Die zunehmende Bereitschaft der Gewerkschaften, Wahlergebnisse anzugreifen, sollte daher in jedem Fall in die Risikobewertung einfließen. BetrVG 4. 0 – Vor Gericht … Das zeigt eine jüngere Entscheidung des ArbG Hamburg, welches eine "digital" durchgeführte (Nach-) Wahl für nichtig erklärt hat (Beschluss vom 7. Juni 2017, 13 BV 13/16 – n. v. [ Beschluss als PDF-Datei]. In dem maßgeblichen Fall war vom 11. -27. April 2016 eine Betriebsratswahl durchgeführt worden – und zwar neben der üblichen Präsenz- und Briefwahl zugleich in der Form einer Online-Wahl. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer erhielten Zugangsdaten zu einem "virtuellen Stimmzettel", was auch von einer Vielzahl der Beschäftigten genutzt wurde: 740 gültige (Brief- und Präsenzwahl-) Stimmen standen 628 Online-Stimmabgaben gegenüber. Bei der Auszählung der elektronischen Wahlurne wurden ausschließlich die Stimmenanzahl und Wahlergebnisse durch "An die Wand werfen" bekannt gegeben. Lustige Sprüche - witzige Sprüche für jeden Anlass. Das ArbG Hamburg befand nüchtern: Die durchgeführte Wahl war nach ständiger Rechtsprechung des BAG nichtig, da sie nicht ausschließlich mittels in BetrVG und WO vorgesehener Wahlverfahren durchgeführt worden sei.
… dennoch wird niemand auf hoher See auf einen guten Kapitän und vor Gericht auf einen guten Rechtsanwalt verzichten. Bei der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt geht der aktuelle Trend in Richtung Spezialisierung auf Rechtsgebiete. Vor gericht und auf hoher see in gottes hand. Aber muss und kann sich ein Mandant um die Frage nach dem maßgeblichen Rechtsgebiet zielführend Gedanken machen? In welchen Fällen braucht man den Spezialisten und was bedeutet es, dass sich ein Rechtsanwalt auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert hat? Viel öfter als man glaubt, ist ein Fall vielschichtiger, als es auf den ersten Blick scheint, und letztlich ist in nur äußerst seltenen Fällen ein wirklicher Spezialist von Nöten, denn die Arbeit eines Rechtsanwalts bezieht sich zunächst auf die Erforschung des Sachverhalts und erst in zweiter Linie auf die eigentliche Rechtsanwendung.
Im Übrigen: Der Staatsanwalt wollte mich freisprechen, was die These zu den Gerichtsgebühren untermauert! Eigentlich ein Skandal! Und wer hilft hier dem Verurteilten????? Tja, ich hatte mal eine Frage zum Verkehrsrecht an einen Anwalt gestellt. Uns ist auf einem Parkplatz ein Transporter ins Auto gefahren. Es war nur ein relativ geringer Schaden. Na gut, jedenfalls meinte der Anwalt wörtlich: " Wir können vor Gericht klagen. Aber es hängt davon ab, wie der Richter den Fall beurteilt. " Würden wir verlieren, wären die Kosten höher als der Schaden. Er hat aber noch einen Tipp gegeben. Dadurch hat die Versicherung mehr als 50% gezahlt. Deswegen glaube ich diesem Spruch nun bedingungslos. Wie jetzt? Vor gericht und auf hoher see ship. Habe ich recht oder sieht es der Anwalt anders? Und ich hätte Recht! Das fängt schon bei den Rechtsverdrehern an. Woher das kommt weiß ich nicht. Wo Menschen sind sind Fehler an der Tagesordnung
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Hinsichtlich dieser Bewertung kann man nun sehr geteilter Auffassung sein. Ob die von dem ArbG vorgenommene Auslegung wirklich zwingend ist, nachdem schon der Begriff der "Schriftlichkeit" im Rahmen des BetrVG nicht zwingend mit dem der "Schriftform" im Sinne des BGB deckungsgleich sein muss (siehe beispielhaft BAG, Beschluss vom 11. Juni. 2002 – 1 ABR 43/01) sei dahingestellt: das praktische Risiko, dass eine Onlinewahl unter der derzeitigen Rechtslage erfolgreich angegriffen werden kann, illustriert die Entscheidung allemal. … und auf hoher See Der Gesetzgeber müsste hinsichtlich der digitalen Öffnung des BetrVG Handlungsbedarf sehen, scheint sich aber zumindest derzeit noch auf eine Beobachterrolle zu beschränken. Überall? Fast. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Weitgehend unbemerkt ist als Teil des Gesetzes zur "Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)" auch eine – sachlich damit in keinem Zusammenhang stehende – Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes (EBRG) beschlossen worden.
Der weitere Rechtsweg Der "normale" Instanzenweg wäre damit beendet. Es bliebe dem SSV nur der Weg vor das ständige Schiedsgericht des Fußballverband Rheinland. Vor gericht und auf hoher see all user. Übertragen auf die zivile Gerichtsbarkeit, ist das so etwas wie der Bundesgerichtshof für die Angelegenheiten des Verbandes. Das ständige Schiedsgericht des Fußballverband Rheinland ist – anders als die Kreis- Bezirks- und Verbandsspruchkammern – ausschließlich mit Personen besetzt, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sprich mit Volljuristen. Wir könnten exemplarisch jetzt an dieser Stelle eine Menge Fragwürdigkeiten und Unstimmigkeiten, entstanden aus dem Berufungsverfahren und Urteil der Bezirksspruchkammer vom 12. 10. 2020 aufzählen.
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