Für die ordnungsgemäße Einberufung ist erforderlich, dass den Mitgliedern alle erforderlichen Zugangs- oder Einwahldaten samt Passwort rechtzeitig mitgeteilt werden. Fazit Da die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung ohne körperliche Zusammenkunft zum Teil unklar sind, bedarf es im Einzelfall einer Risikoanalyse. Stimmen alle Vereins- bzw. Vorstandsmitglieder dem Verfahren zu, dürften die verbleibenden Risiken hinnehmbar sein. Zwar ist es denkbar, dass ein Mitglied seine Meinung ändert und später gegen einen entsprechenden Beschluss vorgeht. In diesen Fällen gilt es indes immer noch zu beachten, dass die Klageerhebung nicht endlos möglich ist, sondern nach Verstreichen eines längeren Zeitraums Verwirkung eintritt. Problematisch sind die rechtlichen Unsicherheiten, wenn in Umsetzung des Beschlusses eine deklaratorische (z. B. Vorstandsbestellung) oder im Fall der Satzungsänderung konstitutive Eintragungen im Vereinsregister erforderlich ist. In diesen Fällen dürfte es sich empfehlen, erforderlichenfalls vorab das Gespräch mit dem zuständigen Registergericht zu suchen.
Zudem nimmt die Organisation einer Präsenzveranstaltung viel Zeit in Anspruch – hier ist die schriftliche Beschlussfassung oft schneller. Gleichzeitig hat das Umlaufverfahren allerdings den Nachteil, dass alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen müssen, wenn die Satzung dahingehend nichts anderes bestimmt. Zudem wird es bei komplexeren Beschlussgegenständen häufig dazu kommen, dass die Mitglieder eine Präsenzveranstaltung einfordern. Das Verfahren eignet sich daher insbesondere für eilbedürftige oder einfachere Entscheidungen. Welche Ausnahmen gelten aufgrund der Coronapandemie? Auch der Gesetzgeber hat die Vorteile des Umlaufverfahrens erkannt und daher im Covid-19-Gesetz mehrere Ausnahmen zu § 32 Abs. 2 BGB verabschiedet, die die rechtlichen Hürden für das Umlaufverfahren herabsenken sollen. So ist nach dem Covid-19-Gesetz keine Einstimmigkeit erforderlich – stattdessen gelten die Mehrheitserfordernisse laut Gesetz oder Satzung. Zudem kann die Stimmabgabe in Textform, also per E-Mail, Fax oder sogar über Messengerdienste wie z. WhatsApp erfolgen.
Zulässig ist aber auch eine Vermischung dieser Verfahrenstechniken des schriftlichen Gesellschafterbeschlusses, indem einige Gesellschafter ein Umlaufpapier (Umlaufbeschluss) unterfertigen, andere hingegen ihre (Abstimmungs-) Erklärungen direkt dem Erklärungsempfänger zusenden. Vorteile Die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung (Umlaufbeschluss) lässt eine wesentlich raschere Beschlussfassung zu, als dies durch Abhaltung einer förmlichen Gesellschafterversammlung möglich wäre. Überdies unterliegt der schriftliche Gesellschafterbeschluss (Umlaufbeschluss) – anders als das Generalversammlungsprotokoll – nicht dem § 14 TP 7 Z 4 lit b Gebührengesetz ist somit gebührenfrei. Über mich Ich bin Rechtsanwalt Wien und Tätigkeitsschwerpunkt GmbH-Recht.
