Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers bzw. von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebs zustande. Die außerordentliche Betriebsversammlung findet gemäß § 44 BetrVG im Gegensatz zur ordentlichen, die vierteljährig einberufen wird, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt, es sei denn, sie wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen. Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – Unterlassungsanspruch: Bei der Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Betriebsversammlung darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht behindern. Stört oder behindert er die Betriebsratsarbeit dennoch, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber in der. § 78 Abs. 1 BetrVG sieht ein solchen Anspruch zwar nicht ausdrücklich vor, er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbstständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrücklich gesetzliche Normierung bestehen (ArbG Köln, Beschluss vom 17. März 2008 – 15 BV 286/07 –, juris).
Dies bringt sie formal in die Nähe der Arbeitgeberrolle, in der sie sich in aller Regel weder sehen noch wohl fühlen. Dadurch geraten sie in einen äußerst unbehaglichen Zwiespalt: Einerseits wollen sie ihr Projekt nicht "verraten", andererseits wollen sich auch nicht unsolidarisch zu den Kollegen und dem Betriebsrat verhalten. Nur bei einem ausgesprochen konstruktiven Verhältnis zum Betriebsrat bzw. zur Abwendung einer existenzbedrohenden Krise eignen sich Betriebsversammlungen daher als Forum, um umfassend über Fortgang und Ergebnisse laufender Change Management-Projekte zu berichten. Betriebsrat Lexikon | Abteilungsversammlung. In den meisten anderen Fällen ist es zweckmäßiger, hierfür eigene Versammlungen einzuberufen. Sie sollten dann allerdings, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden, nicht Betriebsversammlungen genannt werden – nennen Sie sie z. B. Belegschaftsversammlung, Mitarbeiterversammlung oder, etwas weniger förmlich, ganz einfach Informationsveranstaltung. Alternative eigene Versammlung Mögliche Strategien Wenn Sie sich dennoch entscheiden, das Forum einer Betriebsversammlung für die Kommunikation wichtiger Nachrichten zu nutzen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie treffen im Vorfeld klare Absprachen mit dem Betriebsrat, wie Ablauf und zentrale Aussagen sein werden.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo zusammen, wir planen für einen Teilbereich unseres Betriebes eine Art "Abteilungsversammlung" durchzuführen. Hierbei sollen die MA die Möglichkeit haben, offen mit dem BR in die Diskussion über Verbessserungen oder ähnliches zu treten. Nun ist es aber lt. Die Betriebsversammlung – Einberufung und Zuständigkeiten - Dr. Gloistein & Partner. BetrVG (§43 Abs. 2) leider so, dass zu einer Abteilungsversammlung "Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. " Und das wollen wir eben als BR nicht, da dann wieder die MA durch die Präsenz des AG eingeschüchtet sein könnten und nicht offen reden. Welche Möglichkeit haben wir noch eine Art Treffen mit den MA zu organisieren ohne dass der AG daran teilnimmt. Haben wir die Möglichkeit das ganze als "Austauschgespräch" zu bezeichnen? Hierzu finden wir aber leider keinen Hinweis im BetrVG. Wichtig ist uns auch, dass die MA an dieser Veranstaltung teilnehmen können und auch eine rechtliche Absicherung haben (um zu vermeiden, dass man im Nachgang den MA durch das Fernbleiben vom Arbeitsplatz einen "Strick" drehen könnte).
44 Führt der Betriebsrat ohne Einverständnis des Arbeitgebers eine außerordentliche Betriebsversammlung, die aufgrund eigenen Beschlusses des Betriebsrats oder auf Wunsch eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer einberufen wurde, während der Arbeitszeit durch, so haben die teilnehmenden Arbeitnehmer keinen Vergütungsanspruch. Das gilt auch, wenn sie auf das Vorliegen der Zustimmung des Arbeitgebers vertraut haben. Der anderslautenden Literaturansicht, die den Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ansieht [1], kann nicht gefolgt werden. Eine Rechtsscheinhaftung setzt voraus, dass ein positiver Rechtsschein gesetzt worden ist. Der Arbeitgeber, der schlicht die Zustimmung verweigert, setzt jedoch einen solchen Rechtsschein nicht. Auch besitzt er keine Aufklärungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern über die Verweigerung der Zustimmung, die er verletzen könnte. Zum einen darf er davon ausgehen, dass der Betriebsrat die mangelnde Zustimmung bekannt gibt.
