Als erstes hat Wien abgewunken: 1000 Euro im Jahr für eine leer stehende Wohnung - diese Abgabe verpuffe wirkungslos, so die Stadtregierung Mitte April. Am Montag ging Tirols Landeshauptmann Günther Platter in die Offensive: Es brauche höhere Beträge - und dafür eine Verfassungsänderung. Wegweisendes Urteil aus den 80er-Jahren Was steckt dahinter? Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dolesch, der für die SPÖ das steirische Gesetz verhandelt hat, führt zurück ins Jahr 1985, als die damalige Wiener Leerstandsabgabe vom Höchstgericht aufgehoben wurde. Sie war so hoch, dass Wohnungsbesitzer quasi gezwungen waren, zu verkaufen oder zu vermieten. Wohnungen in lübbenau in french. Das ging dem Gericht zu weit: Es müsse die Möglichkeit bestehen, Wohnungen leer stehen zu lassen. Landtagsabgeordneter Wolfang Dolesch (SPÖ) (Bild: Erwin Scheriau) Ich verstehe, dass sich manche Gemeinden eine höhere Abgabe wünschen. Aber verfassungsrechtlich muss das Gesetz halten. Wolfgang Dolesch (SPÖ) Die Steirer haben, ebenso wie die Salzburger und Tiroler, auf Basis dieses Urteils gerechnet und befunden: Nur eine Abgabe von maximal 1000 Euro im Jahr würde verfassungsrechtlich halten.
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Die Besitzer leisten so künftig einen gewissen Finanzierungsbeitrag. " Klien betont aber auch, dass die Abgaben die "grundsätzlichen wohnungspolitischen Versäumnisse" nicht kompensieren können. Es drückt der Schuh beim Thema Wohnen und Leistbarkeit. Die Grazer Wahl mit dem Sieg für die KPÖ war nun eventuell ein Weckruf. Ökonom Michael Klien (Wifo) Spekulanten zahlen Abgabe aus Portokasse Graz hat bereits angekündigt, die neue Abgabe einzuheben, auch in Neudau, Turnau und Eibiswald ist das geplant. Und auch in Schladming, bestätigt Bürgermeister Hermann Trinker: "Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt. " Trinker hofft aber, dass in Zukunft noch nachgeschärft wird, sowohl was die Höhe als auch die seiner Meinung nach zu weit gefassten Ausnahmebestimmungen betrifft. Yoga Walking nach Yogi Bhajan Cottbus digital. Auch sein Ramsauer Amtskollege Ernst Fischbacher hat schon mehrmals betont, dass 1000 Euro im Jahr zu wenig sind, um Spekulanten tatsächlich einzuschränken. Günther Platter fordert daher, den Ländern mehr Spielraum zu geben - und ihnen das "Volkswohnungswesen" zu übertragen.
Die ÖVP-SPÖ-Regierung in der Steiermark ist da auf "Krone"-Anfrage deutlich zurückhaltender: "Ob eine solche Kompetenzübertragung die beschriebenen Auswirkungen hätte, ist fraglich. Maßnahmen, die den Lenkungseffekt der Leerstandsabgabe verstärken, sind grundsätzlich zu begrüßen"
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