Die Gewerkschaft protestiert gegen eine Nulllohnrunde: "Unsere Geduld ist zu Ende. " Niederösterreichs Gemeindebedienstete drohen wegen der für heuer von der Politik verfügten Nulllohnrunde mit Streik: Ein Beschluss zu dieser Maßnahme wurde bereits gefasst. Gewerkschaft der gemeindebediensteten nö full. "Unsere Geduld mit der niederösterreichischen Landespolitik ist zu Ende. Wir sind es unseren Mitgliedern schuldig, ihre Rechte zu vertreten", sagte Erika Edelbacher, Vorsitzende der zuständigen Landesgruppe der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), in einer Aussendung am Montag. Sollten faire Gehaltsverhandlungen für Gemeindebedienstete in NÖ nicht unverzüglich beginnen, seien gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen "unausweichlich": Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe lange genug "Vogel Strauß" gespielt, so Edelbacher. "Wer hart arbeitenden Menschen Reallohnverluste verordnen will und 3000 Demonstranten einfach zu ignorieren versucht, wird scheitern", betonte die Vorsitzende. Vergangene Woche hatte der Bundesvorstand des ÖGB einstimmig die Streikfreigabe erteilt, mit Unterstützung aller Gewerkschafter, Länder und Fraktionen.
Die GdG-KMSfB Niederösterreich fordert die sofortige Aufnahme von Gehaltsverhandlungen für das laufende Jahr. Edelbacher: "Falls die Politik nicht endlich Vernunft annimmt, werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von Bedienstetenversammlungen ausführlich über den Stand der Dinge informieren und bei diesen Versammlungen die notwendigen Beschlüsse für weitere Aktionen fassen. Natürlich kann und wird es dabei zu Einschränkungen der angebotenen Dienstleistungen kommen. Gewerkschaft der gemeindebediensteten oö. " Rückfragen & Kontakt: GdG-KMSfB, Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (01) 313 16 - 83 615. Informationen im Internet: OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004
- Leitende Gemeindebedienstete haben umfangreiche gesetzlich vorgegebene Kontroll- und Überwachungspflichten, aber keinerlei Umsetzungsmöglichkeiten - müssen vorgesehen werden! Der FLGÖ NÖ wird diese und andere Positionen den in die Dienstrechtsverhandlungen eingebundenen Stellen zukommen lassen – hoffen wir auf eine bestmögliche Umsetzung! Dr. Martin Mittermayr Landesobmann FLGÖ NÖ Update 2020: Unter Berufung auf die COVID-bedingten finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden wurde das Projekt durch die Gemeindevertreterverbände auf den St. Niederösterreich. Nimmerleinstag verschoben. Das ist bedauerlich - umso mehr als viele nötige Dienstrechtsänderungen keinerlei finanzielle Auswirkungen zur Folge hätten. Update 11/2021: Nach Auskunft von Gemeindevertretungsorganisationen soll das Projekt wieder aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche sind aber terminlich erst 2022 realistisch – eine zeitnahe Lösung erscheint daher derzeit nicht als realistisch. Der FLGÖ NÖ – sollte er gefragt werden - wird weiterhin bestmöglich seine Ideen einbringen!
Die für heuer und 2014 verfügten Nulllohnrunden waren ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen worden. Diskutieren Sie mit: Sind die Proteste der Gemeindebediensteten gerechtfertigt?
Streikbeschluss am Freitag gefasst Vergangene Woche hatte der Bundesvorstand des ÖGB einstimmig die Streikfreigabe erteilt, mit Unterstützung aller Gewerkschafter, Länder und Fraktionen. In der Folge wurde am Freitag auch vom Landesvorstand der GdG-KMSfB NÖ der Streikbeschluss gefasst. Im April hatte die Gewerkschaft zu fairen Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Niederösterreich aufgerufen. Die Nulllohnrunde war ohne Gewerkschaft beschlossen worden. Danach fanden mehrere Gespräche bis zur Sommerpause statt, allerdings ohne Erfolg. NÖ: Gemeindebedienstete fordern Gehaltserhöhung | DiePresse.com. In der Folge wurden Mitte September rund 8. 000 Unterschriften der Gemeindebediensteten im Rahmen einer Demonstration in St. Pölten an die Landesregierung übergeben. Lesen Sie weiter: Gemeindevertreterverbände in NÖ "empört" über Streikdrohung "Empört" haben die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich auf den von der Gewerkschaft angedrohten Streik der Gemeindebediensteten reagiert: "Wir lassen uns von der Gewerkschaft sicher nicht erpressen", sagten Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dwork (SPÖ) in einer ersten Reaktion am Montag.
Tausende Beschäftigte versammelten sich Landesweit waren gestern mehrere tausend Beschäftigte bei den örtlichen Versammlungen anwesend, hieß es. Eine groß angelegte Demonstration in der Landeshauptstadt im Herbst sei vorstellbar, sollte über den Sommer keine Lösung gefunden werden. Gewerkschaft der gemeindebediensteten nö die. "Unsere Kollegen aus den Bundesländern haben uns volle Unterstützung zugesagt", sagte Edelbacher. Nullrunde vereinbart Die niederösterreichischen Vertreter von Gemeinde- und Städtebund beharren nach wie vor auf der von der Bundesregierung im Sinne des Stabilitätspaktes festgesetzte Nullrunde. Dennoch sei man gesprächsbereit, um in anderen offenen Punkten Lösungen zu finden, betonte Alred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbands der ÖVP-NÖ, am Dienstag gegenüber der APA. Unterstützen würde man auch den Wunsch der Gewerkschaft, ab kommenden Jahr die Gehaltsverhandlungen wieder auf Bundesebene durchzuführen, so Riedl. Dies bestätigten auch der Präsident des SPÖ-NÖ-Gemeindevertreterverbands, Rupert Dworak, sowie der Vorsitzende des Städtebunds, Matthias Stadler (SPÖ), der sogar selbst an den Bedienstetenversammlungen teilgenommen hatte.
Der FLGÖ NÖ beteiligt sich an den Überlegungen zur Überarbeitung des NÖ Gemeindedienstrechts. Seit Ende 2017 laufen zwischen Land NÖ, NÖ Gemeindebund, Städtebund NÖ und Gewerkschaft YOUNION Gespräche in Richtung Überarbeitung des Nö Gemeindedienstrechts. Dankenswerterweise wurde Ende 2019 nun auch der FLGÖ NÖ eingebunden - immerhin sind leitende Gemeindebedienstete diejenigen Personen, die das Gemeindedienstrecht "an vorderster Front" zu vollziehen haben. Die Kernforderungen des FLGÖ NÖ sind: - Dienstrecht darf keine Geheimwissenschaft sein und muss für jeden einfachen Gemeindebediensteten sowie für alle Anwender in den Gemeinden verständlich sein (dzt. ÖGJ - Niederösterreich. Nebeneinander von mehreren Gesetzen, Querverweise untereinander, viele Anhänge im GVBG, Aufbau und Sprache veraltet..... ) – d. h. übersichtliche Neukodifizierung unter Einbeziehung aller für den Gemeindedienst relevanten NÖ Regelungen statt nur punktueller Änderungen! - Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Gemeinde am Arbeitsmarkt - Flexibilität bei der Einstufung, Gehalt & Gehaltskurve marktüblich; Wegfall der Notwendigkeit in Gemeinden mit Sonderdienstverträgen, fragwürdigen Nebengebührenordnungen und fragwürdigen Zulagen operieren zu müssen!
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