B. Außendienstler, Telearbeiter) sowie auch allen, die aus einem anderen Grunde am Wahltag nicht anwesend sein werden, v. a. wegen Elternzeit, Beschäftigungsverbot oder Krankheit (§ 24 Abs. 2 WO*). Wer das aus Sicht des Wahlvorstandes ist, sollte bereits im Wahlausschreiben angegeben werden. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand beschließen, dass in einem weit entfernten Betriebsteil oder Kleinstbetrieb alle Arbeitnehmer an der Briefwahl teilnehmen (§ 24 Abs. 3 WO*). 2. Welche Unterlagen müssen den Wählern zugeschickt werden? Betriebsrat briefwahl umschläge. Als Wahlvorstand müssen Sie den Briefwählern die folgenden Unterlagen übergeben oder übersenden (§ 24 Abs. 1 WO*): eine Kopie des Wahlausschreibens, alle gültigen Wahlvorschläge, wie sie auch im Betrieb veröffentlich worden sind, den Stimmzettel, der – wie alle anderen Stimmzettel auch – in einen Wahlumschlag gesteckt werden muss, eine sog. Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe (dass er persönlich gewählt habe), eine Erläuterung zur Briefwahl (optional) sowie einen frankierten Rückumschlag, der an den Wahlvorstand adressiert ist.
Der Wahlvorstand kann dem durch einen deutlichen Hinweis oder dadurch vorbeugen, dass er für die Zettel verschiedene Farben verwendet. 4. Bis wann müssen die Briefwähler die Unterlagen zurückgeben? Die Briefwahlunterlagen müssen im allgemeinen Verfahren bis zur Schließung der Wahllokale (§ 25 Satz 1 Nr. 3 WO) im vereinfachten Verfahren bis zu dem Termin, den der Wahlvorstand für die öffentliche Auszählung der Stimmen gesetzt hat, frühestens 3 Tage nach dem Wahltag (§§ 35 Abs. Betriebsratswahl Wahlvorstand | Briefwahl und Stimmzettel. 2, 36 Abs. 4 WO), beim Wahlvorstand eingehen, gleich ob per Post oder durch persönliche Übergabe. 5. Wie ist mit den zurückgesandten Briefwahlunterlagen zu verfahren? Der Wahlvorstand sammelt die eingegangenen Umschläge ungeöffnet. Zum Verfahren während der Stimmauszählung siehe die Seite Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses. Die verspäteten Briefwahlunterlagen sind ebenfalls verschlossen zu lassen und 1 Monat nach Auszählung der Stimmen ungeöffnet zu vernichten, es sei denn, die Wahl wurde angefochten (§ 26 Abs. 2 WO).
Diese Website benutzt Cookies, die für den technischen Betrieb der Website erforderlich sind und stets gesetzt werden. Betriebsratswahl via Brief - was gilt in Zeiten der Pandemie? / Betriebsrat / Poko-Institut. Andere Cookies, die den Komfort bei Benutzung dieser Website erhöhen, der Direktwerbung dienen oder die Interaktion mit anderen Websites und sozialen Netzwerken vereinfachen sollen, werden nur mit Ihrer Zustimmung gesetzt. Diese Cookies sind für die Grundfunktionen des Shops notwendig. "Alle Cookies ablehnen" Cookie "Alle Cookies annehmen" Cookie Kundenspezifisches Caching Diese Cookies werden genutzt um das Einkaufserlebnis noch ansprechender zu gestalten, beispielsweise für die Wiedererkennung des Besuchers.
Betriebsratswahlen Diese Website benutzt Cookies, die für den technischen Betrieb der Website erforderlich sind und stets gesetzt werden. Andere Cookies, die den Komfort bei Benutzung dieser Website erhöhen, der Direktwerbung dienen oder die Interaktion mit anderen Websites und sozialen Netzwerken vereinfachen sollen, werden nur mit Ihrer Zustimmung gesetzt. Diese Cookies sind für die Grundfunktionen des Shops notwendig. Briefwahl betriebsrat umschläge. "Alle Cookies ablehnen" Cookie "Alle Cookies annehmen" Cookie Kundenspezifisches Caching Diese Cookies werden genutzt um das Einkaufserlebnis noch ansprechender zu gestalten, beispielsweise für die Wiedererkennung des Besuchers. Die Farbe der Wahlbriefumschläge kann grundsätzlich frei gewählt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass sowohl die Stimmzettelumschläge als auch die äußeren Wahlumschläge in ihrer Größe, Farbgebung, Beschaffenheit und Beschriftung untereinander identisch sind. Bei der Urnenwahl genügt die Verwendung von Stimmzettelumschlägen, in die der Stimmzettel hineingesteckt wird.
Bei der Präsenzwahl muss der Stimmzettel dann nicht wie bisher zunächst in einen Umschlag gesteckt werden. Die Regelung soll die Auszählung der Stimmen erleichtern, außerdem spart sie Papier ein. Hinweis auf Einlegung des Einspruch vor der Anfechtung Die Hinweispflichten des Wahlvorstandes wurden erweitert: Er muss nun nicht nur auf die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Wählerliste (zwei Wochen) hinweisen, sondern ergänzend auf die Anfechtungsausschlussgründe nach § 19 Abs. Anfechtung der Betriebsratswahl: Briefwahl fehlerhaft angeordnet | Personal | Haufe. 1 und 2 BetrVG. Wegen der Neuregelung im Betriebsrätemodernisierungsgesetz (zwingendes Vorliegen eines Einspruchs gegen die Wählerliste, der auf dem selbst Grund beruht wie die Anfechtung) muss dieser zusätzliche Hinweis erteilt werden. Vertiefend zur Anfechtbarkeit der Wählerliste ist auf unseren Artikel zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu verweisen. Klarstellung zur Fristenberechnung Der Wahlvorstand kann für fristgebundene Erklärungen, wie die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen und Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste, das Fristende vom Ende des Tages auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb vorverlagern, § 41 Abs. 1 und 2 WO i.
V. m. §§ 186 bis 193 BGB. Dies war nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ("BAG") bereits nach der alten Rechtslage möglich ( BAG, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 11/16). Dieser von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz wurde nun vom Gesetzgeber in § 41 Abs. 2 WO normiert. Fazit und Ausblick Schon in der Vergangenheit war das Verfahren zur Wahl der Betriebsräte kompliziert und fehleranfällig. Durch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung wurde zwar in Teilaspekten Klarheit geschaffen. Unserer Ansicht nach wurde das Verfahren – trotz der entsprechenden Intention des Gesetzgebers – aber nicht unbedingt vereinfacht. Jedenfalls sollten sich nicht nur die Wahlvorstände, sondern insbesondere auch die Arbeitgeber dringend mit den neuen Regel vertraut machen, dies gilt vor allem für die Themen Wählerliste, Wahlausschreiben, Wahlvorgang/Briefwahl und Stimmauszählung.
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