Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung des Vermieters blieb erfolglos. 1. 6-monatige Verjährungsfrist im Mietrecht Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten nach der Rückgabe. Hierzu zählen auch Schadensersatzansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung von Schönheitsreparaturen und sonstigen Instandsetzungsverpflichtungen. Die Verjährung ist Ende Dezember 2016 eingetreten. Eine Barkaution hätte der Vermieter an den Mieter zurückgeben müssen. Lexikon / V. Bürgschaft auf erstes Anfordern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hat der Mieter die Sicherheit – wie hier – in Form einer Bürgschaft geleistet, so ist der Vermieter gegenüber dem Mieter erst und nur dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und auch im Übrigen einredefrei besteht ( BGH, Urteil v. 5. 4. 1984, VII ZR 167/83, NJW 1984 S. 2456; BGH, Urteil v. 24. 10. 2002, IX ZR 355/00, NJW 2003 S. 352). Vorliegend stand der Geltendmachung der Bürgschaft seit dem Januar 2017 die Einrede der Verjährung entgegen.
Das Gericht führt hierzu aus, dass § 214 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Bürge aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet hat. Dies beruht darauf, dass bei dieser Bürgschaft Einwendungen gegen die materielle Berechtigung der Ansprüche des Begünstigten grundsätzlich erst nach Zahlung durch Rückforderungsklage gegen den Begünstigten geltend gemacht werden können. Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern zahlt der Bürge auf die Anforderung regelmäßig nur unter Vorbehalt; deshalb ist er hinsichtlich der Tatsachen, aus denen sich die Einwendungen ergeben, nicht ausgeschlossen. Bürgschaft auf erstes Anfordern: Belehrungspflicht der Bank | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Gleiches gi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Alle nicht offensichtlichen oder liquide beweisbaren Einwendungen gegen die Inanspruchnahme werden in einen Rckforderungsprozess aus 812 BGB verwiesen (BGH, Urt. v. 25. 02. 1999 - IX ZR 24/98 - NJW 1999, 2361; BGH, Urt. v. 03. 04. 2003 - IX ZR 287/99 - NJW 2003, 2231; Sprau in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einfhrung zu 765 Rn. 14 m. Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern den. w. N. ). Die Rechtsmissbruchlichkeit einer Inanspruchnahme ist nur in den seltensten Fllen bereits im ersten Prozess auf Inanspruchnahme der Brgschaftssumme nachweisbar. Regelmig sind daher alle Einwendungen in den nicht als Urkundenprozess fhrbaren Rckforderungsprozess verwiesen. Dort erst werden dann die Voraussetzungen der materiellen Wirksamkeit der Brgschaft geprft. Diese fr den Berechtigten bequeme Situation hat sich sukzessive verndert. Mit Beginn der 90er Jahre hat die Rechtsprechung des BGH der Brgschaft auf erstes Anfordern jedenfalls in Allgemeinen Geschftsbedingungen immer strkere Fesseln angelegt. Bereits im Jahre 1990 hat der BGH entschieden, dass eine Brgschaft auf erstes Anfordern nur von einem Kreditinstitut bernommen werden kann (BGH, Urt.
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