Eine grundsätzliche Beschränkung des Widerrufs ergibt sich daraus, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem auch der Gegner zustimmt, die Zustimmungserklärung unwiderruflich ist (BGH NJW 01, 2480 [ OLG Koblenz 20. 02. 2001 - 3 U 530/99]). 3. Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Rn 20 Nach dem Zweck der Vorschrift soll Schriftlichkeit ausnahmsweise angeordnet werden, wenn dadurch eine Förderung des Verfahrens zu erreichen ist. Daraus lässt sich entnehmen, dass eine Anordnung nach Abs 2 nicht zulässig ist, wenn der Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist. Es muss also an der Entscheidungsreife fehlen und das Gericht muss die berechtigte Hoffnung hegen, durch einen schriftlichen Verfahrensabschnitt die Entscheidungsreife fördern zu können. 4. Kein Fristablauf. AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage? - Anwaltsblatt. Rn 21 Nach Abs 2 S 3 ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als 3 Monate verstrichen sind. Zu den Einzelheiten der Fristenfragen s. Rn 25. IV. Verfahren und Entscheidung.
Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangene Entscheidung. I. Mit ihrer Klage machte die Beschwerdeführerin gegenüber der im Ausgangsverfahren Beklagten, einem KFZ-Haftpflichtversicherungsunternehmen, restliche Schadensersatzforderungen aus insgesamt fünf Schadensfällen mit einer Gesamthöhe von 336, 58 € aus abgetretenem Recht geltend. Die den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit gerichtlichem Schreiben vom 9. Januar 2017 übersandte beglaubigte Abschrift einer richterlichen Verfügung vom 4. Januar 2017 hat den folgenden Inhalt: 1. § 495a ZPO - Einzelnorm. Das vereinfachte Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird gemäß § 495a ZPO durchgeführt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält. 2. Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. Hierin sind neben Anträgen die gestellt werden sollen, sämtliche Einwendungen und Beweismittel anzugeben, wobei Zeugen mit vollem Namen und Anschrift zu benennen und Urkunden einzureichen sind.
Nach der überwiegenden Rechtsprechung setzt jedoch die Berufung für diesen Fall voraus, daß das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2, 3 oder § 495a ZPO entschieden hat (vgl. etwa LG Heilbronn, MDR 1999, 701). Ausdrücklich nur für diesen "Sonderfall" hat das Bundesverfassungsgericht die Berufungseinlegung unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde für geboten erachtet (BVerfG, 4. Kammer des ersten Senats, Beschluß vom 2. Oktober 2000 – 2 BvR 310/00 – NJW 2001, 746). Für den Fall aber, daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder daß kein Termin bestimmt war, der dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entspricht, wird eine analoge Anwendung von § 513 Abs. 2 ZPO überwiegend abgelehnt (vgl. etwa BGH NJW 1990, 838; Zöller/Gummer, ZPO, § 513 Rn. 5; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage, § 513 Rn. 7). Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Schriftliches verfahren 495a zoo.com. Zunächst war ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Folgerichtig bestimmte der Amtsrichter nach Durchführung des Vorverfahrens zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung.
(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. (3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. Schriftliches verfahren 495a zoo de beauval. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. (5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen.
Er hob dann aber diese Verfügung wieder auf, ohne den Parteien einen Termin zu nennen, der dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entspricht. Ein Übergang ins schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 3 ZPO oder § 495a ZPO fand nicht statt. In dieser Konstellation wäre die Berufung so gut wie sicher als unzulässig angesehen worden. Der Beschwerdeführer braucht sich daher nicht auf diesen Weg verweisen lassen. b) Die Verfassungsbeschwerde genügt auch noch den Begründungsanforderungen des § 46 VfGGBbg. Der Sache nach hat der Beschwerdeführer angesprochen, daß er, wäre ihm rechtliches Gehör gewährt worden, eine die Abtretung belegende Urkunde dem Gericht vorgelegt hätte. c) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß mit ihr die Verletzung von Landesgrundrechten bei der Durchführung eines bundesrechtlich - durch die ZPO - geordneten Verfahrens gerügt wird. Schriftliches verfahren 495a zpo nr. Die Voraussetzungen für eine Prüfungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts (keine Rechtsschutzalternativen zur Verfassungsbeschwerde, keine Befassung eines Bundesgerichts, Inhaltsgleichheit der Landes- und Bundesgrundrechte) liegen vor (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. April 1998 – VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f., unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 372).
Entscheidung Dieses Vorgehen hat die 1. Kammer des Ersten Senats nicht wirklich überzeugt: "1. Das Urteil (…) verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (…). Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt werden soll (…). Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (…). Damit ist das amtsgerichtliche Urteil nicht in Einklang zu bringen. Zivilprozessordnung - ZPO | § 495a Verfahren nach billigem Ermessen ⚖ @ra.de, mit Referenzen, Zitaten und relevanten Urteilen. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hätte das Amtsgericht entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer vor Erlass seines Urteils mündlich verhandeln müssen. Sein ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil verletzt das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer. "
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