Wer einen solchen Rangrücktritt erklärt hat, sollte diesen jetzt mit der neuen Rechtsprechung abgleichen. Im Zweifelsfall kann nur geraten werden, zusätzlich noch einmal eine sorgsam formulierte Rangrücktrittsvereinbarung abzuschließen. Ansprechpartner: Wolfram von Blumenthal / Oliver Eifertinger / Dr. Philipp Bacher
Differenziert wird, ob sich der Rangrücktritt auf den bereits eingetretenen Insolvenzfall beschränkt (dann Belassungsabrede. d. h. der Investor verzichtet auf die Darlehensforderung) oder ob die Nachrangigkeit bereits schon (weit) vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Fall der Insolvenz vereinbart worden ist (dann Rangrücktrittserklärung). Weitere Einschränkungen der Gläubigerrechte (z. B. Rangrücktritt unter steuer-, zivil- bzw. insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten. Teilnahme am Verlust) sind für die Qualifizierung als nachrangig nicht erforderlich, da sich die Nachrangabrede ausdrücklich nur auf den Liquidations- bzw. Insolvenzfall bezieht. Schriftform ist immer sinnvoll Laut BGH ist eine ausdrückliche Rangrücktrittserklärung notwendig, um den Rangrücktritt außer Streit zu stellen und dem Geschäftsführer eine zweifelsfreie und rechtssichere Berurteilungsgrundlage zu geben. [1] Die Rspr. stellt strenge Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Rangrücktrittsvereinbarung. [2] 1. 1 Rangregelungen Belassungsabrede (einfache Nachrangklausel) Bei der Belassungsabrede, die auch als einfache Nachrangklausel bezeichnet wird, verpflichtet sich der Investor, seine Forderung im bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen.
Dann ist das Ende der Gesellschaft insolvenzrechtlich besiegelt. Ähnlich schlimm wird es, wenn der Rangrücktritt zwar insolvenzrechtlich hält, steuerlich aber auf Grund mangelhafter Formulierung, die Verbindlichkeit nach § 5 Abs. (2a) EStG zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsprüfung überraschend in voller Höhe ertragswirksam auszubuchen ist. Damit kann letztendlich bei der Gesellschaft ein zu versteuernder Buchgewinn entstehen. Die hierauf zu entrichtende Steuer ist dann von der Gesellschaft aus liquiden Mitteln zu begleichen, die aber gerade meist nicht ausreichend vorhanden sind. Im Ergebnis mündet dann somit der Versuch, die Überschuldung zu beseitigen, unter Umständen direkt in die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Der Rangrücktritt ist daher äußerst sorgfältig zu formulieren. Qualifiziertes Nachrangdarlehen | Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner. Erfreulicherweise hat der BGH nun durch sein Urteil (Az. IX ZR 133/14) vom 5. 3. 2015 Rechtssicherheit geschaffen, indem er ausführlich erklärt, wann ein Rangrücktritt wirksam ist. Nicht nur Gesellschafter, sondern auch gesellschaftsfremde Dritte können einen Rangrücktritt erklären.
Shop Akademie Service & Support Zusammenfassung Als Nachrangdarlehen werden Verbindlichkeiten bezeichnet, die aufgrund einzelvertraglicher Regelungen im Falle der Liquidation oder Insolvenz im Rang hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktreten und in der Regel unbesichert sind. Die Nachrangigkeit wird zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber vertraglich geregelt. [1] Die Vorschriften von § 19 Abs. 2 InsO und § 39 Abs. 2 InsO gelten auch für gesellschaftsfremde Gläubiger. Am 9. 7. 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. [2] Finanzprodukte, wie Nachrangdarlehen, werden so einer Prospektpflicht nach dem VermAnlG [3] unterworfen. In der Praxis kommen Nachrangdarlehen vor allem bei Mezzanine-Finanzierungen vor. Nachrangige Mezzanine-Finanzierungen sind besonders für wachstumsstarke mittelständische Unternehmen interessant. 1 Vertragliche Regelungen Bei den vertraglichen Regelungen wird zwischen einer Belassungserklärung und einer Rangrücktrittserklärung unterschieden.
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