Die Liberalen hatten sich schon vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen unruhig gezeigt: Etwa mit einem Mini-Eklat bei einem Kanzler-Auftritt im Verteidigungsausschuss am Freitag. Nun fragt sich, ob die FDP in der Bundes-Ampel stabil bleibt – oder ihren Kurs ändern will. Und ob sich mit dem nächsten Erfolg der Grünen schon die Machtarithmetik in der Berliner Koalition ändert. Die Grünen scheinen aktuell der einzige Gewinner in der Ampel zu sein. NRW-Wahl: Scholz mitschuldig am SPD-Flop? Baumann Fantreffen 05042022 | SV Werder Bremen. Habeck und Baerbock bescheren Grünen wohl Erfolg Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sah Scholz zumindest als einen Mitschuldigen für den neuerlichen Wahlflop der SPD. Seine Wahlkampfunterstützung habe eher negative Auswirkungen gehabt, urteilte er in der Kölnischen Rundschau. Die SPD leide unter ihrer Bundespolitik - insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Dass die Partei trotz ihres für NRW historisch schlechten Ergebnisses laut über eine Koalition unter eigener Führung nachdachte, verurteilte Kronenberg als "politischen Hokuspokus".
Kutschaty ist da bisher viel näher bei den Grünen, will statt meist pauschal 1000 Meter Abstand zu Wohnbebauungen nur das Dreifach der Höhe des Windrads. Ist es 200 Meter hoch, also 600 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Schwarz-Gelb ist abgewählt Klar ist, die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt, wieder verliert die FDP an die CDU Stimmen. Dabei hat die FDP mit dem Vize-Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, einen über Parteigrenzen hinweg geachteten Spitzenmann. Die CDU schmückte sich im Wahlkampf mit dem auch von Gebauer umgesetzten Konzept der Talentschulen in sozialen Brennpunkten, in denen es mehr Personal und Betreuung, kleinere Klassen und bessere Ausstattung gibt. Das Konzept würden nun alle aufgreifen, meint Wüst. Kutschaty prangerte an, dass 5000 Lehrerstellen weiter unbesetzt seien, vor allem an Grundschulen. Du da vorne ist grün. Er will mit besseren und einheitlichen Einstiegsgehältern neue Anreize schaffen - aber eine echte Wechselstimmung konnten Kutschaty und die SPD nicht schaffen.
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Günther sei als "ein Umarmer in Richtung seiner bisherigen Partner FDP und Grüne" aufgetreten, kommentierte etwa der Tagesspiegel. Als "Teamplayer" hatte die CDU auch Laschet vor der Bundestagswahl positioniert. Ukraine, Klima und Teamfähigkeit: Grüne erscheinen als NRW-Sieger, Wüst ist gefordert Das ließe sich mit Olaf Scholz eher nicht mit Überzeugung bewerkstelligen. Aber die Lage ist eben komplex. Umarmen sichert offenbar auch keinen Erfolg: Als Laschet – allerdings im allgemeinen Trubel um die verlorene Bundestagswahl – im Oktober in Nordrhein-Westfalen abtrat, rangierte die CDU in Umfragen teils 9 Prozentpunkte hinter der SPD. Gut war das für die FDP, die bei 13 Prozent lag. Egal sein konnte der Wechsel offenbar den Grünen, die schon damals in den NRW-Sonntagsfragen auf Höhenflug waren. Eins blieb damit von Oktober bis Mai gleich: Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verspielt. Du da vorne ist gran canaria. Auch, wenn Laschet Wüst in merkwürdig ungetrübter Laune zur Aufholjagd gratulierte. Ob das für die CDU ein Problem wird, oder die Verbindung von Schwarz und Grün ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell, liegt nun nicht zuletzt an Hendrik Wüst.
Startseite Deutschland Baden-Württemberg Erstellt: 16. 05. 2022 Aktualisiert: 17. 2022, 19:58 Uhr Kommentare Teilen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild Im nächsten Doppelhaushalt werden wichtige Weichen gestellt: Es entscheidet sich, was Grün-Schwarz in dieser Wahlperiode überhaupt noch umsetzen kann. Die Wunschliste ist lang. Klar ist: Es wird viele Enttäuschungen geben. Grün oder weiß - welcher Spargel ist gesünder?. Stuttgart - Trotz positiver Steuerschätzung hat Finanzminister Danyal Bayaz zum Maßhalten aufgerufen. "Der finanzielle Spielraum ist trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering. Wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen. Ausgabendisziplin ist dafür wichtig", erklärte der Grünen-Politiker am Montag. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass das Land bis zum Jahr 2026 mit über 7, 4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann als noch im November erwartet. Bayaz warnte davor, daraus abzuleiten, im Doppelhaushalt 2023/2024 könne man aus dem Vollen schöpfen.
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