10. 07. 2008 | Vereinsrecht Ein Leser hat folgende Frage gestellt: Bei der gerade durchgeführten Vorstandswahl konnten wir den Posten des 2. Vorsitzenden nicht besetzen. Nachträglich fand sich aber doch ein Kandidat für das Amt. Muss jetzt eine außerordentliche Mitgliederversammlung (MV) einberufen werden oder kann man die Wahl auch mit einem Umlaufbeschluss durchführen? Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer. Die gesetzliche Regelung Das Vereinsrecht kennt in der Tat eine solche Beschlussfassung im Umlaufverfahren. Nach § 32 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Beschluss auch ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Satzung die schriftliche Beschlussfassung nicht ausdrücklich ausschließt. Sie gilt für alle Beschlüsse, auch für Wahlen. Die – im BGB genannten – Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein: 1. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen. Eine telefonische Beschlussfassung wäre selbst dann unmöglich, wenn die Satzung das vorsieht (Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdn.
Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist sodann bereits zulässig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder in Textform (per Fax, E-Mail oder Brief) tatsächlich ihre Stimme zu der Beschlussvorlage gegenüber dem Verein zu Händen des Vorstands abgegeben haben (Mindestquorum). Der Verein muss gegenüber den Mitgliedern eine terminliche Frist für die Stimmabgabe festsetzen. Die Gesetzesbegründung zu § 5 Absatz 3 enthält für diese Fristsetzung keine Hinweise. Es ist aber anzunehmen, dass die Frist einen angemessenen Zeitraum umfassen muss. Wann eine Angemessenheit der Fristsetzung vorliegt, ist je nach Art und Größe des Vereins im Einzelfall zu entscheiden. Grundsätzlich kann man aber von einer Angemessenheit der Frist ausgehen, wenn diese einen Zeitraum von 3 bis 4 Wochen umfasst. Wie lässt sich ein Umlaufverfahren am besten organisieren? Ein Umlaufverfahren lässt sich sowohl bei kleinen als auch bei großen Vereinen leichter organisieren als eine virtuelle Mitgliederversammlung, da keine besonderen technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Eine Rücksendung in Textform (§ 126b BGB) ist möglich, d. h. per Brief, per E-Mail oder per Fax. Sogar eine SMS oder Whatsapp ist nicht ausgeschlossen. Das ausgefüllte Beschlussblatt muss nicht zwingend in Papierform beim Vorstand eingehen. Eine eigenhändige Unterschrift ist ebenfalls nicht erforderlich. Wichtig ist, dass für den Vorstand erkennbar ist, wer die Erklärung abgegeben hat. Der Vorstand muss die fristgemäß eingegangenen Beschlussblätter bzw. abgegebenen Stimmenerfassen, sammeln und dokumentieren. Der Zeitpunkt des Eingangs muss dokumentiert werden. Das Umlaufverfahren ist zulässig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmenfrist gerecht abgegeben haben. Ist diese Quote nicht erreicht, ist das Umlaufverfahren gescheitert. Nach Ablauf der Frist muss der Vorstand die Stimmen auszählen, um die erforderlichen Mehrheiten zu ermitteln. Dazu sind die Ausgangsgröße der Berechnung, die Anzahl der eingegangenen Stimmen und die jeweils erforderliche Abstimmungsmehrheit zu berücksichtigen.
Es gibt auch die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung ohne Mitglieder durchzuführen. Der Bundestag hat im Eilverfahren am 25. März 2020 diverse befristete Änderungen im Vereinsrecht beschlossen ( Bundestags-Drucksache 19/18110 vom 24. 3. 2020), die es dem Verein ermöglichen, Abstimmungen im Umlaufverfahren, also in Textform, abzuhalten, auch wenn dies – wie wohl in den meisten Fällen – nicht ausdrücklich in der Satzung des Vereins geregelt ist. Außerdem bleiben Vorstände bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Hinweis: Die Sonderregelungen sind bis zum 31. 12. 2021 verlängert worden, siehe: Die Sonderregelungen sind auf dieser Webseite Dr. Rafael Hörmann für Vereine zusammengefasst: im Folgenden finden Sie einige Auszüge aus der Weseite. Bitte den vollständigen Text auf der Webseite lesen! Wir können als Kreisverband keine rechtsverbindliche Auskunft geben und nicht garantieren, dass die Auszüge den Sachverhalt vollständig richtig wiedergeben.
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