Entsprechende Regelungen finden sich üblicherweise in den notariellen Kaufverträgen. Eine Rücktrittsklausel zugunsten des Verkäufers könnte etwa wie folgt lauten: "Der Verkäufer kann von diesem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Notar zurücktreten, sofern der Kaufpreis nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit vertragsgemäß gezahlt bzw. hinterlegt wird. " 4. Eigentumsumschreibung und Auflassungsvormerkung Normalerweise sollte der Notar die Eigentumsumschreibung auf den Käufer durch das Grundbuchamt nicht vor Zahlung des Kaufpreises beantragen. Für den Fall des Zahlungsverzugs des Käufers droht, dass der Notar die Löschung der zugunsten des Käufers im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt beantragt. Über das genaue Verfahren enthalten die notariellen Kaufverträge in der Regel besondere Regelungen. Kaufpreisfälligkeit regelungen im kaufvertrag 3. Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen
Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, bei Fälligkeit die zur Lastenfreistellung erforderlichen Ablösungsbeträge, einschließlich etwaiger Notargebühren sowie den entsprechend nachfolgend bezeichneter Abtretung an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank abgetreten Teilbetrag in Höhe von € 110. 000, 00 in Abrechnung auf den Kaufpreis für Rechnung des Verkäufers unmittelbar an die jeweiligen Gläubiger zu zahlen. Käufer und Notar brauchen nicht nachzuprüfen, ob Auflagen, von denen die Lastenfreistellung abhängt, berechtigt sind. Die o. Kaufpreisfälligkeit - Rechtsanwalt & Notar Dols Berlin. g. Frist beginnt, sobald der Notar an den Käufer eine schriftliche Bestätigung durch einfachen Brief abgesandt hat, dass die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, bzw. wenn der Käufer unabhängig davon Kenntnis erlagt hat. Der Verkäufer erhält Abschrift dieses Schreibens. Weiterhin ist der Kaufpreis jedoch nicht früher als 10 Bankarbeitstage nach Räumung des Vertragsobjektes und schriftlicher Mitteilung des Verkäufers hierüber sowie nicht vor dem 01. Mai 2015 zur Zahlung fällig; diese Fälligkeitsvoraussetzung ist vom Notar nicht zu überprüfen und mitzuteilen.
Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung mit Ablauf der o. a. Frist in Verzug. Er muss dann insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen zahlen. Der Käufer unterwirft sich wegen der vorstehend eingegangenen Zahlungsverpflichtung ohne Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Eine Vollstreckungsklausel kann nach der notariellen Fälligkeitsbestätigung erteilt werden. Der Verkäufer hat die nicht zur Lastenfreistellung benötigten Kaufpreisansprüche in Höhe von € 110. 000, 00 an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München abgetreten. Dieser Betrag ist unwiderruflich nur auf die IBAN ….., BIC …., unter Angabe des Verwendungszwecks "Abtretung Kaufpreis Manfred und Manuela Muster" zu überweisen. Kaufpreisfälligkeit regelungen im kaufvertrag in 1. Der Käufer hat hierüber Kenntnis genommen. Der verbleibende Kaufpreis ist, sofern er nicht für die Lastenfreistellung bzw. für die vorgenannte Kaufpreisabtretung benötigt wird, mit befreiender Wirkung bei Fälligkeit auf folgendes Konto des Verkäufers zu überweisen: Bankverbindung: ….