch wenn der Eisprung bei Frauen ab 40 immer seltener wird, stößt die Frau noch immer Eizellen aus und bekommt auch ihre Periode. Die Unterstützer protestieren weiter. Mathieu erzählt von den Depressionen, die sie lange plagten, von dem "Druck, der mich krank machte" und von "großer Leere" aller Erfolge zum Trotz. Deshalb und wegen ihrer Schreib- und Leseschwäche kann sie die Schule nicht beenden.
Bislang liegt erst eine konkrete Anzeige bei der Polizeiinspektion Trier vor. Die Polizei bittet weitere Geschädigte, die entsprechende Unregelmäßigkeiten bei Beerdigungen festgestellt haben, sich mit ihrer zuständigen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.