Allerdings bedeutet das weder Unterwürfigkeit noch, dass Sie alles schlucken müssen: Grenzen Sie sich gegenüber falschen, polemischen oder irreführenden Aussagen ruhig deutlich (aber dennoch sachlich) ab! Nicht immer wird es Ihnen bei solchen Gelegenheiten gelingen, alle Teilnehmer zu überzeugen. Je nach vorhandener Grundstimmung werden Sie dort sogar heftigen Gegenwind zu spüren bekommen – auch deshalb, weil sich im Rahmen einer Betriebsversammlung eher die Kritiker als die Befürworter Ihres Vorhabens äußern. Lassen Sie sich daher nicht beirren, wenn Sie kaum Rückendeckung aus dem Publikum bekommen. Zielen Sie mit einer gelassenen, abgewogenen Argumentation weniger auf die schärfsten Kritiker, sondern in erster Linie auf die noch Unentschiedenen. Und vermeiden Sie es unbedingt, sich in wütende Gegner oder destruktive Polemiker zu verbeißen. Bitte beachten Sie: Die Informationen auf dieser Website dienen lediglich einer ersten groben Orientierung über die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei betrieblichen Veränderungsprozessen in Deutschland.
Den Backofen auf 100°C vorheizen. Ein Ofengitter auf die mittlere Schiene und darunter ein Abtropfblech schieben. 2. Das Öl in einer Pfanne erhitzen. Das Kalbsfilet darin bei mittlerer Hitze rundherum anbraten. Kalbsfilet ganzes Stück - Kreutzers. Das Fleisch aus der Pfanne nehmen und im Ofen auf dem Ofengitter etwa 1 1/ 2 Stunden rosa garen. 3. Die Gewürzbutter in einer Pfanne zubereiten, das Kalbsfilet darin bei milder Hitze wenden und mit Salz und Pfeffer würzen.
Kalbsfilet aus dem Ofen nehmen und mit Alufolie bedeckt 10 Minuten ruhen lassen. Kräuter auf der Arbeitsfläche verteilen, das Filet darin wälzen, dann in Scheiben schneiden. Gemüse und Fleisch auf Tellern anrichten, mit der Morchelbutter servieren. Tipp: Die restliche Morchelbutter hält sich in der Folie ca. 5 Tage im Kühlschrank. Im Ganzen gebratene Kalbsfilets Rezept | EAT SMARTER. Passt zu kurz gebratenem Fleisch oder gebratenen Fischfilets. © Janne Peters Weitere Rezepte bei Essen und Trinken Weitere interessante Inhalte
In Klarsichtfolie eingerollt mindestens 2 Stunden kalt stellen. Kartoffeln waschen und in kochendem Salzwasser 15-20 Minuten kochen. Abgießen, ausdämpfen lassen und noch warm pellen. Schalotten fein würfeln. Spargel schälen, Enden abschneiden. Spargelschalen in 600 ml Wasser mit Salz und 1 Prise Zucker aufkochen und 15 Minuten ziehen lassen. Möhren und Kohlrabi schälen, Kohlrabi in Spalten schneiden. Spargelwasser durch ein feines Sieb gießen und auffangen. Schalotten, Möhren, Kohlrabi und Spargel in einem breiten Topf in der Butter dünsten. Mit 350 ml Spargelwasser auffüllen. Mit halb geöffnetem Deckel das Gemüse 10-15 Minuten weich kochen, dabei soll die Flüssigkeit fast vollständig einkochen. In den letzten 5 Minuten die Kartoffeln dazugeben. Inzwischen das Kalbsfilet rundum mit Salz und Pfeffer würzen. In einer Pfanne im heißen Öl rundum kurz anbraten. Im vorgeheizten Backofen bei 160 Grad 15-20 Minuten garen (Gas 1-2, Umluft 15 Minuten bei 160 Grad). Kalbsfilet Im Ofen Rezepte | Chefkoch. Schnittlauch in feine Röllchen schneiden, Petersilie und Kerbel fein hacken.