04. 03. 2010 | Kooperationsverträge von RA und Fachanwalt für Medizinrecht Dirk R. Hartmann, Partner in der Kanzlei Broglie, Schade & Partner GbR, Wiesbaden Konsiliararztverträge sind in aller Munde. Teilweise stellen sie jedoch (verdeckte) Vereinbarungen zwischen dem Krankenhaus einerseits und den niedergelassenen Ärzten andererseits zur Zahlung von "Ein- oder Zuweiserprämien" dar. Auch Chefärzte sind häufig in das wie auch immer gestaltete Zahlungskarussell einbezogen. Kooperationsvertrag krankenhaus niedergelassener arzt muster list. Dabei bestehen jedoch auch für den Chefarzt beträchtliche rechtliche Risiken. Im Folgenden werden nicht nur diese Risiken aufgezeigt, sondern darüber hinaus Vorschläge zur Beseitigung etwaig schon vorhandener rechtswidriger Zustände gemacht. Zur Ausgangslage Konsiliararztverträge ermöglichen es niedergelassenen Vertragsärzten, anstelle einer belegärztlichen Tätigkeit an den Hauptabteilungs-DRG des Krankenhauses zu partizipieren. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund für solche Verträge: In Betracht kommen auch die Privatisierung von Krankenhausabteilungen sowie die Gestaltung vertraglicher Beziehungen in Form von verschiedenen Kooperations-, Nutzungs- oder sonstigen Verträgen ebenso wie das Interesse der Beteiligten an der Erlangung von Wettbewerbsvorteilen durch eine höhere Bettenauslastung des Krankenhauses.
Diese bedürfen im Konfliktfall einer genauen Prüfung. Einstellung Niedergelassener als "strukturelle Änderung"? Bei der Anpassungs- und Entwicklungsklausel ist es entscheidend, ob und in welcher Form sie dem Krankenhausträger erlauben soll, dem Chefarzt einseitig - per Direktionsrecht - einen niedergelassenen Arzt zur Seite zu stellen. Üblicherweise sehen diese Klauseln vor, dass der Krankenhausträger strukturelle und organisatorische Änderungen in der Klinik des Chefarztes vornehmen kann, die möglichst genau definiert werden sollten. Zu solchen strukturellen Änderungen wird man auch die Einbindung von niedergelassenen Ärzten zählen können. Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus. Solche weitreichenden Änderungen in der Klinik des Chefarztes müssen jedoch sachlich geboten sein und in der jeweiligen Klausel näher konkretisiert werden. Hier könnte es sich für den Chefarzt lohnen zu prüfen, ob die Einbindung von niedergelassenen Ärzten in seine Klinik zu sachlich gebotenen strukturellen Änderungen gehört, die nach der Anpassungs- und Entwicklungsklausel vorgenommen werden darf.
25. 06. 2013 ·Fachbeitrag ·Strategie von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte, Hannover, | Der ökonomische Druck veranlasst Klinikleiter, immer öfter niedergelassene Ärzte ins Haus zu holen, um sie als Einweiser zu binden oder das Leistungsangebot der Klinik zu erweitern. Kooperationsverträge | Der Konsiliararztvertrag - ein Risiko für den Chefarzt?. Dies ist nicht immer im Interesse der Chefärzte. Der dritte und letzte Teil dieser Beitragsserie klärt, welche Klausel in seinem Dienstvertrag es dem Chefarzt ermöglicht, sich gegen allzu forsche Akquisitionsbemühungen der Klinikleitung zu wehren. | Anpassungs- und Entwicklungsklausel im Chefarzt-Vertrag Nahezu jeder Chefarzt-Vertrag enthält eine sogenannte Anpassungs- und Entwicklungsklausel - sie soll dem Krankenhausträger ermöglichen, in den vertraglichen Inhalt einzugreifen und dessen Rahmenbedingungen zum Nachteil des Chefarztes abzuändern, ohne den Vertrag insgesamt zu kündigen. Solche Anpassungs- und Entwicklungsklauseln gelten juristisch als "allgemeine Geschäftsbedingungen", deren Wirksamkeit sich nach den §§ 307, 308 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bemisst.
Traditionell kooperieren Krankenhausträger im Rahmen der Behandlung mit anderen ärztlichen Leistungserbringern. In der Krankenhauspraxis hat sich hierzu insbesondere das Konsiliar- und Belegarztwesen etabliert. Daneben werden seit einigen Jahren externe Ärzte im Krankenhaus vermehrt als Honorarärzte tätig und übernehmen für das Krankenhaus bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Patientenbehandlung. Sämtliche dieser Kooperationsmodelle unterliegen vertraglichen Bestimmungen, welche zwischen dem Krankenhausträger und dem betreffenden Arzt abzuschließen sind. Dabei sind insbesondere Regelungen zu treffen zum Leistungsumfang und der jeweils dem ärztlichen Kooperationspartner hierzu gewährten Vergütung. Hinweise und Erläuterungen zu Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten - Möglichkeiten und Grenzen aus berufsrechtlicher und vertragsarztrechtlicher Sicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auch diesbezüglich entsprechende Vertragsmuster entworfen und setzt sich darüber hinaus gegenüber der Politik auch im Kontext mit der honorarärztlichen Leistungserbringung vermehrt für eine Gewährleistung der Sozialversicherungsbeitragsfreiheit dieser Leistungen und dementsprechend auch ihrer Anerkennung als Freiberufler ein.
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