- Wann darf's denn sein? Ein Beitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht in Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf konkretisiert in einem Beschluss jüngst die – bislang unklare und umstrittene - Frist zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch die Erben zu Pflichtteilszwecken (Beschluss vom 03. 02. 2020, Az. 7 W 92/19). Das Nachlassverzeichnis als Pflicht der Erben Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten auf Anforderung ein Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses vorlegen. Nachlassverzeichnis pflichtteil master 2. Diese gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Nachlassverzeichnisses besteht immer und uneingeschränkt, sie folgt unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 2314 BGB. Die pflichtteilsberechtigten Personen können diesen Anspruch vor Gericht durchsetzen. Sie können sich aussuchen, ob sie ein privatschriftliches oder sogar ein notariell erstelltes Verzeichnis verlangen. Sie haben insoweit freie Wahl und können auch noch nach Vorlage des privatschriftlichen Verzeichnisses ein notarielles verlangen (vgl. z.
04. 1989, IV a ZR 85/88). Bei Dürftigkeit des Nachlasses verbleibt die Möglichkeit, eine private Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft vom Erben zu verlangen. Den Nachweis der Dürftigkeit hat die Beklagte zu führen. Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles ist der Beklagten nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 Abs. 1 BGB zu berufen. Denn der Kläger hat der Beklagten mehrfach ausdrücklich angeboten, die gesetzlich anfallenden Notarkosten zu übernehmen. Nachlassverzeichnis pflichtteil muster. Auch hat er angeboten, die gesetzlich anfallenden Gebühren im Voraus direkt an den Notar zu entrichten. Nachvollziehbare Gründe, weshalb die Beklagte sich dennoch unter Berufung auf die Dürftigkeit des Nachlasses einer notariellen Aufnahme verweigert, hat sie nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Sowohl Pflichtteilsberechtigter als auch sein Rechtsbeistand haben Anspruch auf Zuziehung zur Verzeichniserstellung Das Urteil des Landgerichts begegnet keinen Bedenken, insoweit der Tenor wiedergibt, dass bei der Aufstellung des Nachlassverzeichnisses ein Rechtsbeistand des Klägers zuzuziehen ist.
V. ) Rechtsanwalt Detzer wird regelmäßig von den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen als Nachlasspfleger bestellt.
Das Anwesenheitsrecht des Klägers gilt auch für die Aufnahme des notariellen Verzeichnisses und umfasst auch die Zuziehung eines Vertreters oder Beistands. Erben nehmen oft die Verpflichtung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht ernst genug. Deshalb ist in der Praxis manchmal verwunderlich, welche Vermögenswerte dann doch noch auftauchen, wenn ein Notar dem Erben auf den Zahn gefühlt hat. Ansprechpartner zum Erbrecht: Rechtsanwalt Helmut A. Graf Rechtsanwalt Hans-Christian Detzer Rechtsanwalt Graf ist auch Testamentsvollstrecker sowie Kooperationsmitglied im DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V. ). Nachlassverzeichnis pflichtteil master site. und DIGEV (Deutsche Interessengemeinschaft für Erbrecht und Vorsorge e. V. ) Rechtsanwalt Detzer wird regelmäßig von den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen als Nachlasspfleger bestellt.
Das Gesetz stellt ihm deshalb den Anspruch auf Auskunft durch ein Nachlassverzeichnis gegen den oder die Erben zur Verfügung. Das Nachlassverzeichnis hat alle Aktiva und Passive des Nachlasses aufzuführen, die am Todestag vorhanden waren. Gleichzeitig kann der Pflichtteilsberechtigte Auskunft darüber verlangen, in welchem Güterstand der Erblasser ggf seine Ehe führte und welche Schenkungen er in den letzten zehn Jahren vornahm, weil sich daraus Pflichtteilsergänzungsansprüche ergeben können. War der Beschenkte der Ehegatte, gilt die Zehn-Jahre-Frist nicht. Unabhängig von der Pflicht, ein Nachlassverzeichnis zu errichten, kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben ein öffentliches Nachlassverzeichnis, beispielsweise in Gestalt eines notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Die Kosten der Auskunft fallen dem Nachlass zur Last. (§2314 Abs. Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis | Rechtsanwalt Philipp Spoth. 2 BGB)
Was ist das überhaupt, ein Nachlassverzeichnis? Ganz grundsätzlich ist ein Nachlassverzeichnis zunächst einmal genau das, was das Wort zum Ausdruck bringt, ein Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses. Es umfasst alle zum Nachlass gehörenden beweglichen und unbeweglichen Sachen, z. B. Barvermögen, Kapitalvermögen, Forderungen (Aktiva), sowie zum Nachlass gehörende Verbindlichkeiten (Passiva). Notarielle Nachlassverzeichnis ist unvollständig und lückenhaft. In welchem Umfang über diese Dinge Auskunft zu geben ist, hängt jedoch wiederum davon ab, welche Fallkonstellation vorliegt. Bei Pflichtteilsansprüchen muss umfassend Auskunft gegeben werden. Das Nachlassverzeichnis muss also alle Vermögenswerte (Aktiva) und alle Verbindlichkeiten (Passiva) enthalten, die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch bestanden. Gleiches gilt bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung. In allen anderen Fällen genügt es, Auskunft über die Aktiva zu geben. 3. Wie muss ein solches Nachlassverzeichnis aussehen? Eines vorweg: Ein gesetzlich vorgeschriebenes Muster oder gar ein Formular gibt es für ein Nachlassverzeichnis nicht.
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