München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sorgt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz um die Abwehr terroristischer und extremistischer Straftaten. Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei müsse verbessert werden, zu diesem Schluss seien die Untersuchungsausschüsse zum rechtsextremen NSU oder zum Fall Amri gekommen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Hier baut das Bundesverfassungsgericht jetzt eher wieder höhere Hürden auf. » Das Gericht hatte Ende April zahlreiche Vorschriften des 2016 auf Bestreben der CSU überarbeiteten bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beanstandet. Höhere stühle für senioren. Es geht unter anderem um Regelungen zum Ausspähen von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, aber auch um das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die Regelungen dazu dürfen bis höchstens Ende Juli 2023 in eingeschränkter Form in Kraft bleiben. In dem Punkt sprach Herrmann von einem «klaren Zielkonflikt».
Er sehe aber die Entwicklung: "Die Nachfrage ist gestiegen, auch durch Zuzüge. " Dass allein aus dem Ü3-Bereich 135 Kinder auf der Warteliste stehen, sei extrem, betonte Susanne Maria Kraft, Leiterin der Abteilung Soziales, Schulen und Sport. "Das gab es noch nie seitdem ich hier bin. " Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beziehe sich aber nicht auf den Stadtteil, in dem man wohnt, bestätigte sie auf Nachfrage von Wolfgang Roth-Greiner (FDP). Weitere 20 Plätze Ulrike Fröhlich (Grüne) bezeichnete den Vorschlag als "supergute Idee". Here stühle für senioren 2. "Ich bin dankbar für die 50 Plätze, aber dann ist immer noch eine große Spanne offen", bemerkte sie. Durch die zweite Gruppe im Waldkindergarten sollen noch 20 Plätze hinzukommen. "Dann können wir etwas besser atmen", meinte Kraft. Zehn Fünfjährige, also Kinder im Vorschulalter, stehen auf der Liste, berichtete sie auf Nachfrage von Fröhlich. Sie werden bevorzugt behandelt, ergänzte Hauptamtsleiterin Huber. "Eine Durchmischung ist wichtig, in einer Gruppe sollen nicht nur Fünfjährige sein.
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Nutzungsdauer noch unklar Wie lange die ehemalige Kita Bärenfels zur Überbrückung genutzt werden soll, konnte Huber noch nicht beziffern. Die Stadt baut seit Jahren die Kita-Plätze aus. Im Kita-Jahr 2023/2024 werde im Neubaugebiet "Hohe Straße" eine neue fünfgruppige Einrichtung zur Verfügung stehen. "Ein Teil der Kinder wird dann dorthin gehen", kündigte die Hauptamtsleiterin an. Organisatorisch soll die neue alte Einrichtung an das "Haus der kleinen Stühle" "angedockt" werden. Weil die bisherige Ausstattung der Kita Bärenfels teilweise in die neue Kita "Hand in Hand" im "Juno II" mitgenommen beziehungsweise auf andere Kindergärten verteilt wurde, müssen die Gruppenräume neu ausgestattet werden. Für die Renovierung und Ausstattung wird mit Kosten in Höhe von 98 000 Euro gerechnet. Weil am Rhein: Die Warteliste für Kindergartenplätze in Weil ist lang - Weil am Rhein - Verlagshaus Jaumann. Die Personalkosten werden mit 235 000 Euro beziffert. "Es kommen höhere Kosten auf uns zu, auch längerfristig, da Stellen aufgestockt werden müssen, für die Ausstattung und die Instandhaltung", rechnete Matthias Dirrigl (SPD) zusammen.
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