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Josefa Schmid, die ehemalige kommissarische Leiterin des Bremer Amtes, hatte das Bundesamt kritisiert - und war deshalb nach Deggendorf in Bayern versetzt worden. Sie wirft der Leitung des Bamf Versagen vor und bittet Innenminister Seehofer um Unterstützung. Im Video: 1200 Asylanträge zu Unrecht bewilligt: Bundesrechnungshof nimmt Bamf unter die Lupe
Der Erste Beigeordnete Dr. Christian Schmidt profitiert von den Gesetzesinterpretationen von OB Jörg Dehm. Foto: WR Theo Schmettkamp Die Zahlung einer Abfindung an den Ersten Beigeordneten Christian Schmidt als Trost für sein Ausscheiden bei der Wirtschaftsförderung wäre laut Arbeitsvertrag gar nicht notwendig gewesen, sondern war eine Goodwill-Aktion von OB Jörg Dehm. Außerdem fiel der Betrag deutlich zu hoch aus. Ministerin Martin zahlt Brodkorb zum Abschied üppige Abfindung | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern. Hagen. Dass Oberbürgermeister Jörg Dehm auf illegalem Wege versucht hat, seinem Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt eine Abfindung in Höhe von 37. 000 Euro für dessen Vertragsende bei der Wirtschaftsförderung zukommen zu lassen, wird selbst vom Verwaltungschef nicht mehr bestritten. Damit sind der Hagener Stadtkasse 31. 000 Euro vorenthalten worden, die Schmidt gemäß der Nebentätigkeitsverordnung NRW hätte abführen müssen. Inwieweit dieses Untreue-Vergehen von strafrechtlicher Relevanz ist und somit zu einem Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden OB führt, prüft derzeit die Hagener Staatsanwaltschaft.
Die Recherchen des RPA zeigen eindeutig, dass OB Dehm das Verfahren offenkundig im Alleingang und auch gegen den ausdrücklichen Rat seines Fachbereichs Personal und Organisation unter der Führung des Leiters Stefan Keßen vorangetrieben hat. Dieser fixierte nämlich extra einen vertraulichen Aktenvermerk: "Oberbürgermeister Dehm teilt (…) mit, dass ein Beratungsvertrag zwischen der Wirtschaftsförderungs GmbH und Herrn Dr. Schmidt im Umfang von 37. 000 Euro abgeschlossen worden sei. Keine weiteren Dokumente Die Vergütung daraus bleibe im Hinblick auf das Nebentätigkeitsrecht anrechnungsfrei. " Weitere Dokumente finden sich in Schmidts Nebentätigkeitsakte nicht. So wurde weder ein schriftlicher Antrag auf Genehmigung der Nebentätigkeit gestellt, noch erfolgte eine schriftliche Genehmigung derselben. Trotz Rücktritt: Schmidt erhält Abfindung beim VfL Wolfsburg | Transfermarkt. "Ich bin davon ausgegangen, dass ein Vertrag, den der Oberbürgermeister paraphiert, einen Antrag auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung überflüssig macht", gab sich Schmidt gegenüber dem RPA unwissend.
Trainer-Abfindungen der Bundesligisten Trainer-Entlassungen sind in der Bundesliga (fast) an der Tagesordnung. Nicht selten wird dann eine Abfindung fällig. Wieviel zahlten FC Bayern, BVB, Schalke und Co. in den letzten zehn Jahren an ihre Ex-Coaches? Das Ranking der Trainer-Abfindungen zum Durchklicken: (Datenquelle: "Bild") Platz 18: 1.
Doch die Ankläger werden sogar noch tiefer schauen müssen: Der Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) weist nämlich ebenfalls darauf hin, dass schon der Abfindungsanspruch von Schmidt höchst zweifelhaft sei. "Zielgerichtetes Umgehungsgeschäft" Dazu bedarf es eines Blicks in die Historie der Schmidt'schen Vertragsgestaltung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, bei der er seit 2000 als nebenamtlicher Geschäftsführer tätig war. Dieser zunächst befristete Vertrag wurde vom Aufsichtsrat zwei Jahre später "bis auf weiteres verlängert", ohne dass dies schriftlich hinterlegt wurde. Für sein Tun erhielt Schmidt eine jährliche Vergütung in Höhe von 6000 Euro, was (zufällig? ) genau jenem Limit entspricht, das nicht unter die NRW-Nebentätigkeitsverordnung fällt. Abfindung martin schmidt funeral home. Zudem bekam der Erste Beigeordnete pauschal weitere 5300 Euro als so genannte Aufwandsentschädigung, die grundsätzlich nicht unter die Abführungspflicht fallen. Somit war ihm ein Extra-Jahressalär zu seinem B6-Verdienst von gut 100.