Die Bauern sehen sich (wie immer) in der Opferrolle und sprechen sogar von einer gesetzlichen Enteignung. Hier veröffentlichen wir deshalb die Gegendarstellung der Initiatorin: Drei Falschaussagen des Bauernverbandes – von Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker klar widerlegt Agnes Becker (ÖDP), die Initiatorin des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", das von ÖDP, Grünen, LBV, BN und vielen anderen Organisationen unterstützt wird, wirft dem Bayerischen Bauernverband "Falschaussagen" und eine "bewusst übertriebene und irreführende Auslegung des Volksbegehren-Gesetzentwurfs" vor. Artenvielfalt bewahren: Bauern beziehen Position und bringen sich ein | Bayerischer Bauernverband. Drei Beispiele: Punkt 1: Der Bauernverband behauptet, dass Förderungen für freiwillige Leistungen wie zum Beispiel Uferrandstreifen wegfallen, wenn diese zur Pflicht werden. Richtig ist: Der Staat hat es in der Hand, nach einem erfolgreichen Volksbegehren die Förderregeln anzupassen. Schon jetzt gibt es mehrere Beispiele für staatliche Förderungen trotz gesetzlicher Verpflichtungen. Zum Beispiel ist es trotz bestehender Tierhaltungsverordnungen möglich, tiergerechtere Ställe und Haltungsformen zu fördern.
Exklusiv Der Chef des Bund Naturschutz in Bayern will bei der Umsetzung des Volksbegehrens nicht einlenken. Die CSU müsse die "Umklammerung des Bauernverbands lösen". Herr Mergner, als Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern müssen Sie doch zurzeit auf Wolke sieben schweben. Noch nie wurde so viel über Artenschutz gesprochen und noch nie standen die Chancen so gut, dass etwas gegen das Artensterben getan wird. Richard Mergner: Selbstverständlich freuen sich alle bei uns, die sich seit Jahren ehren- und hauptamtlich für den Artenschutz einsetzen. Das Thema ist in der Spitze der Politik angekommen – im Bund im Koalitionsvertrag der Regierung, in Bayern durch den Rückenwind des Volksbegehrens. Jetzt müssen Taten folgen für die Rettung der Artenvielfalt. Rettet die Bienen | Bayerischer Bauernverband. Mit dem Volksbegehren unter dem eingängigen Titel "Rettet die Bienen! " konnten die Initiatoren weit mehr Bürger mobilisieren, als sie gehofft hatten. Der Bund Naturschutz war aber nicht von Anfang an dabei. Warum eigentlich nicht? Mergner: Wir halten es aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für problematisch, wenn das Instrument des Volksbegehrens von Parteien kurz vor einer Landtagswahl genutzt wird.
Gibt es im Volksbegehren Forderungen, auf die Sie zur Not verzichten könnten, um den Landwirten entgegenzukommen? Mergner: Nein, denn die Forderungen können für eine bäuerliche Landwirtschaft positiv wirken. Allenfalls die starren Termine für Walzen und Mähen könnten nach Region und Wetterbedingungen angepasst werden. Denken Sie, dass der Runde Tisch, an dem ja auch Ihr Verband sitzt, zu einem Ergebnis kommen kann, das breite Zustimmung findet? Mergner: Ich hoffe das, denn bei allen Beteiligten wird der massive Rückgang der Artenvielfalt nicht mehr bestritten. Und von den Vertretern der Kirchen über die Kommunen bis hin zu bäuerlichen Organisationen wie dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter ist die Bereitschaft groß, zu Lösungen zu kommen. Wo sehen Sie die größten Probleme? Mergner: Die CSU muss endlich über ihren Schatten springen und sich aus der engen Umklammerung des Bayerischen Bauernverbandes lösen. "Rettet die Bienen": Bund Naturschutz kritisiert Nähe der CSU zum Bauernverband | Augsburger Allgemeine. Das heißt: Wir müssen weg von Wachsen und Weichen. Wir brauchen eine Landwirtschaftsberatung und -ausbildung, die nicht auf weitere Intensivierung und immer größere Betriebe setzt und die prognostizierte Halbierung der Bauernhöfe auf 50.
