1. 2019 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen sind. Sie werden damit nicht nach § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzt, weil die Vorschrift für Verzinsungszeiträume ab 1. 2019 nicht mehr anwendbar ist. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung ist aber nachzuholen, soweit und sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beseitigt ist (§ 165 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO). Die im folgenden dargestellte Problematik wird sich daher auch zukünftig wieder stellen. Erstattungszinsen werden vom Finanzamt angesetzt Festgesetzte Erstattungszinsen werden beim Finanzamt für die Veranlagung des Zahlungsjahrs gespeichert. Es handelt sich hierbei um Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Daher hat der Steuerpflichtige diese Kapitalerträge in seiner Steuererklärung anzugeben (§ 32d Abs. Steuertipp der Woche Nr. 98: Einspruch gegen Vorläufigkeit der Erstattungszinsen - Steuerrat24. 3 Satz 1 bis 3 EStG). Es liegt demnach eine Steuererklärungspflicht vor. Der bisherigen Möglichkeit - mit der Abgabe der Steuererklärung bis kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist von 4 Jahren (bei Antragsveranlagung) zu warten – wird damit seit der Gesetzesänderung ab 2020 ein Riegel vorgeschoben, wenn in einem Veranlagungsjahr Erstattungszinsen festgesetzt wurden.
Ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich zum Betriebsausgabenabzug führen, muss der BFH abschließend erst bestätigen.
09. 2010) und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 (14. 2010) gegen schützenswertes Vertrauen. Schließlich seien die Erstattungszinsen keine außerordentlichen Einkünfte gem. § 34 Abs. 1, 2 EStG. Weder läge ein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG vor noch seien die Erstattungszinsen eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gem. 2 Nr. 4 EStG. Die zwangsweise Überlassung von Kapital sei keine "Tätigkeit" die vergütet würde. Zudem sei die Aufzählung gem. 2 EStG enumerativ, weshalb Zinsen, die keine Zinsen i. S. 3 EStG sind, nicht von der Vorschrift erfasst seien. Schließlich seien Zinseinkünfte wie die vorliegenden auch nicht "außergewöhnlich". Der BFH schließt sich demnach – jedenfalls für Erstattungszinsen gem. Mustereinspruch erstattungszinsen finanzamt for you depending. § 233a AO – nicht den Stimmen in der Literatur an, die die Anwendung des § 34 Abs. 4 auch auf Kapitaleinkünfte ausdehnen. Betroffene Norm § 20 Abs. 1, § 20 Abs. 3 EStG Streitjahr 2007 Anmerkung In seinem Urteil vom 14.
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