29. September 2021 © microstock3d/shutterstock / Hartmut Fischer Wer in einen Altbau einzieht, kann keinen Neubaustandard erwarten. Deshalb ist auch eine Mietminderung nicht möglich, wenn ein zu hoher Baustandard für die Altbauwohnung zugrunde gelegt wird. Auch längerfristige Renovierungsarbeiten müsse der Mieter akzeptieren, da hiervon bei einer Altbauwohnung ausgegangen werden müsse. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 22. 07. 2021 (Aktenzeichen 14 C 75/20). Streitthema Fenster: Worauf ein Anrecht? | AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20. Mieter moniert Altbaufenster Ausgelöst hatte das Verfahren ein Mieter, der unter anderem die Beschaffenheit der Fenster beanstandete. Hierbei handelte es sich um sogenannte Kastendoppelfenster, wie sie in Altbauten heute noch anzutreffen sind. Der Mieter monierte, dass die Fenster undicht seien. Der Vermieter beauftragte daraufhin einen Handwerker, der aber keine Mängel feststellen konnte. 2 Monate Instandsetzungsarbeiten – zu lang? Darüber hinaus beschwerte sich der Mieter über Instandsetzungsarbeiten in der Nachbarwohnung.
Die Frage, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist, lässt sich anhand der Auslegung des §536 BGB klären. Demnach ist eine Mietminderung dann berechtigt, wenn die Mietsache zum Zeitpunkt der Überlassung oder während der Mietzeit einen Mangel aufweist, der die Tauglichkeit der Mietsache mindert oder aufhebt. Eine Ausnahme gilt nur für Maßnahmen der energetischen Modernisierung (§536 Abs. 1a BGB). Ein Mieter in Berlin begehrt eine Mietminderung, weil in seiner Altbauwohnung Kastendoppelfenster nicht luftdicht sind. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Fenster keinen ausreichenden Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit bieten, es liegt auch keine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft vor. Für die Beurteilung, ob ein Mangel in einer Mietwohnung vorliegt sind grundsätzlich die Normen und Bauvorschriften Maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Welcher Standard gilt im Altbau?. Etwas anderes ist nur denkbar, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, die dem Mieter zusichert, dass die Mietwohnung stets an den aktuellen Stand der Technik angepasst wird.
Das Gericht hatte den Wohnwert der Räume ins Verhältnis zum Mietzins gesetzt und danach die Minderungsquote bestimmt. Das Schlafzimmer wurde mit 12% bestimmt, d. h. wenn das Zimmer nicht nutzbar ist. Bei Ihnen ist der Gebrauch erheblich beschränkt. Ich würde daher eine Minderung von 8 Prozent ansetzen. Zur Ermittlung der Mietmindrung ist die Bruttomiete (Kaltmiete zuzüglich der Nebenkosten) maßgebend. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Altbau – Undichte Fenster sind kein Mangel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mit freundlichen Grüßen
Der Vermieter sollte sich also schnellstmöglich darum kümmern, den angezeigten Mangel zu beheben. Da Vereinbarungen im Mietvertrag, welche zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften über das Minderungsrecht abweichen, per Gesetz unwirksam sind, kann das Minderungsrecht auch nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen werden. Wichtig zu wissen: Sollte der Mangel von Anbeginn des Mietverhältnisses vorgelegen haben, hatte der Mieter darüber Kenntnis und wurde nicht vereinbart, dass dieser Mangel behoben wird, so scheidet ein Anspruch auf Mietminderung in der Regel aus. Die Höhe der Minderung richtet sich, wie so oft, nach den Umständen des Einzelfalls und ist abhängig von der Art des Mangels. Im Internet lassen sich verschiedene Minderungstabellen finden, die einen groben Überblick über die Höhe der Minderung geben. Ebenso wie das Mietrecht insgesamt, sind auch die Voraussetzungen einer angemessenen und gerechtfertigten Mietminderung nicht pauschal zu erläutern. Es empfiehlt sich daher immer die Beratung durch einen im Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder eine spezialisierte Rechtsanwältin.
War beispielsweise eine Einfachverglasung von Fenstern zur Bauzeit des Gebäudes nach der damals gültigen Wärmeschutzverordnung zulässig, so liegt auch dann kein Mangel an der Mietwohnung vor, wenn die Beheizung des Mietobjektes infolge der energetisch schlechten Verglasung hohe Heizkosten verursacht. Der Mieter hat diese Umstände bei einer Altbauwohnung schlicht hinzunehmen (BGH, Beschluss v. 10. 8. 2010, VIII ZR 316/09). Eine Mietminderung ist nicht zulässig. Ein zur Minderung berechtigender Mangel setzt nach Ansicht des AG Berlin voraus, dass ein gewisser baulicher Mindeststandard unterschritten wird. Dies wäre der Fall, wenn es aufgrund undichter Fenster zu einer erheblichen Beeinträchtigung durch Zugluft kommt oder laufend Feuchtigkeit eindringt (AG Berlin, Urteil v. 22. 7. 2021, 14 C 75/20).
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Windows benutze ich in einer virtuellen Maschine. Verfasst am: 21. 2012 [17:10] Hi Erik Habe mich noch mal hin gesetzt und probiert. Hat jetzt auch geklappt. aber nach dem ich erst den Crosstrainer gelöscht habe. Hatte es geklappt aber jetzt bekomme ich nicht mehr dem Crosstrainer aufgenommen. Kann ich nur ein Gerät aufnehmen im Gerä wenn ich ein zweites Gerät aufnehmen möchte muss ich er das andrer lösen. Oder kann es sein das es an dem USB Anschluss liegt. Da ich nur zwei zur Verfügung habe. Gruß Knolo Verfasst am: 21. 2012 [19:39] Du bei der Frage muß ich passen, habe nur einen Ergo zuhause und ich bin nur heavy KWT-User. Ich denke, da weiß der Admin Wolfgang mehr dazu. Es freut mich, dass Du zumindest einen Teilerfolg mal hast! Verfasst am: 21. 2012 [22:50] Hallo, bei der Geräteerkennung werden Gerät und Bedienpanel aneinander gebunden. Ein Panel kann nur zu einem Gerät konfiguriert werden. Wenn du also beide Geräte Zeitgleich konfiguriert haben möchtest musst du dir ein weiteres Bedienteil kaufen.