AG Dortmund, Urteil vom 19. 11. 2020 – 514 C 88/20 Eine Einladung zur Eigentümerversammlung in einen Versammlungsraum, der nach geltender COVID-19-VO nur für 7 Personen zugelassen ist (100 qm) ist ermessensfehlerhaft, wenn in den letzten 3 Jahren immer mindestens 19 Personen erschienen. Auch wenn ein Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung bei Durchführung der Versammlung nicht vorlag, weil nicht mehr als 7 Eigentümer erschienen, bedeutet die Auswahl eines derart kleinen Versammlungsraums eine Einschränkung der Teilnahmerechte der Eigentümer (vgl. 2020, 800 C 2563/20). Fristgerechte einladung zur eigentümerversammlung in 3. Die gefassten Beschlüsse sind nicht nichtig, jedoch auf fristgerechte Anfechtung alle für ungültig zu erklären. Nach unserer Rechtsauffassung wird in gerichtlichen Entscheidungen (zum Beispiel AG Kassel) teilweise verkannt, dass es im Beurteilungsspielraum des Verwalters liegt, einen Versammlungsort auszuwählen, der ex-ante betrachtet die Teilnahme aller von ihm erwarteten Eigentümer zulässt. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist zudem eher mit einer niedrigeren Teilnehmerzahl gegenüber früheren Versammlungen zu rechnen.
| 26. 10. 2017 18:03 | Preis: ***, 00 € | Vereinsrecht Beantwortet von Zusammenfassung: Wird die Mitgliederversammlung eines Vereins nicht ordnungsgemäß einberufen, so sind gefasste Beschlüsse in der Regel nichtig. Durch ein Missverständnis zwischen mir als Schriftführerin und dem Verlag der für die Herausgabe der Städt. amtlichen Nachrichten zuständig ist, wurde meine Einladung zu der Mitgliederversammlung nicht veröffentlicht und ist dadurch jetzt nicht fristgerecht erfolgt. Meine Fragen: Kann ich diesen Umstand bei der Mitgliederversammlung vortragen bzw. erklären warum das so gelaufen ist und gibt es dann die Möglichkeit, dass die Versammlung durch Abstimmung beschließt, dass die Einladung als fristgerecht gilt und die Neuwahlen des Vorstandes ohne irgendwelche Folgeprobleme vonstatten gehen kann. Ausweitung der Einladungsfrist zur WEG-Versammlung auf 4-5 Wochen. Kann die Ladung evtl. bei Versammlungsbeginn auf 1/2 Stunde später neu angesetzt werden und dann als fristgerecht gelten? Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 26. 2017 und möglicherweise veraltet.
Die Wohnungseigentümer können insoweit auch für eine Einberufungsbefugnis durch Turnusregelung sorgen. So könnten sie etwa in jeder Wohnungseigentümerversammlung über denjenigen Wohnungseigentümer beschließen, der die nächste Eigentümerversammlung einberuft. Selbstverständlich ist die gesetzliche Neuregelung nicht etwa auf verwalterlose Kleinanlagen beschränkt, sondern kann ganz allgemein auch in Großanlagen erhebliche Bedeutung für die Fälle haben, in denen sie vorübergehend verwalterlos sind und etwa auch ein Verwaltungsbeirat nicht bestellt ist. Selbstverständlich muss ein entsprechender Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Hieran kann es fehlen, wenn ein ersichtlich unzuverlässiger Wohnungseigentümer zum Einberufungsermächtigten bestellt wird. Ebenso selbstverständlich kann durch Beschluss auf Grundlage von § 24 Abs. 3 WEG kein Wohnungseigentümer in das Amt des Einberufungsermächtigten gezwungen werden. Fristgerechte einladung zur eigentümerversammlung in 10. Ein entsprechender Beschluss wäre wegen eines Verstoßes gegen das Belastungsverbot nichtig.
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Ich hatte am Samstag eine Fahrstunde mit meinem Fahrlehrer. Es hat so angefangen als ich bei einer engen Brücke durch gefahren bin ich hatte den Vortritt da ist mir ein Motorrad entgegen gekommen ist. Es hätte nicht viel gefehlt und es hätte gekracht aber ich bin noch rechtzeitig ausgewichen. Mein Fahrlehrer hat neben mir nur noch geflucht. Was ich auch verstehen kann. Lernen für die Fahrschule: Die besten Apps und Programme - CHIP. Als wir an einem Spielplatz durch gefahren sind ist er voll aus gerastet will niemand auf dem Spielplatz gespielt hat. Er hat gesagt das früher immer die Spielplätze immer voll waren wen es schönes Wetter war und jetzt sind sie leer. Ich habe ihm erzählt das ich früher auch immer auf den Spielplatz gegangen bin aber nachher nicht mehr will sie mich immer Gemobbt haben. Hat nachher nichts mehr dazu gesagt. Mein Fahrlehrer wollte das ich das rückwärts fahren lerne. Ich habe dann den Rückwärts Gang geschaltet und bin gefahren. Natürlich war ich noch nicht sicher will ich noch nie Rückwärts gefahren bin. Beim Rückwärts fahren habe ich aus versehen links mit rechts verwechselt und bin fast in einen Stein gefahren aber ich konnte noch rechtzeitig Bremsen.
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