In einer eigenen Rubrik "Kommunen" werden speziell die für Kommunen relevanten Regelungen und weitere Empfehlungen zusammengestellt. Und wir sind natürlich nach wie vor selbst aktiv und führen zahlreiche Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt durch. 2020 hat die Kreisgruppe Regensburg des BN mit ihrem Projekt "Donauinsel Mariaort" sogar den Hauptpreis des Bayerischen Biodiversitätspreises gewonnen (verliehen Juli 2021). Bisher gestaltet sich die Umsetzung des Volksbegehrens durch die Regierung sehr ernüchternd, in einzelnen Punkten sogar erschreckend schlecht. Der BUND Naturschutz wird die Umsetzung weiterhin konstruktiv unterstützen, aber eine zu schleppende Realisierung und Fehlentwicklungen deutlich kritisieren. Bewertung der Teilbereiche Aus den vielen Rückmeldungen und Erfahrungen unserer landesweit aktiven Mitglieder sowie aus der bayernweiten Bewertung der Naturschutz-Experten wollen wir hier die Umsetzung der Ziele und Inhalte des Volksbegehrens bewerten (Stand erstes Halbjahr 2020).
Auch beim Trinkwasserschutz ist es trotz des bestehenden Gesetzes zur Einrichtung von Wasserschutzgebieten möglich, den betroffenen Landwirten Ertragsausfälle und Mehraufwand auszugleichen. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Behauptungen der Bauernverbandsspitze nicht wahr sind. Gerne hätten die Initiatoren des Volksbegehrens Entschädigungsregelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Dies hätte jedoch zur Unzulässigkeit der Initiative geführt, weil haushaltsrelevante Volksbegehren rechtlich nicht möglich sind. Es bleibt somit Aufgabe der Staatsregierung und des Landtages, die Entschädigungsprogramme zum Nutzen der Landwirtschaft nach einem erfolgreichen Volksbegehren entsprechend anzupassen. Punkt 2: Der Bauernverband behauptet, das Volksbegehren führe zu einem plötzlichen Überangebot von Bio-Lebensmittel, was für die Anbieter von Bio-Produkten wirtschaftlich nachteilig wäre. Ein Überangebot hat es in den letzten zwei Jahren nur bei der Milch gegeben, weil in kurzer Zeit viele Milchviehhalter wegen der Abschaffung der Milchquote und der niedrigen Preise auf bio umgestellt hätten.
6. Bei den Grünlandmaßnahmen im KULAP ist das Grünlanderhaltungsgebot nicht wertmäßig bei der Prämiengestaltung berücksichtigt. Im KULAP-Merkblatt sind alle prämienrelevanten Auflagen mit einem "*" gekennzeichnet. Beim Fördersatz für die Maßnahme B20- "Extensive Grünlandnutzung für Raufutterfresser" sind nur die Auflagen "Verzicht auf Mineraldünger" und "Maximaler Viehbesatz von 1, 40 GV/ha HFF im gesamten Betrieb" bewertet. 7. In der Vergangenheit wurden immer wieder KULAP-Maßnahmen angepasst beziehungsweise Fördersätze reduziert, wenn sich der gesetzliche Standard geändert hat. Zum Beispiel aktuell durch die neue Düngeverordnung, die zu Anpassungen bei den "Gewässer- und Erosionsschutzstreifen" und bei der "Emissionsarmen Wirtschafts-düngerausbringung" geführt hat. 8. Über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm werden nur Stallbauten gefördert, die besondere Tierwohlkriterien über dem gesetzlichen Standard erfüllen. Eine Anpassung an bestehende gesetzliche Standards ist von der Förderung ausgeschlossen.
Deshalb unterstützen auch die Imker das Volksbegehren. Das Ausmaß der Verluste zeigt aber erst eine Statistik der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die ebenfalls im Internet abrufbar ist. Danach gab es 1961 noch knapp zwei Millionen Bienenvölker in Deutschland. Bis Mitte der Siebzigerjahre brach ihre Zahl auf 1, 32 Millionen ein, 1987 war aber mit 1, 89 Millionen Völkern beinahe das Niveau von 1961 wieder hergestellt. Von da an ging es 20 Jahre lang nur noch bergab. "Dass der Bauernverband das alles verschweigt, ist komplett unseriös", sagt Hederer. "Zumal sich trotz des Wachstums der Völkerzahlen in den letzten Jahren draußen im Land nicht wirklich etwas zum Besseren für die Bienen und die anderen Insekten gewendet hat. " Im BBV haben sie offenbar nicht damit gerechnet, dass die Kritik der Imker und der Biobauern so scharf wird. BBV-Sprecher Peters sagt: "Unsere Bienen-Statistik war eigentlich nur als kleiner Beitrag zu der Debatte um das Volksbegehren gedacht. "
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