Um unabhängig von russischen Energie-Importen zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte in Brüssel einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. "Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. " Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. Ziel sei es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen. Aktuelle Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg im News-Ticker Ehrgeizigere Sparziele - und mehr Investitionen Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von neun auf 13 Prozent erhöhen.
Das Gerechtigkeitsempfinden gebiete, auch die Milliarden der russischen Oligarchen dafür heran zu ziehen. "Unsere Juristen arbeiten intensiv daran, das eingefrorene Vermögen der Oligarchen einzusetzen für den Wiederaufbau, " so von der Leyen. Die Nähe zum Kreml allein sei aber kein Straftatbestand. "maybrit illner" mit dem Thema "Krieg in der Ukraine – was will der Westen erreichen? " vom 19. Mai 2022, um 22:15 Uhr im ZDF. 62 min Strack-Zimmermann: Gibt keinen Grund für Lambrecht-Rücktritt Thema der Sendung war auch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegangen hatte, mitsamt einer Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz, die SPD-Politikerin zu entlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sah dafür keinen Anlass: Ich erlebe sie als gute Verteidigungsministerin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Zur Kritik des "Spiegel"-Journalisten Markus Feldenkirchen, Lambrecht fehle es an Fachwissen, entgegnete Strack-Zimmermann: "Sie hat sehr viel Know-how um sich herum. "
Doch nun kämen die ersten Särge von Soldaten aus Städten wie Moskau oder Sankt Petersburg. Wenn immer mehr 18- und 19-jährige Menschen in den Krieg geschickt würden und nicht mehr nach Hause kämen, könnte dies Widerstand in der Bevölkerung erzeugen. Von Bundeskanzler Scholz wünscht sich Strack-Zimmermann klarere Worte. Vor allem müsse er ein Kriegsziel formulieren. "Die Menschen müssen erkennen, da ist ein Krieg vor unserer Haustür. Da geht es auch um unsere freiheitlichen Werte. Ich glaube, es ist wichtig, das auch zu erklären", sagt Strack-Zimmermann. Zudem fordert die Politikerin, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterstützen. Das sieht Linken-Politiker Gregor Gysi ganz anders. Er ist zwar nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen, aber nicht aus Deutschland. Es könne nicht sein, dass nach einem Zweiten Weltkrieg, den Deutschland begonnen habe, deutsche Unternehmen wieder Geld mit Waffenlieferungen verdienten. Die Geschichte Deutschlands und die Schuld an den Toten im Zweiten Weltkrieg verbietet es Deutschland nach Gysis Ansicht, Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine zu liefern.
Einigkeit herrscht am Ende nicht. Zu unterschiedlich sind die Ansichten vor allem zwischen dem Linken-Politiker Gregor Gysi und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gysi gegen Waffenlieferungen aus Deutschland Die Ukraine habe die Chance, den Krieg zu gewinnen, meint Militärexperte Gustav Gressel. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin keine Mobilmachung in seinem Land anordnen und keine jungen Wehrpflichtigen in die Ukraine schicken, wäre die russische Armee im Herbst so geschwächt, dass sie nur noch defensiv agieren könne. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt, dass Putin eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Sie kann sich vorstellen, dass die Menschen in Russland den Krieg möglicherweise irgendwann nicht mehr akzeptieren. Putin habe bei seiner Rede zum "Tag des Sieges" am 9. Mai angekündigt, die Menschen in seinem Land müssten Opfer bringen. Bisher seien etwa 20. 000 russische Soldaten getötet worden, vor allem aus den zentralasiatischen Republiken.
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