Leitsatz 1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gilt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs. Hofübergabe mit nießbrauch. 3. Zahlungen für die Entlassung des Grundbesitzes aus der Pfandhaft eines zum Betriebsvermögen gehörenden Nießbrauchsrechts sind betrieblich veranlasst und erhöhen ihrerseits das Betriebsvermögen. Normenkette § 6 Abs. 3 Satz 1, § 13 EStG Sachverhalt Der Ehemann (E) der Klägerin war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er an fremde Dritte verpachtet hatte. Aus der Betriebsverpachtung erzielte er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.
Umso wichtiger erscheint es, bei der Gestaltung der Hofübergabe Vorsicht walten zu lassen oder – noch besser – die weichenden Erben direkt mit ins Boot zu holen, dies gegen Erklärung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts.
B. BFH, Urteil vom 23. 10. 2018, VI R 5/17, BFH/NV 2019, 225; BFH, Urteil vom 7. 4. 2016, IV R 38/13, BFH/NV 2016, 1365, Rz. 26, m. Die Rechtsprechung des IV. und des erkennenden Senats zur (unentgeltlichen) Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist auch bei der Übertragung eines Verpachtungsbetriebs anwendbar. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein ruhender Betrieb übertragen wird. Eine Zwangsbetriebsaufgabe tritt auch bei Übertragung eines Verpachtungsbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt nicht ein. Ein Hofübergabevertrag ist keine Schenkung | Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft. a) Der Steuerpflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i. § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will.
Aus diesem Grund können sie die Rechnungen übernehmen und auch steuerlich abschreiben. Wer darf die Gebäudekosten geltend machen? Da Hilde und Heinz den Hof selbst gekauft und bis vor vier Jahren alle Anschaffungs- und Herstellungskosten getragen haben, durften sie auch die bis dato angefallenen Gebäudekosten über ihre Steuererklärung abschreiben. Natürlich gilt das nur anteilig für den vermieteten Gebäudebereich, also das Nebengebäude, nicht für das privat bewohnte Haupthaus. Und was gilt bei unentgeltlichem Zuwendungsnießbrauch? Neben dem Vorbehaltsnießbrauch gibt es noch den Zuwendungsnießbrauch. Checkliste: So organisieren Sie die Hofübergabe | agrarheute.com. Dieser gilt zum Beispiel, wenn Hilde und Heinz den Hof als Eigentümer behalten, ihrer Tochter Conni aber ein Nießbrauchrecht für die Mietwohnungen eingetragen hätten. Dann müsste Conni die Mieteinnahmen versteuern, dürfte dafür aber auch alle Erhaltungsaufwendungen in die Steuererklärung eintragen. Der Nachteil für Hilde und Heinz: Da sie mit ihrem Hof keine Einkünfte mehr erzielen, können sie auch keine Gebäudeabschreibung vornehmen.
E behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem überlassenen Grundbesitz vor. Darüber hinaus wurde seiner Ehefrau ein durch seinen Tod aufschiebend bedingtes unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem überlassenen Grundbesitz im Hofüberlassungsvertrag eingeräumt. E erhielt somit aufgrund des Nießbrauchs auch nach Abschluss des Hofüberlassungsvertrags die Pachteinnahmen, die er weiterhin als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft versteuerte. E verstarb im Jahr 06. Nießbrauch | Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft. Mit seinem Tod ging das in dem Hofüberlassungsvertrag eingeräumte Nießbrauchsrecht vollumfänglich auf Ehefrau F über. Auch sie erklärte als Nießbrauchsberechtigte aus der Verpachtung Einkünfte aus § 13 EStG, die sie durch Betriebsvermögensvergleich für das landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr ermittelte. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses ErbBstg Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 18, 75 € mtl.
Der Wert des so übertragenen Gegenstands wird, auch viele Jahre nach der Eigentumsübertragung, in vollem Umfang dem Nachlass hinzugerechnet. Andernfalls könnte der Erblasser Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten umgehen, indem er sein Vermögen schon zu Lebzeiten überträgt, aber weiter in vollem Umfang nutzt, als hätte er es nie abgegeben. Für den Fall des Nießbrauchs, in dem der spätere Erblasser im vollen Umfang zur Nutzung des Gegenstands berechtigt ist, war schon früh geklärt, dass eine uneingeschränkte wertmäßige Berücksichtigung im Nachlass erfolgt. Das könnte Sie auch interessieren: Das Altenteilerwohnhaus Ob dies auch beim Wohnrecht zutrifft, wird im Einzelfall entschieden Umstritten war aber, ob dieselbe Rechtsfolge eintritt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten hat. Dies hat der BGH nun geklärt. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.
Nur dann, wenn Gegenleistungen wie Altenteil, Schuldübernahme etc. weniger als 50% des übertragenen Wertes ausmachen, können die Grundsätze über den Widerruf einer Schenkung in Betracht gezogen werden. Das OLG Celle zeigt aber auch, wann ausnahmsweise eine Rückübereignung des Hofes verlangt werden kann. Mit dem Argument, dass die Hofübergabe regelmäßig der vorweggenommenen Erbfolge dient, soll ein Rückforderungsrecht des früheren Hofeigentümers bestehen, wenn er dem Übernehmer derart schwere Verfehlungen nachweisen kann, die nach § 2323 BGB die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Das ist etwa der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach dem Leben des Erblassers getrachtet oder sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat. Auch bei einer böswilligen Verletzung der Unterhaltspflicht oder einer schweren vorsätzlichen Straftat kommt eine Pflichtteilsentziehung in Betracht. Das bedeutet für die Hofübergabe, dass spätere Konflikte zwischen dem früheren Hofeigentümer und dem Hofübernehmer nur in den seltensten Fällen dazu führen, dass der frühere Hofeigentümer den Betrieb zurückfordern kann.
