Vermietender Wohnungseigentümer einer unbewohnbaren Wohnung hat Anspruch auf Schadensersatz Wenn eine vermietete Eigentumswohnung nicht bewohnbar ist, weil die Immobilie saniert wird, steht dem Eigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Mietausfall zu. Dabei umfasst dieser Schadensersatzanspruch auch eine vereinbarte Indexmieterhöhung und die Betriebskostenvorauszahlung des Mieters. So entschied das Landgericht Frankfurt a. M. im Juli 2014. Über Monate fand in einer Wohnungseigentumsanlage eine Dachsanierung statt. Dabei wurden einige Eigentumswohnungen in einen rohbauartigen Zustand versetzt und unbewohnbar. Der Mieter eines betroffenen Wohnungseigentümers kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Dann erfolgt die Instandsetzung ohne den Beschluss der WEG - GeVestor. Der Wohnungseigentümer machte daraufhin gegen die Eigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche für die entgangene Miete geltend. Nach seiner Ansicht war die Gemeinschaft auch verpflichtet, die aufgrund einer im Mietvertrag vereinbarten Indexmiete anfallende Mieterhöhung sowie die mit dem Mieter vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten.
Die Hinzuziehung des Beirats ist ratsam. Anschließend sind die Beseitigungskosten der zu erwartenden Beschädigungen zu beziffern. Nunmehr ist der Wert des Vorteils, welchen der Sondereigentümer durch die Erneuerung seines Sondereigentums erhalten wird, zu schätzen. Die Beseitigungskosten abzüglich des Vorteilswerts ergeben den Betrag, der von der Gemeinschaft dem Sondereigentümer zu erstatten ist. Für die Bewertung des Vorteils, den eine vorzeitige Renovierung oder eine Erneuerung des Sondereigentums für den Eigentümer mit sich bringt, gibt das Gesetz keine Regeln vor. Es bieten sich zwei Berechnungsmethoden an: Hat der Bestandteil des Sondereigentums, welcher beschädigt wird, eine überschaubare Nutzungsdauer, so liegt die Vorteilsbewertung durch eine Kostenabschreibung entsprechend der Nutzungsdauer nahe. Im Fall 3 ist die Tapete z. B. : drei Jahre alt. Die Lebensdauer ist mit vier Jahren angesetzt. Der Sondereigentümer hätte also einen Anspruch auf eine gleichwertige Tapete mit noch einem Jahr Lebensdauer.
Dies ist nur möglich, wenn dokumentiert ist, wer an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt hat. Die an der Eigentümerversammlung nicht teilnehmenden Wohnungseigentümer stellen Sie im Rahmen der Feststellung der Beschlussfähigkeit ohnehin fest. Sie sollten – bis höchstrichterlich über die Frage entschieden ist, ob Sie als Verwalter eine entsprechende Pflicht trifft – bei Beschlussfassungen über dringende Instandsetzungsmaßnahmen aber auch jeweils dokumentieren, welche Wohnungseigentümer gegen die Beschlussfassung stimmen bzw. sich der Stimme enthalten. Wie aus der vorstehenden Formulierungshilfe ersichtlich, sollten Sie die Wohnungseigentümer auch darauf hinweisen, dass Sie eine entsprechende Dokumentation fertigen. Dies wird die Wohnungseigentümer motivieren, pflichtgemäß für die Instandsetzungsmaßnahme zustimmen. TIPP: IVD Verwalterhotline Mit Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner, die die IVD Verwalterhotline betreut, steht den IVD-Verwaltungen eine Expertin zur Verfügung. Beratungshotlines, auch für Steuerthemen, Wettbewerbsrecht oder Sachverständige sind ein Plus der IVD-Mitgliedschaft
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