Anm. : Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) /Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NKomVG, NI - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz/
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§ 89 Eilentscheidungen 1 In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Hauptausschuss. 2 Kann in Fällen des Satzes 1 oder in anderen Fällen die vorherige Entscheidung des Hauptausschusses nicht eingeholt werden und droht der Eintritt erheblicher Nachteile oder Gefahren, so trifft die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 die notwendigen Maßnahmen. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg aktuelle fassung. 3 Sie oder er hat die Vertretung und den Hauptausschuss unverzüglich zu unterrichten. 4 Eine Anhörung nach § 94 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie § 96 Abs. 1 Satz 6 kann vor Eilentscheidungen unterbleiben. Fußnoten Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Eine weitere Änderung betrifft 8 Abs. 4 bis 6 NKomVG, wonach Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land für die Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeautragten zusteht. Die Änderung des 48 NKomVG hat erhebliche Bedeutung gerade auch für die in 2021 anstehende Kommunalwahl: Mit ihr wurden auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Mit Gesetz vom 11. 9. 2019 wurde als 180 Abs. VORIS § 89 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | - Eilentscheidungen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 01.11.2021. 7 NKomVG eine Heilungsvorschrift bei bestimmten Verkündungsfehlern eingefügt - eine unmittelbare Reaktion auf entsprechende Beanstandungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die durch Gesetz vom 24. 10. 2019 vorgenommene Änderung des 169 NKomVG betrifft schließlich Aufwendungserstattungen des Landkreises Göttingen an die Stadt Göttingen für den Fall, dass diese zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe herangezogen wird.
Mit Kommentierung NKBesVO Seit der mit Wirkung vom 1. 11. 2011 in Kraft getretenen Zusammenfassung der niedersächsischen kommunalverfassungsrechtlichen Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz haben die gesetzgeberischen Aktivitäten nicht nachgelassen. Mit der nun vorliegenden 3. Auflage erfasst das Werk alle zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesähnderungen - wie beispielsweise – die Änderungen der §§ 6, 111, 116, 164, 166, 169 NKomVG durch Gesetz vom 18. 7. 2012 (u. a. Bücher portofrei bestellen bei bücher.de. Systematisierung und Vereinheitlichung haushaltsrechtlicher und haushaltswirtschaftlicher Begriffe), – die Änderungen der §§ 45 b, 45 g, 45 n, 47 und 49 a NKWG und die Einfügung der §§ 45 j bis 45 m NKWG durch Gesetz vom 19. 6. 2013 (Wiedereinführung der Stichwahl bei Direktwahlen), – die Änderungen der §§ 80, 81, 110, 130, 176 NKomVG und die Anfügung eines neuen § 181 NKomVG durch Gesetz vom 16. 12. 2013 (u. "Synchronisierung" der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Abgeordneten der Vertretungen unter Verkürzung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre).
Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz enthält die für die niedersächsischen Kommunen verbindlichen, grundlegenden Organisations- und Verfahrensregeln. Nach diesen Regeln vollzieht sich ihre verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg §. Es ist daher ständige Aufgabe des Landesgesetzgebers, das Kommunalverfassungsrecht an die Dynamik tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen anzupassen, und es ist ständige Aufgabe eines Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, diese Anpassungen zeitnah darzustellen, zu erläutern und ggf. auch mit kritischen Anmerkungen zu versehen. Die nun vorliegende 5. Auflage dieses Kommentars erweitert das Werk nicht nur um die seit der 4. Auflage ergangene Rechtsprechung und wichtige Literatur, sondern geht praxisnah auf die seither verkündeten Änderungsgesetze ein: Zwei Änderungen des § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG sind Folgeänderungen anlässlich von Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes; im Ergebnis besteht danach auch für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen keine Rechtspflicht der Kommunen zu ihrer Erhebung.
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