14. 05. 19 Der Bundesgerichtshof hat heute Nachmittag entschieden, dass die Kündigung langlaufender Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" der Sparkasse Stendal nach Erreichen der höchsten Prämienstufe wirksam ist. Zu dem Urteil liegt – abgesehen von einer Vielzahl von Medienberichten – seitens des Bundesgerichtshofs bislang nur eine Pressemitteilung vor, die hier verlinkt ist. Die Ausfertigung und Veröffentlichung des Urteils wird noch einige Zeit dauern. Ulm: Sparer siegen vor Gericht gegen ihre Sparkasse - DER SPIEGEL. Der von dem Bundesgerichtshof entschiedene Rechtsstreit weist auf den ersten Blick eine Vielzahl von Parallelen zu den Rechtsstreiten um die Scala-Verträge der Sparkasse Ulm auf. Da ich, Rechtsanwalt Christoph Lang, die Scala-Rechtsstreite für eine Vielzahl von Sparern gegen die Sparkasse Ulm geführt habe (alle Verfahren endeten im Februar 2016 mit einem Vergleich, siehe dazu Post vom 05. 02. 2016) und die Scala-Verträge zum Teil noch viele Jahre laufen werden (die vorgesehenen Mindestvertragslaufzeiten der noch längst laufenden Verträge enden erst im Jahr 2030), möchte ich zu den (vermeintlichen? )
Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder ohnehin nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden aber wehrten sich gegen den Wechsel. Der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang vertritt nach eigenen Angaben 70 Sparer. "Es kommen immer mehr dazu", sagt er. Wie lege ich 20. 000, 100. 000 oder 150. 000 Euro an? Der FOCUS Online Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Geld gewinnbringend anlegen und teure Fallen umgehen. Was ist bisher passiert? Das Landgericht Ulm entschied bereits im Januar, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf. Scala vertrag sparkasse ulm mt. Die Bank legte Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) ein. Im September soll der Fall dort verhandelt werden. In weiteren Verfahren stärkte das Landgericht Sparern nun erneut den Rücken - und wieder will die Bank das Urteil anfechten. Da das deutsche Recht in diesem Fall keine Sammelklage vorsieht, wird jeder Fall einzeln verhandelt. Worum geht es im Detail?
Landgericht sieht kein Kündigungsrecht Der Vertrag dürfe wegen des mittlerweile deutlich niedrigeren Zinsniveaus nicht gekündigt werden, stellte das Gericht klar. Auch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag gebe es kein Kündigungsrecht. Lang erringt weiteren Sieg gegen Sparkasse Ulm | juve.de. Das Landgericht verbot der Sparkasse Ulm zudem, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Der Kunde habe - wie einst im Werbeflyer dargestellt - das Recht, die monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2. 500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken, erklärte das Gericht.
Weitere 4000 Kunden setzten sich aber gegen den Wechsel zur Wehr. Der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang vertritt nach eigenen Angaben derzeit mehr als 60 Sparer und setzt sich seit Monaten mit der Bank auseinander. Ihm zufolge sind 40 Verfahren anhängig. Worum geht es konkret? Im Scala-Streit soll im Kern geklärt werden, ob die Bank die Verträge kündigen kann. Zudem geht es darum, ob die Sparkasse Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparraten zu Recht verweigerte - und ob der variable Grundzins in den Verträgen richtig festgelegt wurde. Wie geht es jetzt weiter? Das Landgericht Ulm entschied bereits im Januar, dass die Sparkasse die hoch verzinste Verträge nicht einfach kündigen darf. Die Sparkasse will sich aber gegen das Urteil wehren und legte Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) ein. Scala vertrag sparkasse ulm mi. Im Herbst soll in Stuttgart verhandelt werden. Parallel laufen Verfahren weiterer Kläger vor dem Ulmer Landgericht. Jeder Fall wird einzeln verhandelt. Rechtsanwalt Lang warnt: "Es könnten 22 000 Verfahren drohen. "
Im Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm hat die Bank einen Schritt auf die Verbraucherschützer zugemacht. Wie ein Sprecher der Bank am Mittwoch sagte, hat sich die Sparkasse mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf einen Vergleich geeinigt. Die Bank kündigte an, sich nicht auf ein vertragliches Kündigungsrecht zu berufen. Die Verbraucherschützer hatten darauf gepocht, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4. 000 Kunden nicht einfach kündigen darf. Ihre Klage beim Landgericht (LG) Ulm ist jetzt aber vom Tisch. Man habe sich auf einen Vergleich geeinigt, wie ein Sprecher der Bank am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Die Bank hatte versucht, Sparer mit Alternativen aus hochverzinsten Altverträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Scala vertrag sparkasse ulm email. Die Angelegenheit ist mit dem Vergleich aber aber noch nicht komplett vom Tisch: In einem weiteren Verfahren beschäftigt sich das Landgericht Ulm nämlich mit den Klagen eines Anwaltes.
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Das gute, alte Türschloss gibt es seit Ewigkeiten. Aber was ist, wenn du bei dir zu Hause regelmäßig verschiedenen Personen Zugriff auf deine Wohnungstür geben musst? Z. B. einem Pflegedienst, der mehrmals in der Woche nach der Oma sieht, oder dem Handwerker, der etwas reparieren möchte. Entweder du bist gezwungen Termine zu vereinbaren, an denen du selbst auch zu Hause bist; oder du gibst jedem einen Schlüssel. Aber wieviele haben denn nun den Schlüssel? Hier wäre es doch praktisch, wenn du das mittels eines elektronischen Türschlosses per Zugangscode lösen kannst. Wir haben uns den elektronischen Tür-Schließzylinder mit Transponder-Schlüssel und Zahlen-Code der Firma VisorTech einmal genauer angesehen. Unboxing Im Lieferumfang enthalten ist das elektronische Türschloss, 3 Transponder, 1 Silikonhülle (falls der Türgriff an der Außentür angebracht werden soll), 1 Torx-Schraubendreher sowie eine deutsche Installationsanleitung. Der Schließzylinder besteht hierbei aus hochwertigem Messing und die beiden Knäufe jeweils aus Edelstahl.
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