RailBusiness | Ausgabe 07/2014 HKX reduziert Fahrplan – wirtschaftliche Probleme Februar 2014 | Redaktion Fernverkehr Zum 05. 03. 2014 reduziert der Hamburg-Köln-Express (HKX) aus wirtschaftlichen Gründen sein Zugangebot um 30% von 40 auf 28 Züge pro Woche. So will das Unternehmen zwischen 3 und 4 Mio....
HKX-Fahrplan vom 11. Dezember 2016 bis 31. März 2017 * "HKX konzentriert sich zukünftig noch stärker auf die Bedürfnisse unserer Stammkunden, nämlich die Wochenendpendler und den Freizeitverkehr, und somit auf Verkehrstage mit allgemein starker Nachfrage. Hierzu werden wir in den kommenden Monaten auch spezielle Angebote kreieren. Zusätzlich werden wir 2017 an weiteren aufkommensstarken Tagen rund um die Feiertage und zu den Ferienzeiten fahren", sagt der Geschäftsführer von HKX, Carsten Carstensen. Für den Feiertagsverkehr rund um Weihnachten fährt der HKX nach einem Sonderfahrplan. Am 22. 12. und 26. 2016 sowie dem 02. 2017 werden zusätzliche Züge angeboten, um die starke Nachfrage zu bedienen. Am 24. Hkx fahrplan pdf format. und 25. 2016 verkehren die Züge nicht. Zudem werden aufgrund der zu erwarteten Nachfrage in Zeit um die Feiertage alle Züge mit zusätzlichen Wagen verstärkt. Die Abfahrtstage und -zeiten sind zu finden auf der HKX-Website unter. Alle Züge bis einschließlich 31. 03. 2017 sind ab sofort buchbar.
Der Hamburg-Köln-Express (HKX) hat angekündigt, sein Verkehrsangebot ab 15. März an die Nachfrage anpassen. Fahrplanwechsel: HKX dünnt Fahrplan zwischen Köln und Hamburg aus | Kölnische Rundschau. An Wochenenden werden längere Züge mit bis zu 50 Prozent mehr Kapazität als heute zur Verfügung stehen. Während der Woche, insbesondere zu wenig nachgefragten Zeiten, wird der Fahrplan dagegen ausgedünnt, teilt das Unternehmen mit. Insgesamt werde pro Woche die selbe Anzahl von Sitzplätzen wie derzeit zur Verfügung stehen. (HKX)
Aufgrund umfangreicher Bauarbeiten auf der Strecke gibt es ab April zum Teil erheblich abweichende Fahrzeiten und Halteausfälle. Nach erfolgter Abstimmung der Fahrpläne mit den Infrastrukturbetreibern wird der dann gültige Fahrplan veröffentlicht und der Verkauf für den Zeitraum ab dem 01. 04. Urlaub und Reise News - Neuer HKX-Fahrplan kommt Kundenwünschen entgegen. 2017 begonnen. Die Preise bleiben gewohnt günstig: HKX-Tickets für die Strecke von Hamburg bis Köln gibt es im Online-Verkauf ab 18 Euro. Dabei gilt: Je früher gebucht wird, desto günstiger ist der Preis. Ebenso beinhalten alle im Vorverkauf erworbenen HKX-Tickets wie gewohnt eine Sitzplatzreservierung. Quelle:/Fotos: Hamburg-Köln-Express GmbH
Das Angebot wurde bereits im Februar 2014 eingeschränkt. Unterdessen betonte HKX, dass die Züge weiter den Kölner Hauptbahnhof anfahren werden. Damit trete man "Gerüchten" entgegen. In Köln wird der Fernbusbahnhof aus der Innenstadt an den Flughafen verlegt. Hkx fahrplan pdf from unicef irc. Der Marktführer MeinFernbus/Flixbus fährt deshalb aus Protest Köln vorerst nicht mehr an und hält stattdessen in Leverkusen. Fahrgäste nach Köln erhalten ein Bahnticket, um von Leverkusen nach Köln fahren zu können. (raz)
12. April 2013 Zum 29. 04. 2013 weitet der Hamburg-Köln-Express (HKX) nun seinen Fahrplan aus. Ab diesem Datum bietet das Eisenbahnunternehmen nun an allen Werktagen drei Zugpaare zwischen Köln und Hamburg an. E inzige Ausnahme bleiben die Sonn- und Feiertage. HKX reduziert Fahrplan – wirtschaftliche Probleme | Eurailpress Archiv. An ihnen werden die frühen Züge kaum nachgefragt. Bisher sind pro Monat mehr als 25. 000 Fahrgäste mit dem HKX gefahren, so die Bahngesellschaft. Zudem sollen die Züge insbesondere an den besonders nachfragestarken Wochenendtagen länger werden. (cm)
RailBusiness | Issue 07/2014 HKX reduziert Fahrplan – wirtschaftliche Probleme February 2014 | Editor Fernverkehr Zum 05. 03. 2014 reduziert der Hamburg-Köln-Express (HKX) aus wirtschaftlichen Gründen sein Zugangebot um 30% von 40 auf 28 Züge pro Woche. So will das Unternehmen zwischen 3 und 4 Mio....