Das führt bereits zu heftigen Diskussionen unter Rechtsexperten. Im Zentrum steht dabei das grundsätzliche Rückwirkungsverbot eines Gesetzes. Es scheint nicht so, als ob der Streit um die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und damit der Soka-Bau-Ansprüche wirklich beendet wäre.
Grundsätzliches zur Sozialkasse Bau Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau / Sozialkassen Bau (Sokabau) abgeführt werden. Bei der Sozialkasse Bau handelt es sich nur um eine gewöhnliche Versicherung (jetzt Aktiengesellschaft) und nicht um eine staatliche Einrichtung. Beiträge soka bau rückwirkend van. Aufgrund ihrer Firmierung als "Sozialkasse" bedient sie sich umfangreicher Unterstützung anderer Sozialkassen und beschafft sich insoweit Informationen gegen die Arbeitgeber und Unternehmen, die widerlegt werden müssen. Die Grundlage ist ein sogen. VTV Bautarifvertrag der vom Bundesarbeitsministerium für allgemeingültig erklärt wurde, was besagt, dass alle Baubetriebe diesem Vertrag unterliegen, auch wenn der Betrieb klein ist und nicht im Arbeitgeberverband vertreten ist. Besonders hervorzuheben ist, dass die "Sozialkasse" keine Sozialversicherungskasse ist. Für den Fall der Erfassung eines Betriebes unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge werden die Beiträge von der Sokabau rückwirkend für vier volle Jahre verlangt, bis zum Dezember des Vorjahres.
Da kommen leicht Tausende von Euro zusammen. Dies führt dann zur Insolvenz des Betriebes und Verlust von Arbeitsplätzen. Die Sozialkasse redet gerne von Vorteilen der Arbeitnehmer. Beiträge soka bau rückwirkend in de. Die Arbeitnehmer, die in den kleineren Baubetrieben arbeiten, und den Job verlieren wegen der Sozialkasse sehen dies sicher anders. Die Sozialkasse erweckt gerne den Eindruck, dass sie eine gesetzliche Kasse ist und tritt gerne auch so auf. Dabei ist sie nur eine gewöhnliche Versicherung als Aktiengesellschaft, die nur auf der Grundlage eines als allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages (VTV Bautarifes) ihre Arbeit machen darf.
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