Gesetzestext 1 Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. 2 Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tatsächlich ergriffen hatte. A. Allgemeines. Rn 1 Die Vorschrift ist eine Rechtsgrundverweisung auf das Deliktsrecht (Folge dreijährige Verjährung §§ 195, 199; BGH ZEV 19, 261 [BGH 28. 02. Kommentierung zu § 2217 BGB –Überlassung von Nachlassgegenständen– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB. 2019 - IV ZR 153/18]). B. Deliktische Haftung. Rn 2 Neben einzelnen Nachlassgegenständen kann auch die gesamte Erbschaft durch eine Straftat wie Urkundenfälschung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren erlangt sein, nicht aber durch Unterschlagung von Nachlasssachen (Erman/Horn § 2025 Rz 3). Rn 3 Nimmt der Erbanwärter einen Nachlassgegenstand an sich, begeht er verbotene Eigenmacht.
Bei konkreten Hinweisen auf weitere Nachlassgegenstände gilt es, sogleich die möglichen Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. Das bedeutet nicht nur, die Anspruchsverjährung zu verhindern. Auch die Spuren der Nachlassgegenstände verlieren sich mit dem Zeitablauf, etwa bei mehrfachem Weiterverkauf. Unterschlagung - Steuerstrafrecht München. Der Unterschlagende ist später des Öfteren "vermögenslos" oder schlichtweg in ein anderes Land "abgetaucht". Dann hilft der Anspruch allein nur bedingt weiter. Der Autor ist Rechtsanwalt und Abogado inscrito in Manacor, Tel. : 971-55 93 77.
(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände. (2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.
Ein Miterbe kann nicht alleine über Nachlassgegenstände verfügen Egal, ob es sich um vorhandenes Bargeld handelt, um vom Erblasser hinterlassenen wertvollen Schmuck oder einen PKW, der sich im Nachlass befindet. Kein Miterbe, und sei sein rechnerischer Anteil an der Erbschaft auch noch so groß, ist alleine befugt, einen Nachlassgegenstand an sich zu nehmen oder aber auch alleine über den Nachlassgegenstand zu verfügen. § 2040 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) stellt nämlich vielmehr für alle Miterben unmissverständlich folgende Grundregel auf: Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. Wenn man innerhalb der Erbengemeinschaft aber keinen Konsens über die Verfügung über einen Nachlassgegenstand herstellen kann, dann ist dieser Erbschaftsgegenstand bis zum Vollzug der Erbauseinandersetzung gleichsam blockiert. Was passiert, wenn sich ein Miterbe nicht an die Spielregeln hält? Papier und Gesetze sind bekanntlich geduldig. Nicht in jedem Fall halten sich Miterben im Rahmen der Abwicklung einer Erbschaft an die vom BGB aufgestellten Grundsätze.
Hallo, zusammen mit 2 weiteren Personen habe ich ein Haus geerbt, und zwar habe ich das Haus zu 50% und die Miterben zu je 25% geerbt.... Die beiden Miterben haben angekündigt, dass sie sofort alles Verwertbare, das sie im Haus finden, bei Ebay versteigern würden.... Kann ich unter diesen Umständen die Herausgabe des Schlüssels an meine Miterben verweigern? 8. 7. 2014 von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg Meine Mutter ist im Jahr 2008 unerwartet verstorben. Ich (46 Jahre alt) bin Einzelkind. Ein Testament gibt es nicht. 14. 4. 2006 von Rechtsanwalt Michael Böhler Die Miterben wissen allerdings nicht wo sich diese Vermögenswerte befunden haben, bzw. befinden.... Ist der Vertrag über die GmbH rechtswirksam oder hätte der Notar die Miterben über die Reichweite aufklären müssen? Müssen die Miterben etwaige Verjährungsfristen für die Vermögenswerte im Ausland beachten, soll heißen fallen diese Vermögenswerte irgendwann in den legalen Besitz der Ehefrau. Auf Nachfrage beim Miterben nach diesen Gegenständen sowie nach weiteren Wertsachen wie Bargeld, Schmuck oder Münzsammlung wurde keine bzw. nur ausweichende Antworten gegeben und der Wert kleingeredet.
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